Der Internationale Gerichtshof der Vereinten Nationen hat heute am Nachmittag Israel angewiesen, seine Militäroperationen in Rafah einzustellen und den Grenzübergang für Hilfsgüter in den Gazastreifen zu öffnen.
Der Internationale Gerichtshof (IGH) bezeichnet die humanitäre Lage in Rafah als „katastrophal“. Er gab damit am Freitag in Den Haag einem Antrag von Südafrika statt. Der IGH wies Israel an die Militäroffensive in Rafah zu stoppen, den Grenzübergang Rafah zwischen Ägypten und dem Gazastreifen zu öffnen, um humanitäre Hilfe einzulassen und darüber hinaus Ermittlern Zugang zu der belagerten Enklave gewähren.
Der Präsident des Internationalen Gerichtshofs, Nawaf Salam, sagte bei der Verlesung des Urteils, dass die vom Tribunal im März angeordneten Maßnahmen nicht vollständig erfüllt worden seien und nun die Bedingungen für eine neue Notstandsverordnung erfüllt hätten. Israel müsse „unverzüglich seine Militäroffensive und jede andere Aktion im Gebiet Rafah einstellen“, erklärten die Richter. Es heißt, die Militäroffensive könne zu Lebensbedingungen beitragen, die „zur vollständigen oder teilweisen Zerstörung“ der palästinensischen Bevölkerung im Gazastreifen führen könnten.
Dreizehn der 15 Richter des Internationalen Gerichtshofs waren sich einig, dass die Situation in Rafah eine rote Linie darstellt. In ihrem Urteil bezeichneten die Richter die Lage als „extrem schlimm“, und der Oberste Richter, der das Urteil verlas, sagte, er glaube den israelischen Worten nicht, dass die palästinensische Zivilbevölkerung Sicherheit und humanitäre Hilfe erhalte.
Reaktionen auf das Urteil
Es gibt unmittelbare Reaktionen auf die Anordnung des Internationalen Gerichtshofs der Vereinten Nationen an Israel, den Angriff auf Rafah sofort einzustellen. Der israelische Ministerpräsident Benjamin Netanjahu hält eine Dringlichkeitssitzung des Nationalen Sicherheitsrates ab, an der Justizminister Yariv Levin, Verteidigungsminister Yoav Galad, Außenminister Israel Katz, der Chef der Nationalversammlung Jahi Hanegbi, Militärsekretär Roman Goffman und Generalstabschef Gali Beharve-Miara teilnehmen.
Der rechtsextreme Minister für nationale Sicherheit, Itamar Ben-Gvir, sagte, das „irrelevante Mandat des antisemitischen Tribunals in Den Haag sollte nur eine Antwort haben: die Einnahme von Rafah, die Erhöhung des militärischen Drucks und die vollständige Zerstörung der Hamas – bis der vollständige Sieg im Krieg errungen ist“. Der rechtsextreme Finanzminister Bezalel Smotrich sagte, Israel werde die Entscheidung nicht akzeptieren
Die Palästinensische Autonomiebehörde begrüßt das Urteil des Internationalen Gerichtshofs und sagt, es stelle einen internationalen Konsens dar, den Krieg im Gazastreifen zu beenden, sagte der Sprecher des palästinensischen Präsidenten gegenüber Reuters.
