Wien. Die Wiener Polizei hat heute das propalästinensische Protestcamp im Resselpark vor der Technischen Universität (TU) Wien aufgelöst. Wie die Landespolizeidirektion Wien zur Mittagszeit bekanntgab, wurde das Camp angeblich aufgrund einer fehlenden ordnungsgemäßen Anmeldung und des vermeintlich „öffentliche Ordnung bedrohenden Charakters“ der Versammlung geräumt.
Hinter dem Protestcamp stehen dieselben Organisatorinnen und Organisatoren, die bereits im Mai ein ähnliches Camp am Universitätscampus im Alten AKH errichtet hatten. Laut diesen versammelten sich heute Morgen knapp 100 Aktivistinnen und Aktivisten sowie Studierende, um erneut auf die Situation in Palästina aufmerksam zu machen. Sie kritisierten besonders die Zusammenarbeit der TU Wien mit dem Israel Institute of Technology (TECHNION), das als „Grundpfeiler der israelischen Militärindustrie“ beschrieben wird.
Der Protest fand vor dem Hintergrund des jüngsten Angriffs der israelischen Armee auf die Stadt Rafah im Gazastreifen statt. Laut den Aktivisten wurden dabei in nur 48 Stunden über 60 Menschen getötet. Diese Dringlichkeit veranlasste die Studierenden, ihre Forderungen nach einem sofortigen Ende jeglicher Unterstützung und Zusammenarbeit mit Israel an den Wiener Campus zurückzubringen.
Die Polizei gab auf der Plattform X bekannt, dass die Demonstration aufgrund der fehlenden Anmeldung und der Befürwortung einer Intifada aufgelöst wurde. Von den Behörden wurde die Versammlung als Bedrohung der öffentlichen Ordnung dargestellt. Trotz der polizeilichen Repression war die Situation vor Ort zunächst ruhig. Gegen 10:30 Uhr waren rund zwei Dutzend Streifenwagen im Einsatz, neun Zelte und etwa 25 Aktivist*innen zu sehen. Mit Kreide hatten die Teilnehmer Parolen wie „No tech for genocide“ auf den Boden geschrieben.
Die Repression gegen das Palästina-Camp ist ein weiterer Versuch gewertet, die Solidaritätsbewegung zu unterdrücken und kritische Stimmen zum Schweigen zu bringen. Die Räumung stellt einen Eingriff in das Recht auf freie Meinungsäußerung und friedlichen Protest dar. Die Aktivistinnen und Aktivisten betonen, dass sie nicht aufhören werden, auf die Missstände aufmerksam zu machen und für die Rechte der Palästinenserinnen und Palästinenser zu kämpfen.
Quelle: ORF / Mein Bezirk
