Wahlresultate der Kommunistischen Partei in Italien

Die Kommunistische Partei (Partito Comunista, PC) in Italien brachte in der ganzen Toskana, in den Marken und in Albano Laziale Hammer und Sichel auf den Stimmzettel. Mit einem großen Aufgebot, viel Mühe und Anstrengungen wurde der Einzug in die Gemeinden und Rathäuser zwar verpasst, jedoch weite Strecken in der Verankerung in der Arbeiterklasse zurückgelegt. Die italienische Wahlsaison zeigte aber insgesamt nichts Neues…

Italien. Am 20. und 21. September wurden neben dem Verfassungsreferendum auch in sieben Regionen Regionalwahlen abgehalten. Die Ergebnisse zeichnen ein Bild der allgemeinen Konsolidierung des Status quo bzw. der bereits herrschenden Parteien, mit Ausnahme der populistischen Bewegung Movimento 5 Stelle, die überall massive Einbußen erlitt (trotz ihres ideologischen Sieges beim Referendum). Die Ergebnisse der Wahlen zeigen außerdem, dass diejenigen Parteien, die hinter der Privatisierung des Gesundheitswesens und des damit zusammenhängenden völligen Zusammenbruchs am Höhepunkt der Covid19-Krise nicht nur nicht zur Rechenschaft gezogen, sondern mit dem Vertrauen der Bevölkerung belohnt wurden. Zwei Gründe mochten hierbei eine maßgebliche Rolle gespielt haben: Einerseits der Umschlag des allgemeinen Zorns der Bevölkerung über die Handhabung der politischen Größen und Semigrößen Italiens mit der Krise in eine parlamentarische Verzweiflungstat, aus Angst, noch weiter in die Armut abzurutschen und zumindest das zu retten, was geblieben ist. So hat sich der Großteil der Wählerinnen und Wähler in diesen Regionalwahlen dafür entschieden, Feuer mit Feuer zu bekämpfen. Andererseits spielte der Partito Democratico seine einzige ihm verbliebene Karte aus, namentlich die Panikmache vor dem Aufschwung des rechten und Mitte-Rechts-Spektrums. Dabei scheute er auch nicht davor zurück, in an Grausamkeit grenzendem Pathos das Andenken der Partisaninnen und Partisanen im antifaschistischen Kampf für seine Zwecke zu missbrauchen, sei es durch ein Plakat in Schwarz-Weiß mit dem Slogan „Wenn wir heute wählen dürfen, schulden wir das ihnen“ oder mit einem genauso medienstarken wie deplatzierten Akt der Übergabe einer Fahne des historischen PCI an Eugenio Giani (PD) bei der Kundgebung am 1. September in Livorno. Giani, das muss man hierbei wissen, kennt Hammer und Sichel höchstens aus Propagandafilmen aus dem Kalten Krieg und war zeit seines Lebens in der auch als solchen benannten Sozialdemokratie (PSI, SI, SDI) organisiert.

Die Kommunistische Partei (PC) um Generalsekretär Marco Rizzo hatte es dementsprechend, trotz richtiger Programmatik mit Schwerpunkten auf Arbeit und öffentlichem Gesundheitswesen, besonders schwer bei den diesjährigen Wahlen und die Ergebnisse von 8.000 Stimmen in den Marken, 17.000 in der Toskana sind in diesem Kontext zu lesen und als Erfolg zu werten.

Wahlen in der Toskana

Bei den Regionalwahlen in der Toskana kandidierte der Partito Comunista eigenständig mit Kandidatinnen und Kandidaten in allen Provinzen, wobei allein für den Wahlantritt rund 4000 Unterschriften gesammelt werden mussten. Ins Rennen für das Amt des Landeshauptmanns schickte der PC das Gründungs- und Politbüro-Mitglied Salvatore Catello, zusammen mit ihm die doppelte Spitzenkandidatur von Caoli Berni und Lenny Bottai. In Arezzo kandidierte Alessandro Massimo Facchinetti überdies für das Amt des Bürgermeisters. Der über die ganze Region verlaufende Wahlkampf stand im Zeichen des Parteiaufbaus in Italien sowie der stärkeren Verankerung in der Arbeiterklasse der Toskana. Ebenso, wie auch alle vorhergehenden Wahlkämpfe, die der Partito Comunista bis dato bestritten hat, wurden auch die Regionalwahlen von Anfang an als Teil der „Kämpfe inner- und außerhalb der Duma“ (Marco Rizzo) aufgefasst und nicht als alleiniger Daseinszweck der Partei.

Leitmotive waren u.a. der Kampf gegen PD und Lega Nord, die im Hinblick auf ihre Praxis als zwei Seiten derselben Medaille identifiziert wurden. Dabei legte die Kommunistische Partei großen Wert darauf, sich als die einzige (und seit Jahren konsequente) Alternative zum herrschenden System und zum am Wahlzettel in vielfacher Weise präsentierten liberalen Einheitsbrei darzustellen, – auch in schärfster Abgrenzung zum Mitte-Links-Spektrum. Außerdem gab der regionspezifische Wahlkampf auch die Möglichkeit, die extreme Heuchelei der herrschenden Parteien im Unterschied von Worten und Taten gerade in der Toskana aufzuzeigen und die verschiedenen Probleme der Region offen an- und auszusprechen: So zum Beispiel die umwelttechnisch problematische und unnötige Ausweitung des Flughafens von Florenz, die Abwendung des Baues eines 7 km langen Tunnels unter Florenz und der Kampf gegen die Eröffnung weiterer krebserregender Müllverbrennungsanlagen. Beim Thema Gesundheit anknüpfend forderte Catello einen massiven Ausbau von Spitälern und die weitläufige Schaffung von Arbeitsplätzen im Gesundheitswesen, außerdem die Wiedereröffnung von Krankenhäusern, die der PD in seiner Amtszeit schließen ließ und die Abschaffung der Intramoenia.

