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Kommunistische und Arbeiterparteien verurteilen Israels Angriff auf den Iran

15. Juni 2025
in Internationales, Partei der Arbeit
Kommunistische und Arbeiterparteien verurteilen Israels Angriff auf den Iran

Am 13. Juni 2025 startete Israel eine großangelegte Luftoffensive gegen den Iran, bei der mehr als 100 Ziele, darunter militärische Einrichtungen und nukleare Anlagen, bombardiert wurden. Dabei kamen zahlreiche iranische Militärs, Wissenschaftler und Zivilisten ums Leben. Weltweit verurteilen kommunistische und Arbeiterparteien den terroristischen Angriff Israels. Die Parteien meldeten sich mit Stellungnahmen zu Wort. Nachfolgend ein Überblick über ihre Positionen und Bewertungen des Konflikts.

Die Tudeh Partei des Iran: Warnung vor Eskalation und imperialistischer Unterstützung

Die Tudeh Partei des Irans verurteilt den „kriminellen und terroristischen Angriff“ Israels aufs schärfste in einer Stellungnahme am Freitag. Die Partei macht in ihrer Stellungnahme auf die zahlreichen zivilen Opfer in Folge des israelischen Angriffs am Freitag aufmerksam.

„Der Angriff der kriminellen Kriegsregierung unter der Führung von Benjamin Netanjahu, der Berichten zufolge mit Wissen der Trump-Regierung erfolgte, verstößt gegen alle internationalen Gesetze und zeigt deutlich, wie Schweigen und praktische Zusammenarbeit mit einem Regime, das bisher über 50.000 Palästinenser getötet hat, darunter 12.000 Kinder in Gaza, und nun Millionen von Einwohnern durch eine Wirtschaftsblockade Hunger und Hungersnot aussetzt, schwerwiegende Folgen für den Frieden im gesamten Nahen Osten haben können.“

Die Tudeh Partei schließt ihre Stellungnahme mit den folgenden Worten: „Die Tudeh-Partei des Iran verurteilt aufs Schärfste die israelische militärische Aggression und den Terrorakt, die die nationale Souveränität unseres Landes verletzen. Er betont die Notwendigkeit, die nationalen Interessen Irans zu verteidigen, und ist der Ansicht, dass jede ausländische militärische Intervention oder Aggression gegen den Willen, die Rechte und die Interessen des iranischen Volkes verstößt. Nur der Imperialismus, seine Klientelkräfte, die Reaktionäre und die herrschende Diktatur profitieren von Spannungen und Kriegen.

Die Tudeh-Partei des Iran ruft alle fortschrittlichen und freiheitsliebenden Kräfte im Iran und in der Welt auf, diesen eklatanten und brutalen Verstoß gegen das Völkerrecht gemeinsam zu verurteilen und alle Anstrengungen darauf zu konzentrieren, einen großflächigen, zerstörerischen militärischen Konflikt zu verhindern und Frieden im Nahen Osten zu schaffen.

(…) Die Tudeh-Partei des Iran glaubt, dass wir nur durch die Schaffung und Verteidigung des Friedens die gegenwärtige gefährliche Krise im Nahen Osten beenden können.“

Die Palästinensische Kommunistische Partei: Israel als Aggressor und US-Unterstützer

Die Palästinensische Kommunistische Partei (PCP) veröffentlichte am Samstag eine kurze Stellungnahme, in der sie den „brutalen zionistischen Angriff auf die Islamische Republik Iran“ auf das schärfste verurteilt. Die Partei bekräftigt ihre „uneingeschränkte Solidarität mit dem iranischen Volk und seinen fortschrittlichen und nationalen Kräften“. Die Partei betont, dass der israelische Angriff auf dem Iran, dem gemeinsamen Interesse des US- und des israelischen Kapitals zur Neuordnung der Kräfteverhältnisse im Nahen und Mittleren Osten entspringt.

