Warschau. Weil sich die Kommunistische Partei Polens (KPP) positiv auf den Marxismus-Leninismus beziehe, hat das Verfassungsgericht Polens am 4. Dezember die Partei für illegal erklärt. Den Antrag hatte Staatspräsident Karol Nawrocki im November gestellt. „Die Streichung der Partei aus dem entsprechenden Register ist jetzt eine Formsache. Genauso wie der Prozess eine war“ schreibt der in Polen lebende Autor Reinhard Lauterbach in der Jungen Welt. „Für die berichterstattende Richterin Krystyna Pawłowicz war das KPP-Urteil offenkundig ein Herzenswunsch, bevor sie an diesem Freitag in den vorgezogenen Ruhestand geht: Endlich, so sagte sie in ihrem Vortrag in der Schlusssitzung, sei in Polen gelungen, was niemand seit 1989 geschafft habe: mit dem Kommunismus einmal von Amts wegen aufzuräumen. Endlich müsse einmal wirklich das »letzte Gefecht« geschlagen werden“ so Lauterbach weiter.
Bis zuletzt hatten sich kommunistische und Arbeiterparteien aus der ganzen Welt mit den polnischen Kommunisten soldarisiert. Am Mittwoch kamen noch Solidaritätsadressen von der PADS aus Algerien, der UCP-CPSU aus Russland, der NKPJ aus Serbien und der Workers Party aus Irland. Die Partei der Arbeit und die Redaktion der Zeitung der Arbeit solidarisieren sich neuerlich mit der KP Polens und werden das Unrecht ihres Verbots weiterhin aufzeigen und verurteilen.
Quellen: Junge Welt/Solidnet
