Proteste knüppeln lassen, bei Banken wegschauen, Immobilienhaie belohnen, Waffen an Erdoğan und die Saudis schicken: Das und noch viel mehr machen die deutschen Sozen.
Die Bundestagswahl ist entschieden, bevor sie stattfindet: Sieger ist das deutsche Großkapital. Warum das so ist, soll eine kleine Serie darlegen. Die ZdA sieht sich die drei aussichtsreichsten wahlwerbenden Parteien an – und die LINKE. Dabei konzentrieren wir uns auf das Verhältnis dieser Parteien zur Bourgeoisie. Denn die Parteien im Bundestag sind – inklusive entscheidender Teile der LINKEn – Besties der Bonzen. Im dritten Teil unserer Serie geht es um die Sozialdemokratische Partei (SPD).
Der eiserne Senator
Olaf Scholz ist ein biederer Langweiler. Gerade das sei die Stärke des deutschen Finanzministers, meinte neulich der Autor Robert Misik. Der Wiener ist ein erklärter Fan des Hanseaten. Er umgeht dabei gerne Kritik am harmlos wirkenden Sozen. Die Liste ist lang: Als Hamburger Innensenator zeigte Scholz erstmals seine harte Hand. 2001 brachte er der Elbmetropole mit grüner Unterstützung den Einsatz von Brechmitteln. Diese dürfen seither zwangsweise verabreicht werden. So will man Beweise gegen mutmaßliche Dealer sichern. Noch 2001 starb der Flüchtling Achidi John durch so eine Maßnahme.
Als SPD-Generalsekretär war Scholz Wegbereiter der Agenda 2010. Der „Scholzomat“ verteidigte die Reformen wiederholt mit linientreuen Phrasen. Dann wurde Scholz Arbeitsminister unter Angela Merkel und 2011 Hamburgs Oberbürgermeister. Als solcher ließ er 2017 die Proteste gegen den G20-Gipfel brutal niederknüppeln. Oft geschah das grundlos, manchmal wurden Wasserwerfer eingesetzt. Es kam zu Knochenbrüchen und Angriffen der Polizei auf Unbeteiligte. Der Eiserne Kanzler hätte mit dem Sicherheitspolitiker Scholz seine Freude gehabt und vielleicht sogar die Sozialistengesetze kassiert. Als Kassier der Republik ist Scholz ähnlich streng. Es sei denn, es geht um die Finanzmarktaufsicht.
Unfähig, aber beliebt
Drei Skandale fallen in die aktuelle Amtszeit von Olaf Scholz: Es sind die Wirecard-Affäre (eine Blase, die durch Bilanzfälschungen wuchs), die Causa CumEx (gebilligter Steuerverlust bei Aktientricksereien) und eine Hausdurchsuchung im Finanzministerium. Noch als Bürgermeister traf er sich mehrmals mit dem Chef einer Privatbank wegen CumEx. Scholz „versäumte“ es, just von dieser Bank 47 Mio. Euro Steuern einzutreiben. Diese Sache hätte er gerne vertuscht.
Doch der SPD-Mann hat Glück. In den vergangenen Wochen wuchsen seine Umfragewerte und jene der Partei. In der fiktiven Kanzler-Direktwahl-Frage führt er mit Abstand. Affären um ihn verpufften oder wurden pariert. Das liegt vor allem an seiner größten Konkurrenz. Hoppalas von Annalena Baerbock (Grüne) und Armin Laschet (CDU) werden im Netz und in Medien gerne ausgeschlachtet.
Im Sommer ließ sich Finanzminister Olaf Scholz noch vorwerfen, unfähig zu sein. Als Kanzler sei er deshalb auch ungeeignet. Davon hört man jetzt immer weniger. Stattdessen überbieten sich Grüne und DIE LINKE in Unterwerfung und dienen sich als Juniorpartner an. Vielleicht ist Scholz wirklich ungeeignet und unfähig. Aber er ist genauso beliebt.
