Mittlerweile liegen drei offene Briefe, unterzeichnet von verschiedensten hochkarätigen, bürgerlichen Politikerinnen und Politikern vor, in denen der Völkermord in Palästina mehr oder weniger explizit verurteilt wird. Die materielle politische Reaktion der österreichischen Regierung bleibt aus – trotz Mitleidsbekundungen und Kritik an der israelischen Regierung.
Wien/Tel Aviv. In einem offenen Brief haben 26 österreichische Diplomatinnen und Diplomaten die Bundesregierung aufgefordert, den Druck auf die israelische Regierung zu erhöhen. Anlass ist der anhaltende Völkermord an der palästinensischen Bevölkerung, auch wenn dieser im Schreiben nicht so benannt wird.
Unterzeichnet haben u. a. die ehemalige Außenministerin Benita Ferrero-Waldner (ÖVP), ihr Vorgänger Peter Jankowitsch (SPÖ) sowie Ex-Staatssekretär Wolfgang Waldner (ÖVP). In dem der APA und dem Standard vorliegenden Brief fordern die Unterzeichnerinnen und Unterzeichner unter anderem: die Aussetzung des EU-Israel-Assoziationsabkommens, Handelsbeschränkungen, ein Waffenembargo sowie Sanktionen gegen all jene, „die Menschenrechtsverletzungen, Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit begehen oder diese unterstützen“.
„Es ist höchste Zeit, dass sich auch Österreich auf die Seite der überwältigenden Mehrheit der Weltgemeinschaft stellt, um das unerträgliche Leiden in Gaza zu beenden.“ Doch auch diese Forderungen werden bürgerlich-typisch relativiert durch den obligatorischen Verweis auf den „schrecklichen Hamas-Überfall“.
Das österreichische Schreiben bezieht sich auf einen offenen Brief von 209 ehemaligen Botschaftern und hochrangigen Beamtinnen aus der EU, in dem die „sofortige Umsetzung von EU-Maßnahmen gegen Israels rechtswidrige Handlungen in Gaza und im Westjordanland“ gefordert wurde. Außerdem wird Bezug genommen auf ein Schreiben von 30 Außenministerinnen vom Juli, in dem ein sofortiger Waffenstillstand, die Wiederherstellung der Versorgung des Gazastreifens und die Freilassung der israelischen Geiseln verlangt wurde.
Diesen letzten, weniger israel-kritischen Brief hatte auch die österreichische Außenministerin Beate Meinl-Reisinger (NEOS) unterzeichnet. Das führte zur Frage, ob sich der Kurs der österreichischen Regierung zu Israel geändert habe.
Österreich als Liebling Israels
Bundeskanzler Stocker (ÖVP) und Außenministerin Meinl-Reisinger beteuerten jedoch, die diplomatische Linie gegenüber der israelischen Regierung werde sich nicht ändern. Es bleibt bei leeren Worthülsen, Kritik ohne Konsequenzen. Von Sanktionen oder der Aufkündigung des EU-Israel-Abkommens will keine Regierungspartei etwas wissen.
Doch selbst diese folgenlose Selbstinszenierung war manchen Unterstützern des Netanjahu-Regimes bereits zu viel, etwa dem israelischen Botschafter, der Israelitischen Kultusgemeinde oder Ariel Muzicant, Vizepräsident des Jüdischen Weltkongresses. Dieser erklärte, Österreich habe sich mit diesem Brief „den Feinden Israels angeschlossen“.
Der leichte rhetorische Schwenk wiegt für Israels Vertreter umso schwerer, da Österreich unter der Regierung Kurz (ÖVP) noch als eines der israel-freundlichsten Länder weltweit galt.
Doppelmoral der Regierung
Während österreichische Politikerinnen und Politiker Krokodilstränen über die hungernde palästinensische Bevölkerung vergießen, wollen sie ihr Bündnis mit Israel nicht riskieren. Trotz Lippenbekenntnissen sterben täglich Kinder und andere Unschuldige einen qualvollen Tod.
Auf die Regierung ist kein Verlass. Helfen kann dem leidenden Volk Palästinas nur eine weltweite, internationalistische Solidaritätsbewegung. Dass diese Wirkung zeigt und Leben rettet, beweisen Hafenstreiks und Blockaden von Waffenlieferungen, etwa in Griechenland oder Italien.
Quellen: Der Standard/Der Standard/ORF
