Die US-Umweltschutzbehörde EPA will ihren Vertrag mit der Gewerkschaft der 8.000 Beschäftigten beenden – ein weiterer Schritt in Donald Trumps Plan, Kollektivverhandlungen im Bundesdienst massiv einzuschränken. Gewerkschaften bereiten juristischen Widerstand vor.
Washington D.C. Die US-Umweltschutzbehörde (EPA) will ihren Vertrag mit gewerkschaftlich organisierten Beschäftigten beenden, so der Vorsitzende der Gewerkschaft. Damit beabsichtigt Donald Trumps, die Kollektivverhandlungen im gesamten Bundesdienst zu schwächen.
Die Gewerkschaft, die 8.000 EPA-Beschäftigte vertritt, plant eine rechtliche Reaktion auf die Entscheidung, so Justin Chen, Vorsitzender der EPA-Sektion der American Federation of Government Employees, am Freitag in einer Stellungnahme.
Der Willkür der Behörden ausgesetzt
Hunderttausenden von Bundesbediensteten wird damit die Möglichkeit genommen, mit US-Behörden Kollektivverhandlungen zu führen. Die Abschaffung von Kollektivverträgen würde es den Behörden erleichtern, Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter zu entlassen oder disziplinarisch zu bestrafen, so Anwälte, die Bundesbedienstete vertreten.
Die Anordnung sieht die Abschaffung der Kollektivverhandlungsrechte bei mehr als 30 Bundesbehörden, darunter der EPA, vor und wird derzeit von Gewerkschaften gerichtlich angefochten. Diese weisen darauf hin, dass diese Anordnung die Meinungsfreiheit und die Verpflichtung, mit Beschäftigten zu verhandeln, verletze.
Kollektivverhandlungen nicht erwünscht
Die EPA beschäftigte im März 2025 laut Personalakten der Bundesregierung mehr als 16.000 Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter. Diese Zahl schließt Beschäftigte, die Abfindungsangebote angenommen haben, nicht ein. Die Behörde kündigte im Juli an, ihren Personalbestand um mindestens 23 Prozent zu reduzieren und ihr wissenschaftliches Forschungsbüro zu schließen – Teil von Trumps umfassendem Vorhaben, die Bundesverwaltung zu verkleinern.
Gewerkschaften klagen, um Trumps Bestreben zu stoppen, Kollektivverträge abzuschaffen. Ein Bundesberufungsgericht entschied am 1. August, dass die Regierung bestimmte Bundesbehörden von der Verpflichtung, mit Gewerkschaften zu verhandeln, ausnehmen dürfe. Die AFGE, die die EPA-Beschäftigten vertritt, ist Klägerin in diesem Verfahren.
Quelle: Reuters
