Die Massaker Israels im Gazastreifen gehen unvermindert weiter. Mehr als 65.000 Palästinenserinnen und Palästinenser wurden bislang getötet, über 160.000 verletzt. Ganze Familien verschwinden unter den Trümmern ihrer Häuser, Hunderttausende sind auf der Flucht – ohne Wasser, Nahrung, medizinische Versorgung oder Obdach. Gaza wird systematisch entvölkert und zerstört.
Währenddessen basteln die USA an einem „Friedensplan“, der mit Frieden nichts zu tun hat. Donald Trumps sogenannter 21-Punkte-Plan, den er jüngst arabischen und islamischen Staatschefs präsentierte, enthält kein Wort von einem unabhängigen palästinensischen Staat. Stattdessen soll Gaza von einer „Verwaltung ohne Hamas“ und ausländischen Sicherheitskräften kontrolliert werden – ein Projekt zur endgültigen Entrechtung des palästinensischen Volkes und zur Absicherung der US-israelischen Vorherrschaft im Nahen Osten.
Auf der UNO-Bühne in New York zeigte Israels Premier Netanjahu, wohin dieser Kurs führt: Mit Hetze gegen die Anerkennung Palästinas durch immer mehr Staaten, die er als „puren Wahnsinn“ bezeichnete und er rechtfertigte die fortgesetzte Kriegsführung. Delegationen verließen demonstrativ den Saal, während er seine Kriegsrhetorik wiederholte. Netanjahu wies den Vorwurf des Völkermords zurück, obwohl die Realität in Gaza Tag für Tag das Gegenteil beweist. Er behauptete zynisch, Israel versorge die Bevölkerung mit Lebensmitteln, während gleichzeitig Bomben auf Wohnhäuser, Krankenhäuser und Flüchtlingslager fallen und die Menschen verhungern.
Auch Angehörige der israelischen Geiseln kritisieren Netanjahu: Seine Weigerung, einen echten Deal für die Freilassung zu akzeptieren, gefährde die Geiseln und diene nur der Verlängerung des Krieges. Dass gegen ihn inzwischen ein internationaler Haftbefehl wegen mutmaßlicher Kriegsverbrechen vorliegt, spricht Bände.
Trumps Plan und Netanjahus Kriegswahn greifen ineinander. Während Israel die „Drecksarbeit“ für den Westen erledigt, wie Netanjahu selbst formulierte, bereitet Washington die politische Absicherung der Besatzung vor. Annexionen im Westjordanland sind längst in Planung, auch wenn Trump taktisch behauptet, er wolle diese „nicht erlauben“. In Wahrheit wird das palästinensische Land Stück für Stück geraubt.
Doch das palästinensische Volk widersteht seit Jahrzehnten dieser Politik und kann sich auf eine wachsende weltweite Solidaritätsbewegung stützen. Immer mehr Staaten erkennen Palästina an, trotz massiven Drucks der USA und Israels. Proteste begleiten Netanjahu auf Schritt und Tritt, auch in New York demonstrierten Tausende gegen seine Rede, auch in Italien wurde jüngst ein wichtiges Zeichen gesetzt. Der Kampf für ein freies Palästina, für Rückkehr, Selbstbestimmung und nationale Unabhängigkeit geht weiter – gegen die Besatzung, gegen die imperialistischen Pläne aus Washington und Brüssel und gegen die mörderische Politik Israels.
