Berlin. Die Bundesrepublik Deutschland rüstet zum Krieg: durch Erhöhung der Rüstungsausgaben, den Krieg rechtfertigende Propaganda sowie Rekrutierungskampagnen, und – nicht zuletzt – durch die geplante Wiedereinführung der Wehrpflicht, welche 2011 ausgesetzt worden war. Doch gerade letzteres trifft nun auf Widerstand bei der Bevölkerungsgruppe, deren Leben wohl am schwersten davon betroffen würde: den Schülerinnen und Schülern. Mit der Initiative „Schulstreik gegen Wehrpflicht“ rufen Schülerinnen und Schüler in der BRD dazu auf, am 05. Dezember nicht zur Schule zur gehen.
Sie verweisen auf ihr Recht, in Frieden leben zu dürfen und selbst zu entscheiden, wie sie ihr Leben führen möchten – ein Recht, welches durch die Wiedereinführung der Wehrpflicht in einem imperialistischen Staat wie Deutschland, sei es durch Los oder verpflichtend für alle, in Gefahr stünde. Auf der Webseite der Initiative heißt es: „Wir wollen nicht ein halbes Jahr unseres Lebens in Kasernen eingesperrt sein, zu Drill und Gehorsam erzogen werden und töten lernen. Krieg ist keine Zukunftsperspektive und zerstört unsere Lebensgrundlage.“ Dabei verweisen sie auch auf Artikel 4 Absatz 3 des Grundgesetzes der BRD: Niemand darf gegen sein Gewissen zum Kriegsdienst mit der Waffe gezwungen werden. Vor allem ginge es den Schülerinnen und Schülern darum, dass sie ihr demokratisches Mitbestimmungsrecht missachtet sehen. Obwohl ihre Leben direkt durch die Wehrpflicht beeinflusst werden würden, sind sie nicht in den gesellschaftlichen Diskurs einbezogen. Stattdessen wird über sie bestimmt, ohne ihre Meinungen einzuholen.
Schülerinnen und Schüler in mehreren deutschen Städten haben bereits ihre Beteiligung am Streik und weitere Protestaktionen angekündigt. Auf ihrer Webseite stellt die Initiative Infomaterialien und Briefe an Schulleitungen zur Verfügung. Der geplante Schulstreik steht im Kontext von andauernden Rekrutierungs- und Propagandakampagnen der Bundeswehr, die auch spezifisch an die Jugend gerichtet sind. Bei Kundgebungen der Unmut von Jugendlichen darüber kam es sogar schon zu strafrechtlichen Anzeigen von Seiten der Bundeswehr.
Quelle: schulstreikgegenwehrpflicht.com
