Wien. Die neue deutsche Außenministerin Annalena Baerbock gebärdet sich als die Speerspitze der NATO gegen China und Russland. Ein gewisser Herr Alexander Görlach, der seine Brötchen im „Carnegie Council for Ethics in International Affairs“ in New York verdient, springt Frau Baerbock mit einem „Kommentar der Anderen“ im Standard zur Seite. Die Stiftung, für die er arbeitet, ist nach dem Gründer und Stifter Andrew Carnegie (1835–1919) benannt, der sich als Philantroph und Kriegsgegner einen Namen machte.
Nicht ganz im Sinne des Stiftungsgründers dürfte daher das rüpelhafte Geschreibsel des Herrn Görlach sein, das schon den bezeichnenden Titel „Kein normales Verhältnis mit China“ trägt. Er unterstützt die Ansicht von Frau Baerbock, die sie in einem Interview mit der BRD-Zeitung „taz“ äußerte: „Als europäische Demokratien und Teil eines transatlantischen demokratischen Bündnisses stehen wir aber auch in einem Systemwettbewerb mit einem autoritär geführten Regime wie China.“ An der pragmatischen, von deutschen Handelsinteressen geprägten Politik der Altkanzlerin Angela Merkel übt er hingegen heftige Kritik, obwohl ja auch diese die Anti-China-Doktrin der USA mittrug.
An dem von Frau Baerbock ausgerufenen Systemwettbewerb gehören aber nach Ansicht des Standard-Gastschreibers noch ein paar Eskalationsschrauben gedreht. Staats- und Parteichef Xi Jinping habe „die Volksrepublik seit seinem Amtsantritt 2012 in eine Diktatur verwandelt, die mehr und mehr faschistische Kennzeichen trägt“. So weit gehen normalerweise nicht einmal die wüstesten Kalten Krieger und Atlantiker.
Die USA treten die Menschenrechte mit Füßen und wollen anderen Vorschriften machen
Er wirft China dann in weiterer Folge die üblichen westlichen Anschuldigungen vor. Im Mittelpunkt: Die sogenannten Menschenrechte. Das schreibt einer, der selbst in einem Land lebt, das auf der ganzen Welt geheime Foltergefängisse betreibt, in die Menschen willkürlich verschleppt werden; das die Menschenrechte im eigenen Land mit Füßen tritt, besonders wenn es um die Rechte der farbigen Menschen, der Arbeiterklasse und der Unterschichten geht, und das als einzige Großmacht in regelmäßigen Abständen verheerende Kriege in verschiedensten Teilen der Welt vom Zaun bricht.
An China ist viel zu kritisieren, aber es kommt auf den Standpunkt an, von dem aus man es tut. Denn der westliche Überlegenheitsdünkel ist ja derselbe, mit dem die USA und ihre europäischen Vasallen sich anmaßen, über die ganze Welt zu bestimmen. China jedoch als „Diktatur, die mehr und mehr faschistische Züge trägt“, zu bezeichnen, ist Hetze der übelsten Art. Es beleidigt pauschal das bevölkerungsreichste Land der Erde, das sich den westlichen Vorstellungen nicht unterwerfen will, ja, das zuweilen schon als Konkurrenz-Imperialist auftritt. Wenn aber jemand die Art und Weise, wie in China Entscheidungen getroffen werden, mit dem Faschismus gleichsetzt, kann oder will er nicht verstehen, dass es andere, höherstehende Demokratieformen als die westlich-dekatenten, von Monopolen manipulierte auch noch gibt.
Es mag sein, dass die heutige Volksdemokratie in China durch das Vorhandensein einer Milliardärsschicht und von Monopolen schon nur mehr formal besteht. Das, was die KP Chinas nach ihrer Machtergreifung 1949 geschaffen hat, war jedoch die direkte Mitbestimmung des Volkes in allen Angelegenheiten. Es ist aber nicht davon auszugehen, dass Herr Görlach oder Frau Baerbock das verstehen. Sie gehen dem Handwerk der hetzenden Lakaien im Dienste des US-Imperialismus nach, und da ist ihnen jedes Mittel recht.
Quellen: Der Standard/taz