„Wir machen auch die internationale Gemeinschaft, insbesondere die Vereinten Nationen, dafür verantwortlich, unverzüglich zu handeln, um dieser zionistischen Arroganz ein Ende zu setzen und die Serie von Aggressionen zu beenden, die viele Völker und Länder in unserer Region heimgesucht haben. Ruhm dem Widerstand und Sieg für unsere Völker in ihrem Kampf gegen Imperialismus und Zionismus. Es lebe der internationale Kampf gegen Kolonialismus und Kriege.“

Kommunistische Partei der Türkei: Auch die Türkei ist mitverantwortlich

Die Kommunistische Partei der Türkei (TKP) veröffentlichte am Freitag eine Stellungnahme. In der Stellungnahme betont die Partei, dass die israelische Aggression und Rücksichtslosigkeit „sich nicht allein durch militärische Macht erklären“ lässt.

„Diese Aggression wird durch die ausdrückliche oder stillschweigende Unterstützung zahlreicher Länder verstärkt. Es ist ein Prozess, der offen von den Vereinigten Staaten und den westlichen imperialistischen Mächten unterstützt wird, wobei auch die Türkei und mehrere andere Länder des Nahen Ostens mitschuldig sind. Was wir erleben, ist ein kalkulierter Versuch, den Widerstand der Völker der Region zu brechen und den Nahen Osten in eine neue, noch brutalere Zone der Ausbeutung und Ausplünderung zu verwandeln. Israel verkörpert das rücksichtsloseste und hemmungsloseste Gesicht dieser Barbarei – aber es ist nicht allein. Auch andere imperialistische Mächte und die AKP-geführte Türkei versuchen, von dieser Plünderung zu profitieren.“

Der Generalssekretär der TKP, Kemal Okuyan, ging in einer kurzen Analyse auf die Folgen für die Türkei und die Interessen der AKP im nahen und mittleren Osten ein. Okuyan erklärt, dass die TKP immer betont hat, dass der Sturz der Regierung in Damaskus im vergangenen Dezember mit den Interessen Israels in der Region übereinstimmte und die Gewinner in Syrien die USA, Großbritannien und Israel sind. Mit Blick auf die türkischen Interessen in Syrien und der Region führt er aus, dass die türkischen Bürgerinnen und Bürger mit der Destabilisierung Syriens und der Region gewonnen haben. Als Gewinner stehen nur die türkischen „ Bau‑, Energie‑, Waffen‑, Textil‑, Lebensmittel- und ähnlichen Unternehmen“ da.

Okuyan schließt seine Analyse mit den folgenden Worten: „Der Imperialismus ist ein globales System, das von multinationalen Monopolen dominiert wird. Sie ist geprägt von Konkurrenz, Konflikten, Plünderung, tiefer Ausbeutung und Krieg. In diesem Umfeld sind die Opfer und Verlierer immer die Unterdrückten. Solange die arbeitende Bevölkerung nicht aufsteht und für sich selbst kämpft – wenn sie sich nicht solidarisch zeigt, anstatt sich selbst zu bekämpfen –, dürfen Gerechtigkeit, Moral, Prinzipien und revolutionäre Ideale nicht von den Staaten erwartet werden, die die Herrschaft dieser multinationalen Monopole repräsentieren.“

Kommunistische Partei Griechenlands: Kritik an der griechischen Regierung und Solidarität mit den Völkern der Region

Die Kommunistische Partei Griechenlands (KKE) verurteilt den Angriff in einer Stellungnahme am Freitag als imperialistische Aggression, die unter dem Vorwand des iranischen Atomprogramms durchgeführt werde, der darauf abzielt die Kräfteverhältnisse in der Region neuzuordnen.

„Die Regierung der Nea Dimokratia trägt eine schwere Verantwortung, ebenso wie die bürgerlichen Parteien, die die verbrecherische Rolle des israelischen Staates im Namen des Rechts auf Selbstverteidigung vertuschen, während sie die militärische Zusammenarbeit unseres Landes mit einem terroristischen Staat konsequent unterstützen. Darüber hinaus ist bekannt, dass einige der gemeinsamen Militärübungen zwischen Griechenland und Israel Szenarien und Simulationen eines Angriffs auf den Iran beinhalten.

