Nach 25 Jahren steigt Finnland aus der internationalen Konvention gegen Antipersonenminen aus. Das finnische Militär würde diese weitgehend geächteten Sprengfallen im Kampf gegen Russland benötigen, heißt es.
Helsinki. Mit einer großen Mehrheit von 157 Stimmen – und somit unter Beteiligung der Sozialdemokratie – beschloss das finnische Parlament den Austritt aus der Antipersonenminen-Konvention (“Ottawa-Konvention”). Diese multilaterale Vereinbarung ist ein völkerrechtlicher Vertrag, der die Unterzeichnerstaaten verpflichtet, auf Einsatz, Lagerung, Herstellung und Weitergab von Antipersonenminen zu verzichten und ggf. vorhandene Bestände zu vernichten. Dass diese Übereinkunft 1997 zustande kam und 1999 rechtswirksam wurde, ist maßgeblich österreichischen diplomatischen Bemühungen geschuldet. 164 Staaten haben die Konvention seither unterfertigt.
Nun ist es also Finnland, vor nicht allzu langer Zeit noch ein neutrales Land, nun Frontstützpunkt der NATO, das Tretminen wieder einführen möchte. Zuvor hatten bereits Estland, Lettland und Litauen ebenfalls ihren Ausstieg aus der Konvention beschlossen, auch in Polen wird die Sache diskutiert. Damit zeigt sich schon geografisch, dass die Wiedereinführung dieses heimtückischen, international weitgehend geächteten Mordinstruments vor allem gegen Russland gerichtet sein soll. Antipersonenminen sind billige, aber effiziente Sprengfallen, um Infanteriesoldaten oder kleine Fahrzeuge in Stück zu reißen. Sie widersprechen jeder Kriegsethik, wenn es denn so etwas gibt, aber gegen ein barbarisches Volk kann man als Wertewesten schon mal ein Auge zudrücken.
Allerdings kann eine Antipersonenmine weder zwischen Freund und Feind noch zwischen Soldaten und Zivilisten unterscheiden – und sie kann außerdem auch lange nach Kriegsende detonieren: Bis heute sterben in Vietnam und Laos Bauern, wenn sie auf ihren Feldern plötzlich auf Landminen stoßen, die ihnen die US Army im Boden hinterlassen hat. Apropos USA: Diese haben die Ottawa-Konvention natürlich von vornherein niemals unterschrieben. Ebenso wenig wie Israel, Saudi-Arabien, Ägypten und Südkorea, aber auch Russland, China, der Iran oder Indien. Die Ukraine hat das Gesetz nie ratifiziert und bezieht aktuell Antipersonenminen aus den USA. Man will sich ja nichts schuldig bleiben.
Dass nun freilich auch EU-Mitgliedstaaten und selbst Finnland, dem man ja gerne eine hoch entwickelte, soziale Zivilgesellschaft und ein hohes Bildungsniveau nachsagt, mit perfiden Sprengfallen auf Menschenjagd gehen wollen, ist erschütternd. Man hätte sich Besseres erwartet – aber das gibt’s im NATO-Kriegsrausch halt nicht.
Quelle: ORF