Obgleich lokale Forderungen gestellt wurden, versäumte es der PC nicht, den Wahlkampf mit grundsätzlichen klassenkämpferischen Losungen zu speisen und etwa den Kampf gegen fortschreitende Privatisierungen, gegen Schließungen von Produktionsstätten und den Kampf gegen die EU und die NATO als Probleme im nationalen Maßstab zu integrieren. Letztlich ginge es der Kommunistischen Partei auch darum, den italienischen Arbeiterinnen und Arbeitern eine Stimme zu geben, wie es Catello in einem Interview ausdrückte: „Wir kandidieren, um unserer Arbeit Kontinuität zu verleihen, und zwar unabhängig von allen anderen Kräften, die sich in den letzten Jahren direkt oder indirekt mit dem PD verbündet haben. Wir werden die Forderungen der Arbeiter- und Volksschichten, die Stimme aller Kämpfe, an denen wir in diesen Jahren teilgenommen haben, in den Regionalrat einbringen. Wir wollen den Privatisierungsprozess der öffentlichen Dienstleistungen umkehren, der vom Partito Democratico vorangetrieben wurde und der jetzt die gleiche Politik der Rechten betreibt“.

Der PC-Toskana formulierte am 22. September in bescheidenen und nüchternen Worten ein Dankschreiben an alle Unterstützerinnen und Unterstützer der Partei in der Zeit des Wahlkampfs: „Kein Jubel und kein Sieg, nur das Wissen darum, dass wir alles uns Mögliche getan haben und dass noch vieles zu tun bleibt. Wir möchten uns bei den 17.000 Menschen bedanken, die sich dazu entschlossen haben, uns zu wählen, – vielen herzlichen Dank. Jede Stimme ist ein Vertrauensbeweis für die von uns geleistete Arbeit, und das wird uns ermutigen, immer mehr zu tun. Wir möchten den mehr als 1500 Menschen danken, die an unseren Kundgebungen teilgenommen haben. Wir danken den Hunderten von Menschen, die uns ihre Kontaktdaten gegeben haben und mit denen wir die Arbeit in neuen Gebieten aufnehmen und neue Sektionen der Partei eröffnen werden. Wir möchten all jenen danken, die sich für die Aufstellung der Liste und die geleistete Arbeit eingesetzt haben. Wir danken dem Generalsekretär Marco Rizzo dafür, dass er ein Vorbild für alle war.“ Das Dankschreiben endete mit dem Versprechen, die begonnene Arbeit fortzuführen und mit dem Aufruf, sich der Kommunistischen Partei anzuschließen, um den Kämpfen der Arbeiterklasse weitere Kraft zu verleihen und „Protagonisten eurer Zukunft“ zu werden.

Weitere Kandidaturen

Abgesehen von der starken Präsenz in der Toskana stellte der PC außerdem in Albano Laziale (Lazio) und in den Marken wählbare Kandidatinnen und Kandidaten auf. In Albano Laziale kandidierte Bruno Valentini für das Amt des Bürgermeisters. Bei Valentini handelt es sich um einen langjährigen Aktivisten der kommunistischen Bewegung in Italien und Mitglied der ersten Stunde des Partito Comunista. Durch seine Tätigkeiten als früherer Verkehrspolizist und später als Provinzrat kennt er seine Stadt in- und auswendig und weiß, wo der Schuh drückt. Große Themen seines Wahlkampfs waren dementsprechend die Rückführung privatisierter Bereiche der Stadtverwaltung in die öffentliche Hand, die höhere Partizipation der Bürgerinnen und Bürger in der Stadtverwaltung und der Kampf gegen die institutionalisierte Vetternwirtschaft in der Stadt. Von vornherein war für Valentini, ebenso wie für Catello in der Toskana, die Abgrenzung von der Sozialdemokratie ein wichtiger Bestandteil des Wahlkampfs, die in der Vergangenheit dieselbe politische Praxis an den Tag legte, wie man sie von Rechts kennt. Auch für ihn galt in diesem Kontext: „Ich bin nicht links, sondern Kommunist.“ und weiters, „Kommunist zu sein bedeutet, den Menschen in den Mittelpunkt zu stellen.“ Den Abschluss des Wahlkampfs in Albano Laziale bildete eine gutbesuchte Kundgebung mit einem sehr langen und schlüssigen Redebeitrag von Valentini selbst und einer abschließenden Rede des Generalsekretärs Marco Rizzo am 18. September.

In Albano Laziale standen nur vier Parteien bzw. Listen auf dem Wahlzettel, der PC musste ihn sich mit etablierten und vermögensstarken Parteien wie Movimento 5 Stelle, Partito Democratico und Lega Nord/Fratelli d´Italia teilen. Dabei ist zu beachten, dass die Liste um M. Borelli (PD) aus ganzen neun Parteien bestand, während insgesamt sieben mit dem Fratelli d´Italia-Kandidaten M.M. Orciuoli mitzogen. Eigenständig kandidierten nur Nardi (M5S) und Bruno Valentini (PC). Valentini schnitt mit stabilen 2,5 Prozent ab, gar nicht mehr so weit vom Movimento 5 Stelle entfernt, der den Einzug mit kümmerlichen 6,2 Prozent verpasste.