Der Polizeieinsatz am Peršmanhof im Sommer hat laut einer aktuellen parlamentarischen Anfragebeantwortung des Innenministeriums knapp 14.800 Euro gekostet. An dem rund vierstündigen Einsatz waren insgesamt 20 Beamtinnen und Beamte beteiligt, darunter auch Kräfte des Landesamts für Staatsschutz und Extremismusbekämpfung (LSE). Ausgelöst wurde der Einsatz durch Anzeigen wegen mutmaßlicher Verstöße gegen das Naturschutz- und Campingplatzgesetz – die rechtliche Beurteilung dieser Vorwürfe ist bis heute nicht abgeschlossen.
Nach Angaben von Innenminister Gerhard Karner (ÖVP) entfielen allein 1.241 Euro auf den Einsatz eines Polizeihubschraubers. Insgesamt wurden 332 Dienststunden für Planung, Durchführung und Nachbereitung aufgewendet. Drei Beamtinnen und Beamten wurden dafür vom Villacher Kirtag abgezogen.
Vorwürfe der Unverhältnismäßigkeit
Der Einsatz stieß bereits im Sommer auf breite Kritik, die nun durch die veröffentlichten Zahlen neuen Auftrieb erhält. Eine parlamentarische Anfrage untermauert die Unverhältnismäßigkeit des Vorgehens. Auf fünf kontrollierte Personen sei eine Polizistin bzw. ein Polizist gekommen – ein absurdes Kräfteverhältnis. Besonders scharf kritisiert wird aber auch der Einsatz des Landesamts für Staatsschutz und Extremismusbekämpfung und erscheint wie eine Provokation.
Heikler Einsatzort
Der Ort des Geschehens verstärkte die Kritik zusätzlich: Der Peršmanhof ist heute eine Gedenkstätte und ein Museum. Er erinnert an das Massaker vom 25. April 1945, bei dem Kärntner Sloweninnen und Slowenen, darunter Kinder, von Nazis ermordet wurden. Dass ausgerechnet an diesem Ort ein massives Polizeiaufgebot gegen ein antifaschistisches Camp zum Einsatz kam, wurde von Kärntner Slowenen und zivilgesellschaftlichen Organisationen als respektlos und geschichtsvergessen bezeichnet.
Das Vorgehen sorgte zudem für diplomatische Verstimmung mit Slowenien, wo der Peršmanhof als Symbol antifaschistischen Widerstands bekannt ist. Slowenische Medien berichteten ausführlich über den Einsatz, slowenische Politiker:innen äußerten Unverständnis. Nach massiver öffentlicher Kritik setzte das Innenministerium eine Analysekommission ein, deren Bericht laut Ministerium „wenige Tage vor dem Nationalfeiertag“ vorgelegt werden soll.
Quelle: ORF
