Türkei. Vor sieben Jahren ereignete sich in Soma in der Türkei eines schweres Minenunglück. Die Kohlemine wurde von Soma Coal Enterprises Inc. auf Basis einer Lizenzvereinbarung mit dem türkischen Staat ausgebeutet. Bei dem Minenunglück im Jahr 2014 starben 301 Kumpel und 162 wurden verletzt.
Nach über 6 Jahren Prozess und Wiederaufnahme des Verfahrens hat das Gericht ein Urteil verkündet. Der Vorstandsvorsitzende von Soma Coal Enterprises Inc. Can Gürkan wurde wegen fahrlässiger Tötung zu 20 Jahren Haft verurteilt. Das klingt zunächst nach einer hohen Haftstrafe. Aufgrund des türkischen Rechts und der Tatsache, dass Gürkan bereits 5 Jahre in Haft war, bedeutet es allerdings, dass er maximal weitere eineinhalb Jahre im Gefängnis bleiben muss.
Proteste gegen zu niedriges Urteil
Nach dem Ende des Prozesses und dem niedrigen Urteil zeichnete sich Widerstand von verschiedenen Seiten ab. Die Progressive Anwaltsvereinigung lehnt das Gerichtsurteil ab und bezeichnet es als Belohnung für die Verantwortlichen des Massakers an den Arbeitern. Die Organisation erklärte, dass mit dieser Entscheidung fortgesetzte Massaker an den Arbeiterinnen und Arbeitern in der Türkei genehmigt wurden.
İsmail Çolak, Vorsitzender der ‚Vereinigung Soma 301 Bergarbeiter‘, hat selbst einen Sohn beim Unglück verloren und erklärte gegenüber der türkischen Zeitung SoL, dass das Ergebnis des Prozesses Ausdruck der Klientelbeziehungen zwischen den Konzernen und der AKP Regierung sei. Er kritisiert: „Wir haben unsere Stimmen erhoben und gesagt, dass dies ein ungerechter Prozess war. Denn öffentliche Inspektoren erstellten Berichte, ohne die Kohlegrube überhaupt betreten zu haben, in denen stand, dass sie zwei Monate vor dem Massaker die produktivste und sicherste Mine des Landes war. Sie wurden von der Firma in Fünf-Sterne-Hotels beherbergt und erhielten Schecks. Wir forderten, dass auch diese Inspektoren vor Gericht gestellt werden, aber das wurde abgelehnt. Die verantwortlichen Bürokraten wurden immer geschützt. Diese Kohlegrube unterstand der Zuständigkeit des Energieministeriums. Aber niemand aus dem Ministerium oder den relevanten Institutionen wurde vor Gericht gestellt.“
Die Kommunistische Partei der Türkei (TKP) veröffentlichte eine Erklärung, in der sie einerseits festhielt, dass sich das kapitalistische Establishment mit dem Urteil schuldig bekannt habe. Sie betonte aber auch, dass die herrschenden nicht mit diesem milden Bauernopfer davonkommen werden. Bereits in früheren Erklärungen zum Massaker in Soma hatte die TKP geschrieben, dass die Ursache in der kapitalistischen Produktionsweise und dem Kapitalismus innewohnenden Streben nach Profit liegt.
Quelle: SolInt
