Ciudad de Guatemala/Washington D.C. Die nach der US-Wahl von vielen bürgerlichen und Linken gefeierte Vizepräsidentin Kamala Harris zeigt bei ihrer dreitägige diplomatische Reise in das sogenannte nördliche Dreieck Mittelamerikas ein bisschen, was von ihr und Biden zu erwarten ist. Die erste weibliche und PoC-Vizepräsidentin hält bei der gemeinsamen Pressekonferenz mit dem guatemaltekischen Präsidenten Alejandro Giammattei fest, dass es sehr wichtig sei, Menschen aus Guatemala, El Salvador und Honduras – den drei Ländern, aus denen die meisten Migrantinnen und Migranten kommen – von einer Reise zur US-Grenze abzuhalten.
„Die Vereinigten Staaten werden weiterhin ihre Gesetze durchsetzen und unsere Grenzen sichern“, sagte Harris. „Wenn Sie an unsere Grenze kommen, werden Sie zurückgewiesen.“ Sie betonte eindringlich: „Kommen Sie nicht, kommen Sie nicht“.
Auf der Pressekonferenz wurde außerdem angekündigt, dass die USA gemeinsam mit Guatemala an den Ursachen für die Migration arbeiten wollen, indem in der Region Gelder investiert werden. Das ist aber nichts Neues und wird zu keiner substanziellen Verbesserung führen oder die Migration stoppen. Diese ist in der DNA des Imperialismus, in dem es immer zu erzwungener Migration kommen wird.
Harris‘ Reise und ihre Worte zeigen wieder deutlich, dass die Regierung Biden eine Regierung des Kapitals ist und dass auch eine Frau, die PoC ist, keine Politik im Dienste des Volkes sichert. Eine solche Politik kann lediglich der Sozialismus-Kommunismus bieten, in dem die Politik der Mehrheit und nicht einer Minderheit dient.
Quelle: Al Jazeera News
