Präsidentin Xiomara Castro warnt vor einem drohenden Staatsstreich in Honduras. Nach der umstrittenen Begnadigung des Ex-Präsidenten Juan Orlando Hernández in den USA und ungeklärten Wahlergebnissen spitzt sich die politische Krise im Land weiter zu.
Tegucigalpa. In Honduras spitzen sich die politischen Spannungen nach den Präsidentschaftswahlen vom 30. November weiter zu. Die amtierende Präsidentin Xiomara Castro hat die Bevölkerung zur Mobilisierung aufgerufen und vor einem drohenden Staatsstreich gewarnt. Nach ihren Angaben gebe es verifiziertaae Informationen über einen Angriff auf die verfassungsmäßige und demokratische Ordnung des Landes.
Castro erklärte, ihr Vorgänger Juan Orlando Hernández plane nach seiner Begnadigung in den USA die Rückkehr nach Honduras, um sich selbst zum Sieger der jüngsten Wahlen zu deklarieren. Dies geschehe im Rahmen eines Versuchs, ihre Regierung durch einen Putsch zu stürzen. Die Präsidentin veröffentlichte ihre Vorwürfe über soziale Netzwerke und sprach von einem koordinierten Vorgehen gegen ihre Regierung.
Hernández: Kein unbeschriebenes Blatt
Juan Orlando Hernández war von 2014 bis 2022 Präsident von Honduras. Nach dem Ende seiner Amtszeit wurde er auf Antrag der honduranischen Regierung unter Präsidentin Castro an die USA ausgeliefert. Dort wurde er wegen Drogenhandels zu 45 Jahren Haft verurteilt. US-Gerichte sahen es als erwiesen an, dass Hernández eine zentrale Rolle in einer großangelegten und gewalttätigen Verschwörung zur Förderung des internationalen Kokainhandels spielte. Ihm wurde vorgeworfen, den Transport von mehr als 400 Tonnen Kokain unterstützt zu haben. Die Ermittlungen belegten zudem, dass seine Verbindungen zu kriminellen Gruppen bereits ab 2009 bestanden, als er noch Abgeordneter war. Laut den Urteilen nutzte Hernández staatliche Sicherheitskräfte, um befreundete kriminelle Netzwerke zu schützen und konkurrierende Gruppen zu bekämpfen, während Erlöse aus dem Drogenhandel in seine Wahlkampagnen flossen.
Am 2. Dezember wurde Hernández jedoch vom US-Präsidenten Donald Trump begnadigt. Trump ignorierte damit das Urteil der US-Justiz. In seinem Gnadengesuch hatte Hernández seine Unschuld beteuert und erklärt, er sei Opfer einer juristischen Intrige und politischer Verfolgung durch die Linke und den sogenannten „Deep State“. Trump und Hernández hatten bereits während Trumps erster Amtszeit enge politische Kontakte gepflegt.
Trump streckt seine Fühler aus
Die Begnadigung steht in engem Zusammenhang mit der aktuellen politischen Lage in Honduras. Präsidentin Castro wirft Trump vor, gezielt Einfluss auf den honduranischen Wahlprozess nehmen zu wollen. Die Präsidentschaftswahlen vom 30. November sind von Betrugsvorwürfen überschattet. Offizielle Endergebnisse wurden bislang nicht bekanntgegeben. Nach Angaben der Wahlbehörden, basierend auf einer Auszählung von 99,4 Prozent der Stimmen, liegt Tito Asfura, Kandidat der Nationalpartei von Hernández und von Trump unterstützt, mit 40,5 Prozent knapp vor Salvador Nasralla von der konservativen Liberalen Partei, der 39,20 Prozent erreicht hat.
Sowohl Nasralla als auch der Kandidat der linken Partei der amtierenden Präsidentin haben einen Betrug bei der Wahl angeprangert und eine Neuauszählung der Stimmen gefordert. Vor diesem Hintergrund warnt Präsidentin Castro vor einer Eskalation der politischen Krise und sieht ihre Regierung und die bürgerlich-demokratische Ordnung des Landes akut bedroht.
Quelle: l‘Unità
