Nach einer erneuten Verhaftungswelle durch den machttrunkenen Präsidenten Kais Saied, rief der Allgemeine tunesische Gewerkschaftsverband zur bis dato größten Protestkundgebung gegen Saied auf.
Tunis. Der Allgemeine tunesische Gewerkschaftsverband (UGTT) hat am gestrigen Samstag in der Hauptstadt des Landes eine Kundgebung abgehalten und Tausende von Mitgliedern gegen Präsident Kais Saied mobilisiert. Diese bis dato größte Protestkundgebung gegen Präsident Saied wurde als Reaktion auf eine größere Verhaftungswelle durch die staatlichen Repressionsorgane organisiert, die sich gegen die Gewerkschaft UGTT und gegen prominente Oppositionspolitiker richtete. Nebenher stacheln antidemokratische Maßnahmen des Präsidenten, heftige Teuerungen und eine Lebensmittelknappheit den Unmut der tunesischen Bevölkerung an. Erst vor einer Woche rief die Gewerkschaft deswegen zu Protesten in acht tunesischen Städten auf.
„Die Gewerkschaft hat keine Angst“
Die Demonstrantinnen und Demonstranten hielten am Samstag Transparente mit der Aufschrift „Nein zur Ein-Mann-Diktatur“ und „Stoppt die Angriffe auf die Gewerkschaft“ hoch und skandierten „Saied ist ein Feigling, die Gewerkschaft hat keine Angst“ und „Freiheit! Schluss mit dem Polizeistaat“. Im Vorfeld der Proteste hielt der Generalsekretär der UGTT, Noureddine Taboubi, eine Rede vor den versammelten Mitgliedern und Demonstranten und sagte unter anderem: „Die Arbeiter sind geeint, und wir haben den Weg des Kampfes gewählt, der nicht billig ist.“
„Wir werden die Unterdrückung der Freiheiten im Land nicht akzeptieren, und es wird keine Tyrannei in Tunesien geben. Wir grüßen die inhaftierten Politiker im Gefängnis von Mornaguia. Wir lehnen die Einschüchterung und die nächtlichen Razzien in den Häusern der Politiker sowie die Einschüchterung ihrer Familien ab. Die Zeit der Ungerechtigkeit, Verfolgung und Tyrannei ist vorbei“, fügte er hinzu.
Größte Repressionswelle seit Putsch
Die momentane Repressionswelle ist die größte seit Saieds Machtergreifung im Jahr 2021, als er das Parlament entmachtete und die Regierung durch von ihm ausgewählte Amtsträger ersetzte. Die Opposition kritisiert, dass es immer offensichtlicher werde, dass der Präsident die Errungenschaften des Arabischen Frühlings wieder zurückdrehen und die damit verbundenen bürgerlichen Freiheiten beenden wolle. Saied bestritt stets, dass es sich bei seinen Maßnahmen um einen Staatsstreich handelte, und pochte darauf, dass die Repressionen in einem legalen Rahmen stattgefunden hätten und notwendig gewesen wären, um das Land vor dem Chaos zu bewahren.
Zu den Verhafteten der letzten Wochen gehören Politiker der Ennahdha, der größten Partei im aufgelösten Parlament, Aktivistinnen und Aktivisten von oppositionellen Organisationen, der Leiter des wichtigsten unabhängigen Medienunternehmens in Tunesien und ein prominenter Unternehmer. Sie werden der Konspiration gegen die Staatssicherheit beschuldigt