Jetzt, da die Gefahr wächst, dass unser Land in militärische Abenteuer verwickelt wird, muss unser Volk seinen Kampf intensivieren. Sie müssen fordern, dass die griechische Regierung sofort ihre militärischen, politischen und wirtschaftlichen Beziehungen zu dem mörderischen Staat Israel abbricht und den Palästinenserstaat anerkennt. Sie sollten ihre Solidarität mit dem palästinensischen Volk sowie mit den Völkern des Iran, des Libanon, Syriens, des Jemen und der gesamten Region noch stärker zum Ausdruck bringen.“

Kommunistische Partei: Weitere Eskalation durch Israel

Die Kommunistische Partei (KP) in Deutschland verurteilt den Angriff in einer Stellungnahme am Freitag auf das schärfste. Die KP schreibt, dass die israelische Aggression „inmitten des anhaltenden Genozids am palästinensischen Volk, neun Monate nach den israelischen Bodenoffensiven im Libanon, bei fortlaufenden Attacken auf Syrien und Jemen (…) eine weitere krasse Eskalation durch Israel“ darstellt.

Die Kommunistische Partei fordert Solidarität mit den von Israel angegriffenen Völkern. „Gegen die zionistischen Aggressionen und die barbarischen Kriege, die der Imperialismus hervorbringt, hilft nur unsere Solidarität: Solidarität mit unseren Klassengeschwistern in Iran, Libanon und Palästina.“

Deutsche Kommunistische Partei: Stoppt Waffenlieferungen an Israel

Die Deutsche Kommunistische Partei (DKP) veröffentlicht ebenfalls am Freitag eine Stellungnahme, in der sie den israelischen Angriff auf Israel scharf verurteilt. Die DKP kritisiert in ihrer Veröffentlichung die deutschen Medien, die zum allergrößten Teil die israelische Kriegspropaganda weiterverbreiten. Der DKP-Vorsitzende Patrick Köbele führt aus: „Da wird von einem, ‚Präventivschlag‘ geredet. Wieder einmal zeigt sich, dass die sogenannte ‚Staatsräson‘ zur Rechtfertigung jeglicher Verbrechen herangezogen wird, die die israelische Regierung in den Diensten des Imperialismus begeht.“

Die Deutsche Kommunistische Partei fordert eine Absage des für den heutigen Sonntag „geplanten Besuchs des deutschen Außenministers Johann Wadephul in Israel“, einen Stopp der „Waffenlieferungen“ und der „Komplizenschaft Deutschlands“. Die DKP ruft zur Beteiligung an „Protesten gegen die Kriegs- und Völkermordspolitik der israelischen Regierung“ auf.

Partei der Arbeit Österreichs: Solidarität mit dem iranischen Volk und Kritik an österreichischer Regierungspolitik

Die Partei der Arbeit Österreichs (PdA) verurteilt in einer Erklärung am Freitag die Angriffe als aggressiven Schritt des zionistischen Regimes und als Teil einer imperialistischen Neuaufteilung der Region. 

„Das zionistische Régime bezeichnet den terroristischen Angriff als „Präventivschlag“ und versucht diesen als „Selbstverteidigung“ beziehungsweise „Notwehr“ darzustellen. In ähnlicher Manier wurde und wird auch der anhaltende Genozid in Gaza verklärt. Ebenso sei an die kriminelle Aggression Israels gegen den Libanon und die Okkupation von Teilen Syriens erinnert.“

„Die bürgerlichen Parteien in Österreich machen sich mit ihrer fortgesetzten Unterstützung für Israel mitschuldig. Von der FPÖ über die NEOS und die ÖVP bis hin zu SPÖ und Grünen unterstützen sie den seit über einem Jahr intensivierten Völkermord in Gaza und die immer neuen militärischen Abenteuer Israels im Libanon, in Syrien, im Westjordanland und neuerdings auch im Iran. Auch hier sind die bürgerlichen Parteien darum bemüht, auch die letzten Reste der österreichischen Neutralität beiseite zu schieben zu Gunsten der guten Geschäfte des österreichischen Kapitals mit Israel. Wie erste Stellungnahmen der Regierung zeigen, hat Österreich längst keine eigenständige Außenpolitik mehr, sondern fungiert als Echokammer für die Propaganda der USA, Israels, der EU-Eliten und der multinationalen Konzerne und Hedgefonds, die an Krieg und Aufrüstung verdienen.“

Abschließend erklärt sich die Partei mit allen „vom zionistischen Régime angegriffenen Völkern solidarisch“.

