In Montenegro amtiert ab sofort eine neue, weitgehend machtlose Regierung von Gnaden Đukanovićs. Sie wird nicht nur den bedrängten Präsidenten schützen, sondern auch antiserbisch und EU-freundlich sein.
Podgorica. In Montenegro wurde durch Teile des Parlaments eine neue Regierung gewählt. Die seit den Wahlen 2020 amtierende Koalition unter Zdravko Krivokapić, der von der Liste „Für die Zukunft Montenegros“ nominiert worden war, hatte bereits zum Jahreswechsel ihre Mehrheit aufgrund provozierter innerer Differenzen verloren. Eine solche hat der neue Regierungschef, Dritan Abazović, der zuvor Vize-Premier war, allerdings ebenso wenig: Seine liberale Partei „Vereinigte Reformaktion“ (URA) verfügt nur über vier der 81 Sitze im montenegrinischen Parlament – und seine Koalitionspartner machen das Kraut auch nicht fett: Gemeinsam mit der Sozialistischen Volkspartei (SNP, 5 Mandate), der Sozialdemokratischen Partei (SDP, 2), der Liberalen Partei (1) sowie den bosniakischen und albanischen ethnischen Listen (3 bzw. 1) kommt die neue Regierung gerade mal auf 16 Abgeordnete, die hinter ihr stehen. 33 Mandatare, die nun der neuen Opposition angehören, boykottierten die Abstimmung sogar, da sie deren Rechtmäßigkeit bezweifeln.
Allerdings wird Abazovićs Regierung von der eigentlich seit 2020 oppositionellen „Demokratischen Partei der Sozialisten“ (DPS) von Präsident Milo Đukanović geduldet. Sie sichert mit ihren 40 Parlamentssitzen vorerst die Wahl und das Überleben der neuen Regierung. Dabei wird der erbärmliche Kuhhandel, der hinter diesen Ereignissen steht, offensichtlich: Während Đukanović den albanischen Vorsitzenden der Fünfprozentpartei URA zum Marionetten-Premierminister macht, kann er im Gegenzug als „stiller Teilhaber“ vieles bestimmen und auf das Wohlwollen Abazovićs rechnen. Das ist aus zweierlei Gründen wichtig: Đukanović dominiert seit rund 30 Jahren die politischen Geschicke Montenegros – und dies nicht gerade mit zimperlichen Mitteln, vielerorts wird von einem „Mafiastaat“ gesprochen. Etwaige Korruptionsermittlungen wird es unter diesen Bedingungen wohl nicht geben. Vermutlich hofft Đukanović sogar, mit seinen „neuen Freunden“ nächstes Jahr die Wiederwahl zu schaffen. Andererseits stand die Vorgängerregierung für engere Beziehungen zu Serbien, während nun in Montenegro wieder die antiserbische Ausrichtung als EU- und NATO-Vasall die Oberhand gewinnen wird, der bei den Wahlen 2020 eigentlich eine klare Absage erteilt worden war. Gleichzeitig kann man sich ausrechnen, dass die neue Regierung nicht gerade die stabilste sein wird – gut möglich, dass es absehbar zu Neuwahlen kommt.
Quelle: Wiener Zeitung
