In den Autokennzeichenkonflikt im Kosovo mischt sich nun auch die Europäische Union ganz offen ein und entsendet 135 Polizeibeamte in den Norden des Landes.
Priština/Mitrovica. Seit Anfang November gilt im Kosovo eine Verordnung, die die Verwendung von in Serbien ausgestellten Kfz-Kennzeichen und Kfz-Papieren untersagt. Diese sollen gegen kosovarische Nummernschilder sowie Papiere umgetauscht werden. Bislang gab es für Autofahrerinnen und Autofahrer mit serbischen Kennzeichen lediglich Verwarnungen. Ab kommender Woche soll es jedoch auch Geldstrafen geben.
Um dagegen zu protestieren, legten ethnische Serbinnen und Serben in öffentlichen Institutionen wie der Polizei, aber auch in der Justiz oder im Parlament ihre Ämter nieder. Die serbischen Kosovarinnen und Kosovaren sind zwar eine Minderheit und machen mittlerweile nur noch etwa sieben Prozent der Bevölkerung aus, der Norden des Landes (die Gemeinden Nord-Mitrovica, Leposavić, Zvečan und Zubin Potok) wird jedoch mehrheitlich von Serbinnen und Serben bewohnt.
Angesichts dessen beschloss die Rechtsstaatlichkeitsmission der Europäischen Union im Kosovo (EULEX) 135 Polizeibeamte in den Nordkosovo zu schicken. Dies berichtete Lars-Gunnar Wigemark, Chef von EULEX, dem kosovarisch-serbischen Nachrichtenportal Kossev.info. Die Polizisten sollen auch zu Fuß auf Streife gehen, um „die Sicherheitslücke zu füllen“.
Die EU verstärkt damit ihre Position im Kosovo. Das Besatzungskommando der NATO (KFOR) ist nach wie vor mit aktuell über 3.700 Soldaten im Kosovo stationiert und garantiert damit dessen staatliche Unabhängigkeit von Serbien. 79 Länder, darunter auch EU- und NATO-Mitgliedsstaaten, erkennen den Kosovo nicht als unabhängigen Staat an – zurecht, da die kosovarische Unabhängigkeitserklärung im Widerspruch zur UN-Resolution 1244 steht.
Quelle: Tagesschau
