Washington/Ramallah. Das US-Außenministerium gab am Freitag, 29. September, bekannt, dass Außenminister Marco Rubio palästinensischen Amtsträgern, darunter dem Präsidenten der Palästinensischen Autonomiebehörde, Mahmoud Abbas, im Vorfeld der Generalversammlung der Vereinten Nationen in New York im nächsten Monat die Einreise verweigert und die Visa entzieht.
In der Ankündigung des Außenministeriums heißt es zur Begründung dieses beispiellosen Schrittes: „Es liegt in unserem nationalen Sicherheitsinteresse, die Palästinensische Befreiungsorganisation und die Palästinensische Autonomiebehörde für die Nichteinhaltung ihrer Verpsflichtungen und die Untergrabung der Friedensaussichten zur Rechenschaft zu ziehen.“ Der Ausschluss von Staats- und Regierungschefs von der Teilnahme an der jährlichen hochrangigen Woche der Generalversammlung verstößt gegen die Verpflichtungen der USA gegenüber der UNO,
Die Palästinensische Autonomiebehörde drückt ihr „tiefes Bedauern und Erstaunen“ über die Entscheidung der USA aus, palästinensischen Vertretern, die im nächsten Monat an der UN-Generalversammlung teilnehmen wollen, keine Visa zu erteilen. Abbas‘ Büro erklärt, die Entscheidung stehe „in klarem Widerspruch zum Völkerrecht und zum Abkommen über den UN-Sitz, insbesondere da der Staat Palästina Beobachtermitglied der Vereinten Nationen ist“ Abbas‘ Büro fordert die USA auf, den Schritt zu überdenken und rückgängig zu machen und „Palästinas uneingeschränktes Bekenntnis zum Völkerrecht, zu den UN-Resolutionen und zu den Friedensverpflichtungen“ zu bekräftigen
Ayman Odeh, Knesset-Abgeordneter des Linksbündnisses Chadasch, erklärte: „Am Ende werden nur Israel und die USA, vielleicht zusammen mit Mikronesien, allein auf der internationalen Bühne stehen und versuchen, sich dem Willen der Mehrheit der Nationen der Welt zu widersetzen. Trumps Entscheidung, die Palästinenser an der Teilnahme an der UN-Generalversammlung zu hindern, ist ein weiterer direkter Angriff auf die internationale Ordnung. Aber es ändert nichts: Das palästinensische Volk hat das Recht auf Selbstbestimmung, wie jedes andere Volk auf der Welt auch. Die ganze Welt weiß das und unterstützt dieses Grundrecht, und alle, die an Gerechtigkeit und Frieden glauben, stehen an der Seite des palästinensischen Volkes, jetzt mehr denn je.“
Zustimmung kommt von Odehs Fraktionskollegin, der kommunistischen Knesset-Abgeordneten Aida Touma-Suleiman: „Trumps Entscheidung, die Palästinenser vom UN-Gipfel in New York auszuschließen, ist ein direkter und umfassender Angriff auf die UN und die internationale Ordnung. Die USA sind ein Feind der palästinensischen Sache und unterstützen die völkermordende israelische Siedlerregierung voll und ganz. Der Rest der Welt, die UNO und alle friedliebenden Völker müssen sich diesem Angriff widersetzen und dem palästinensischen Volk beistehen. Wenn es sein muss, sollte die UN-Konferenz in Europa abgehalten werden.“
