Helsinki. Der Zentralverband der finnischen Gewerkschaften (SAK) hat am vergangenen Donnerstag angekündigt, dass er und seine Mitgliedsgewerkschaften eine Reihe von Protesten gegen die Arbeitsmarkt- und Sozialversicherungspolitik der rechtsgerichteten Regierung von Ministerpräsident Petteri Orpo (Nationale Sammlungspartei, KOK) organisieren werden.
Mit der neuen finnischen Regierung, die seit 20. Juni im Amt ist, haben sich die Angriffe auf die Beschäftigten weiter intensiviert. Die jüngsten Attacken sind Teil des Haushaltsentwurfs. Es geht einerseits darum, die Handlungsfähigkeit der Gewerkschaften durch ein Verbot von Arbeitskampfmaßnahmen einzuschränken. Andererseits plant die Regierung die soziale Sicherung erheblich zu schwächen.
Die Proteste, die von regionalen Aktionen bis hin zu Arbeitsniederlegungen reichen, werden in den nächsten drei Wochen an drei Tagen pro Woche stattfinden. Für die kommende Woche sind Protestmärsche und sogar Generalstreiks angekündigt. Das Ziel der Proteste besteht darin, die Regierung zu zwingen, Ausgabenkürzungen und Arbeitsmarktreformen zurückzunehmen.
Der Dichter Johan Ludvig Runeberg schrieb in „Fähnrich Stahl“ schon im einleitenden Gedicht „Unser Land“ (Finnlands Nationalhymne): „Unser Land ist arm, so soll es sein“. Der Ministerpräsident hat es sich offensichtlich zur Aufgabe gemacht, dafür zu sorgen, dass diese Prophezeiung für die Arbeiterinnen und Arbeiter Finnlands Realität bleibt, und er ist trotz der Proteste auch weiterhin uneinsichtig. Aber die Arbeiterklasse kämpft und lässt sich das nicht gefallen.
Quelle: RikpunKt/Helsinki Times
