Der neue Verteidigungsminister der Slowakei, Robert Kaliňák, will den Militärvertrag mit den USA neu verhandeln. Dieser wurde 2022 von der früheren Regierung abgeschlossen und erlaubt den USA die militärische Nutzung zweier Flugplätze.
Bratislava. Die Slowakei beabsichtigt, die Bedingungen des Militärabkommens mit den Vereinigten Staaten zu ändern, da das Land derzeit keine Militärhilfe an die Ukraine schicken wird. Das schrieb der slowakische Verteidigungsminister Robert Kaliňák (Smer) auf Facebook.
„Wir haben dem US-Botschafter bei dem Treffen die Position der slowakischen Regierung mitgeteilt: Wir werden keine neuen Chargen aus slowakischen Waffen- und Munitionsdepots in die Ukraine schicken. Und der Verteidigungsvertrag muss überarbeitet werden“, schrieb Kaliňák.
Er sagte auch, dass die neue slowakische Staatsführung sich „nicht wie frühere Sklavenregierungen“ verhalten werde.
„Die slowakische Außen- und Verteidigungspolitik hat ein Scheitern nach dem anderen erlebt. Zu den größten Fiaskos gehörte leider das Abkommen über die Zusammenarbeit im Verteidigungsbereich (mit den USA) und die verwerfliche Verteilung von militärischer Ausrüstung und Munition, die für die Slowakei selbst absolut notwendig sind“, fügte er hinzu.
Die Rede ist von dem Abkommen über militärische Zusammenarbeit, das die Slowakei im Februar 2022 mit den Vereinigten Staaten geschlossen hat und das den USA insbesondere das Recht einräumte, zwei Flugplätze des Landes militärisch zu nutzen.
Quelle: Strana
