Havanna/Washington. Was aus Washington derzeit als „Sicherheitspolitik“ verkauft wird, entlarvt die deutschsprachige Online-Ausgabe des Organs der Kommunistischen Partei Kubas, die Granma, als das, was es tatsächlich ist: als ideologischen Feldzug eines kriselnden Imperiums. Wörtlich heißt es dort über den US-Präsidenten Donald Trump, er sei „gefangen und manipuliert durch die persönliche und rachsüchtige Verschwörung von Marco Rubio gegen Kuba“ und wiederhole „seine Lügen und verwandle sie in internationale Schlagzeilen zu seinem kriegerischen, antikommunistischen, rassistischen und neofaschistischen Kreuzzug“. Treffender lässt sich der politische Zustand der führenden kapitalistischen Weltmacht kaum beschreiben.
Granma spricht von „Weltrekorden an Lügen während einer Amtszeit“ und nennt als Begleiterscheinungen dieses Kurses „Verfolgung, Folter, Willkür und Menschenrechtsverletzungen an Migranten, Massendeportationen, regierungsamtliche Schließungen, die die Armut und das Unbehagen unter den US-Amerikanern verschärfen“. Während im Inneren soziale Verwüstung betrieben wird, marschiert die Außenpolitik im Gleichschritt mit der Rüstungsindustrie. Der US-Präsident habe, so Granma weiter, „die Rache zur Staatspolitik erhoben“ – beraten vom „Führer der antikubanischen terroristischen Mafia von Miami“, der heute Außenminister ist.
Der aktuelle Vorwand heißt wieder einmal „Krieg gegen den Drogenhandel“. Doch Granma stellt klar, wofür dieser tatsächlich dient: Washington benutze ihn, „um militärisch in Venezuela einzugreifen und Kuba, Nicaragua und andere Nationen zu bedrohen“ – und trete damit die karibische Zone des Friedens mit Füßen. Die imperiale Logik ist altbekannt: Wo keine Legitimation existiert, wird sie erfunden.
Dabei ist die Realität eindeutig: „In den letzten 14 Jahren hat die Insel die Ankunft von mehr als 40 Tonnen Drogen auf amerikanischem Territorium verhindert“, trotz verschärfter Blockade, fehlender Ersatzteile, erschwerter Treibstoffbeschaffung und sabotierter Kontrolltechnik. Kubanische Behörden garantieren, so Granma, „24 Stunden ununterbrochene Überwachung auf See“, permanente Kontrollen in Häfen, Flughäfen und auf Hauptverkehrsrouten.
Gleichzeitig verweigern die Vereinigte Staaten von Amerika die notwendige Kooperation. Granma kritisiert offen die „Nichteinhaltung von Absichtserklärungen und anderen Kooperationsabkommen“ durch die USA und betont, dass es „keine Gegenseitigkeit oder Antwort auf die Forderungen der kubanischen Organe der Konfrontation“ gebe. Das Imperium blockiert also die Zusammenarbeit – und beschuldigt im selben Atemzug das Opfer seiner eigenen Blockadepolitik.
Seit 67 Jahren, so die Zeitung, stützt sich die kubanische Anti-Drogen-Politik auf „eine breite institutionelle und multifaktorielle Beteiligung, auch einer des Volkes, wo die Prävention einen Hauptplatz in der Bildung hat mit Kultur, Gesundheit und Sport als grundlegenden Gegenmitteln“. Das sind Kategorien, die im neoliberalen Westen nur noch als „Kostenfaktor“ existieren. Dort kennt man lediglich Repression, Gefängnisse und moralische Doppelmoral – aber keine gesellschaftliche Prävention.
Granma bringt es unmissverständlich auf den Punkt: Der gemeinsame Kampf gegen Drogen müsse der „Gesundheit und des Zusammenlebens in Frieden“ dienen – „nicht für Ambitionen, Hegemonien, Regimewechsel oder ‚sich wieder groß machen‘ in der Hemisphäre“. Doch genau diese imperialen Ambitionen treiben die US-Politik an.
Der Zynismus des Kapitalismus zeigt sich hier in Reinform: Ein Staat, der weltweit Kriege, Chaos und Elend mitverursacht, stilisiert sich zum Hüter von Recht und Ordnung. Und ein kleines Land, das unter Blockade-Bedingungen Menschenleben schützt, wird zum Feind erklärt. Nicht wegen realer Verfehlungen – sondern weil es beweist, dass eine Gesellschaft jenseits von Profitlogik, Militarismus und imperialer Arroganz möglich ist. Genau diese Tatsache ist für das Imperium unerträglich.
Quelle: Granma
