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Linkssozialisten siegen bei Grönland-Wahl

In Grönland verlieren die Sozialdemokraten die parlamentarische Führungsrolle an die linke Konkurrenz. Im Zentrum der Diskussionen standen Bergbauprojekte sowie die allgegenwärtige Frage des Verhältnisses zu Dänemark.

Nuuk. Knapp über 40.000 Einwohnerinnen und Einwohner Grönlands waren am vergangenen Dienstag aufgerufen, ein neues Parlament (Inatsisartut) zu wählen – ca. 27.000 Menschen taten dies auch. Nach vorläufigen Ergebnissen dürften die bislang an der Regierungsspitze stehenden Sozialdemokraten eine Art Niederlage erlitten haben: Die Partei Siumut („Vorwärts“) gewann mit etwa 30 Prozent der Stimmen zwar sogar ein Mandat hinzu (zehn von 30 Parlamentssitzen), doch stärkste Kraft wurde diesmal die linke Konkurrenz. Die oppositionelle links-sozialistische Inuit Ataqatigiit (IA, „Gemeinschaft der Inuit“ bzw. „der Menschen“) kommt auf 34,4 Prozent und stellt künftig zwölf Abgeordnete (plus vier). Für eine Regierungsmehrheit (16 Sitze) braucht es Koalitionspartner: Ebenfalls den Einzug ins Parlament zu Nuuk schafften die zentristisch-separatistische Naleraq („Orientierungspunkt“, 12,4%, gleichbleibend vier Mandate), die konservative Atassut („Zusammengehörigkeit“, 7,1%, gleichbleibend zwei Mandate) sowie die dänisch geprägte sozialliberale Partei der „Demokraten“, die an Zuspruch verlor und mit 9,3 Prozent bzw. drei Parlamentssitzen halbiert wurde. Die Regierungsbildung ist nicht ganz einfach, es wird in jedem Fall eine Koalition mit teilweise divergierenden Positionen entstehen.

Dies betrifft zunächst den Status von Grönland als autonomes Territorium des Königreichs Dänemark. Die IA befürwortet die vollständige Unabhängigkeit von Kopenhagen, Siumut verfolgt diese ein bisschen weniger vehement, während Naleraq hier das Hauptziel verortet. Atassut lehnt die politische Selbstständigkeit Grönlands ab, steht zwar für Selbstverwaltung, aber auch für die Einheit mit der dänischen Krone sowie die Anbindung an die NATO und EU (Grönland ist im Gegensatz zu Dänemark nicht Teil der EU). Noch deutlicher unionistisch ist natürlich die demokratische „Dänenpartei“: Sie lehnt auch weitere Autonomieschritte ab. Im Hintergrund geht es auch um Bergbauprojekte auf der dünn besiedelten, aber größten Insel der Welt, die durch den Eisrückgang begünstigt werden könnten – hier liegt auch der Grund für den Bruch der vorherigen Regierungskoalition und die vorgezogenen Wahlen. Die Sozialdemokraten sehen in der Ausbeutung der Ressourcen (v.a. Uran und Seltene Erden) den Schlüssel zur Beendigung der finanziellen Abhängigkeit von Dänemark und forcierten daher ein umstrittenes Minenprojekt mit einem australisch-chinesischen Konsortium – diese Entwicklung sehen auch die Demokraten und ziehen den gegenteiligen Schluss: Keine Bergbaueinnahmen bedeutet weitere Bindung an Dänemark. Pro-Bergbau sind im Prinzip auch Naleraq und Atassut. Die linke IA will ihrerseits nur unter klarer Berücksichtigung ökologischer Kriterien schürfen lassen, was offenkundig dem Mehrheitswillen der Bevölkerung entspricht.

Würfelt man diese Positionen zusammen, so zeigt sich, dass die neue Regierung auf einer schwierigen Grundlage stehen wird. Doch Grönland ist nicht Israel oder Bulgarien, weswegen sich wohl Kompromisse finden lassen werden. Grundsätzlich ist davon auszugehen, dass IA nun den Premierminister stellen wird – dies wäre wohl auch hinsichtlich der sonstigen Probleme des Landes, die in den sozialen Lebensverhältnissen der indigenen Mehrheitsbevölkerung (89 Prozent) liegen, der progressivste Ansatz.

Quelle: ORF

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