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DKP zur Koalitionsvereinbarung in Deutschland

Berlin/Essen. Die sogenannte „Ampelkoalition“ bestehend aus SPD, Grünen und FDP in Deutschland ist fix. Olaf Scholz von der SPD wird der Bundeskanzler und seine Partei erhält laut dem Koalitionsvertrag sechs von 15 Ministerposten. Die FDP bekommt unter anderem das Finanz- sowie das Verkehrsministerium. Das Ministerium für Wirtschaft und Klimaschutz sowie das Außenamt gehen an die Grünen als Kriegspartei. Diese Koalition bedeutet nichts Gutes für die Arbeiterklasse in Deutschland, das ist offensichtlich.

Partik Köbele übt Kritik

Der Vorsitzende der Deutschen Kommunistischen Partei (DKP), Patrik Köbele, ging gestern anlässlich der Koalitionsvereinbarung der sogenannten Ampelregierung in der BRD an die Öffentlichkeit. 

„Ein medialer Hype wird entfacht. Annalena, Olaf, Christian, Robert, Saskia und Norbert haben ja so schön zusammengearbeitet.“ Die DKP stimme in diesen Chor nicht ein. Wer in Deutschland gesellschaftlichen Fortschritt erreichen will, müsse erkennen: „Dieser Koalitionsvertrag steht für Aggression nach innen und außen.“

Köbele nannte in der Aussendung vier Aufgaben für diejenigen, die gesellschaftlichen Fortschritt in der BRD erreichen wollen:

„Erstens: Es muss enthüllt und bekämpft werden, dass dieser Vertrag ein Dokument der Aggression und Einkreisung der Russischen Föderation und der Volksrepublik China ist. Mit diesem Vertrag sollen die 2‑Prozent-Forderung der NATO, die weitere EU-Militarisierung und die Beschaffung bewaffneter Drohnen für die Bundeswehr realisiert werden. Die Stationierung von Atomwaffen in Büchel und die „nukleare Teilhabe“ sowie Auslandseinsätze der Bundeswehr werden festgeschrieben. Dagegen hilft nur Friedenskampf.

Zweitens: Dieser Vertrag ist unsozial. Die Abgehängten bleiben abgehängt. Der Name von Hartz IV wird kosmetisch aufgehübscht, mehr Geld gibt es nicht und die Sanktionen bleiben. Von Personalbemessung im Gesundheitswesen wird geredet, geändert wird nichts: Die Fallpauschalen bleiben, der Privatisierungsdruck auch. Damit es ruhig bleibt, werden die Pflegekräfte mit einer einmaligen Bonuszahlung und die Gewerkschaften mit einer Erhöhung des Mindestlohns abgespeist. Der soziale Wohnungsbau darf die Wohnungskonzerne nicht „benachteiligen“. Dagegen hilft nur Klassenkampf.

Drittens: Dekarbonisierung, Nachhaltigkeit, Umweltschutz schlagen sich vor allem als großer Umbauprozess im Interesse des Monopolkapitals nieder. Eine tatsächliche Energie- und Verkehrswende wird noch nicht einmal angedacht. Bezahlen sollen die Werktätigen. Allerdings soll dieser Umbau auch ein Instrument im internationalen Konkurrenzkampf und der imperialistischen Unterdrückung sein. Mit Menschenrechten und Nachhaltigkeit für die Vorherrschaft des Imperialismus und des deutschen Monopolkapitals – der Nutzen für die Umwelt wird auf der Strecke bleiben. Dagegen helfen nur Klassenkampf und antiimperialistische Solidarität.

Viertens: Die Wörter Freiheit (70 mal) und Demokratie (47 mal) werden überstrapaziert. Hinter viel Wortgetöse wird die Hufeisen-/Totalitarismus-These von der Gleichheit von „Links-“ und „Rechtsextremismus“ festgeschrieben und um „Verschwörungsideologien“ ergänzt. Die Koalition will den begonnenen reaktionären Staatsumbau fortsetzen, verpackt in bunte Worte von Freiheit, Gleichstellung und Vielfalt. Dagegen hilft nur der Kampf um unsere demokratischen Rechte.“

Die Erklärung schließt mit der Feststellung, dass die sogenannte Ampelregierung massive Angriffe plane. Die DKP ruft dazu auf, Widerstand zu formieren.

Quelle: DKP/ORF

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