Die Vorarlberger Ärztekammer ergreift Maßnahmen im Widerstand gegen die geplante Gesundheitsreform des Bundes. Am Donnerstagabend werden die Kassenärzte und ‑ärztinnen in Vorarlberg informiert, und es wird auch die Möglichkeit von Streiks diskutiert.
Bregenz. Bisher haben die Ärztekammern der Länder und die Landesstellen der ÖGK gemeinsam die Kassenverträge für jedes Bundesland verhandelt. Ein neuer Gesetzesentwurf des Gesundheitsministeriums sieht nun einen Gesamtvertrag für ganz Österreich vor. Ärztinnen und Ärzte kritisieren, dass sie nicht in die Verhandlungen einbezogen wurden. Sie befürchten erhebliche Umsatzeinbußen aufgrund des geplanten Gesamtvertrags, der pauschale Honorare pro Patient vorsieht, unabhängig von den durchgeführten Untersuchungen. Eine mögliche Konsequenz davon wäre, dass mehr Ärztinnen und Ärzte in die Privatmedizin wechseln, was wiederum eine erhebliche Verschlechterung für die Patienten bedeuten würde.
Die Ärztekammer erhält bei ihrer Kritik Unterstützung vom ÖGK-Obmann in Vorarlberg, Manfred Brunner. Er betont, dass es notwendig sei, wettbewerbsfähige Bedingungen für Ärztinnen und Ärzte zu schaffen. Wenn dies nicht möglich ist, würden Ärzte keine Verträge unterzeichnen, was wiederum zu einer unzureichenden Versorgung der Patientinnen und Patienten führen würde. Laut Brunner sollte dies nicht das Ziel der Gesundheitspolitik sein.
Ungerechte Gleichmacherei
Bisher erhielt ein Vorarlberger Kassenarzt aufgrund der höheren Lebenshaltungskosten in der Region mehr für seine Leistungen im Vergleich zu einem Kassenarzt im Burgenland. Die Vorarlberger Ärztekammer kritisiert, dass dies mit einem Gesamtvertrag nicht mehr der Fall wäre. Die Ärzte drohen nun damit, den Gesamtvertrag abzulehnen. Das würde bedeuten, dass es keine Kassenärztinnen und Kassenärzte mehr gäbe, und alle Betroffenen müssten Wahlärzte in Anspruch nehmen. Im Falle einer Ablehnung plant das Gesundheitsministerium individuelle Verträge mit den Ärzten abzuschließen.
Trotz wachsender Drohungen der Ärztekammer hält Gesundheitsminister Johannes Rauch (Grüne) an seinen Plänen für das, was er als die „größte Strukturreform der vergangenen Jahrzehnte“ bezeichnet, fest. Als Gesundheitsminister sieht er sich als Vertreter der Patientinnen und Patienten. Die Reform soll hunderte neue Kassenstellen, mehr Primärversorgungszentren und Kassenambulatorien, eine international übliche Diagnosecodierung im niedergelassenen Bereich, die Anbindung von Wahlärzten an den Elektronischen Gesundheitsakt (ELGA), einen österreichweit einheitlichen Gesamtvertrag und umfangreiche Investitionen in Digitalisierung und Vorsorge beinhalten. Wechseln durch diese Reform aber mehr Ärztinnen und Ärzte in die Privatmedizin, so bestätigen sich die Grünen wiederum und wie nicht anders üblich in ihrer bürgerlichen, auf die besserverdienenden Patientinnen und Patienten abzielende Politik.
Quelle: ORF