Enteignung? Bloß nicht
Diese Beliebtheit überträgt sich auch in Berlin. Hier stimmen die Bürgerinnen und Bürger morgen nicht nur über den Bundestag ab. Sie votieren auch über das Abgeordnetenhaus (entspricht Gemeinderat und Landtag Berlins), die Bezirksparlamente und einen Volksentscheid. Sein Thema ist die Enteignung großer Immobilienkonzerne.
Gegen so eine Enteignung agiert die SPD seit Jahrzehnten. Deshalb wird in Deutschlands Hauptstadt das Leben immer unleistbarer. Wenige Tage vor der Wahl kaufte die Stadt 14.750 Wohnungen und 450 Gewerbeeinheiten von den Unternehmen Vonovia und Deutsche Wohnen zurück. Kommunale Wohnunternehmen stemmen den 2,46-Mrd.-Euro-Deal.
Ein Teil dieser Immobilien war früher schon in öffentlicher Hand. So verscherbelte Berlin Anfang der Nullerjahre 200.000 Wohnungen – nur, um sie heute wieder verlustreich zurückzukaufen. Im Bundesrat haben rot-grün und rot-rot-grün regierte Länder Initiativen für einen Mietendeckel eingebracht. Ein solcher galt kurz in Berlin, wurde aber vom Bundesverfassungsgericht kassiert. Das hatte Nachzahlungen für die Mieterinnen und Mieter zur Folge. In Berlin kandidiert mit Franziska Giffey nun eine rechte Sozialdemokratin als Bürgermeisterin. Sie zog beim Thema Enteignung „eine rote Linie“, gegen laute Proteste und die Partner von Grünen und Linkspartei. Gleichzeitig erlebt die Stadt Pflegestreiks. Die „Berliner Krankenhausbewegung“ fordert noch vor der Wahl eine Einigung. Konkret sollen Beschäftigte des stadteigenen (!) Vivantes-Konzerns den KV öffentlicher Spitäler kriegen. Die SPD lieferte Lippenbekenntnisse ab.
Waffen für Kriegsgebiete
Außenpolitisch sind die „Genossen der Bosse“ nicht besser. Wie schon in Teil 1 dargelegt, steht die SPD seit 1999 für Krieg. Und sie biedert sich an brutale Autokraten an. So umgehen SPD-geführte Ministerien immer wieder eigentlich strenge Gesetze zum Waffenhandel. Demnach dürfen deutsche Panzer und Buffen nicht in Kriegsgebiete geliefert werden; es sei denn, mehrere Behörden und Ministerien gewähren Ausnahmen.
Diese auch sozialdemokratisch besetzten Behörden und Ministerien gewährten in den vergangenen Jahren immer wieder solche Ausnahmen. Damit profitierten deutsche Rüstungskonzerne und der Staat von Erdoğans Invasion in Nordsyrien und der Saudi-Intervention im Jemen.
Jüngste SPD-Kritik am türkischen Staatschef sind daher als Krokodilstränen zu werten. Gerade gegenüber Erdoğan schleimt die SPD immer wieder gern, leben doch in der Bundesrepublik Millionen Wahlberechtigte türkischer Herkunft. Die wählen gerade die SPD. Und SPD-Minister treten immer wieder mit AKP-Ministern auf. Zeitgleich können viele AKP-Anhänger in Deutschland Morddrohungen gegen Oppositionelle aussprechen. Der Münchner LINKE-Kandidat Kerem Schamberger – selbst Ziel solcher Drohungen – wertet die deutsch-türkischen Beziehungen daher als „Appeasement-Politik“.
Die SPD kann sich also für Mietendeckel aussprechen. Olaf Scholz kann schärfere Regeln für Spekulanten und einen höheren Mindestlohn ankündigen. Die Sozen können sogar die Türkei kritisieren. All das sind kaum mehr als zahnlose Floskeln. Banken, Immobilienriesen, Gesundheitswirtschaft, Waffenschieber und die AKP werden es der SPD danken.
Quellen: Twitter/Süddeutsche Zeitung/Merkur/taz/Focus/Tagesschau/ntv/junge Welt/Neues Deutschland/Berliner Krankenhausbewegung/Die Anstalt/DW/Heise