Europäische Kommunistische Aktion: Solidarität mit dem iranischen Volk

Die Europäische Kommunistische Aktion (ECA) veröffentlichte am Samstag eine Stellungnahme gegen den israelischen Angriff auf den Iran. Die ECA verurteilt die sich auf immer mehr Länder ausbreitende Aggression Israels auf schärfste und erklärt sich solidarisch mit dem iranischen Volk.

„Dieser Akt der Aggression Israels kann nicht isoliert betrachtet werden. Alle seine imperialistischen Verbündeten – darunter die Vereinigten Staaten, die NATO und die Europäische Union – tragen Verantwortung, sei es durch direkte oder indirekte Unterstützung, durch fortgesetzte militärische, handelspolitische oder politische Zusammenarbeit. Ungeachtet der Erklärungen dieser imperialistischen Zentren leitet sich die Rechtfertigung für diesen Angriff aus den zunehmenden Spannungen mit dem Iran ab – Spannungen, die von den USA, der NATO und der EU bewusst Schritt für Schritt eskaliert wurden.“

Die ECA-Parteien betonen die Verantwortung der eigenen Regierung an der immer weiteren Eskalation Israels im nahen und mittleren Osten mit ihrer fortgestützten Unterstützung für Israels. Sei es in Form von Waffenlieferungen, Handelsbeziehungen oder diplomatische Unterstützung.

„Wir verurteilen die Aggression des israelischen Staates, die die gesamte Menschheit bedroht, und rufen die Völker dazu auf, einen starken Widerstand gegen diese Bedrohung aufzubauen und ihre Kämpfe und ihre Solidarität zu verstärken.

Kommunisten, die seit jeher an der Spitze des antiimperialistischen Kampfes stehen, setzen ihre Aufklärungs‑, Propaganda- und Agitationsarbeit fort, um weitere Aggressionen zu verhindern. Wir rufen die kommunistische Bewegung weltweit dazu auf, die Mobilisierungsarbeit unter den Arbeitern in ihren Ländern zu intensivieren, um den drohenden Atomkrieg zu verhindern.“

Kommunistische Partei Mexikos: Beziehungen zu Israel abbrechen

Die Kommunistische Partei Mexikos (PCM) verurteilt in einer Erklärung vom Freitag die israelische Aggression gegen den Iran und die Völker des Nahen Ostens.

„Der Staat Israel hat den Iran militärisch angegriffen, Teheran und andere Städte bombardiert und Zivilisten, Wissenschaftler und Militärs getötet, mit Unterstützung der USA. Dieser Angriff ist Teil der imperialistischen Politik, die der kriminelle Staat Israel zunächst im Gazastreifen zur Auslöschung des palästinensischen Volkes sowie im Libanon, in Syrien und im Jemen verfolgt, wobei er auf die Unterstützung der USA und der EU zählen kann.

Dies ist eine gravierende Eskalation, die den Krieg in der Region verschärft und eine Neuordnung des Nahen Ostens im Sinne der Interessen der USA und ihrer Verbündeten aufgrund der aktuellen imperialistischen Gegensätze anstrebt. Diese Aggressionen stellen Verstöße gegen internationale Normen dar.“

Die PCM fordert die mexikanische Regierung dazu auf endlich die Beziehungen zu Israel abzubrechen anstatt immer wieder leere Friedensappelle und eine Verurteilung des imperialistischen Aggressors zu veröffentlichen.

Quelle: Solidnet/PCP/TKP/TKP/KKE/KP/DKP/PdA/ECA/PCM

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