Die serbischen Vertreter der Verwaltung im Kosovo ziehen sich aus Protest gegen Repressionen aus ihren Funktionen und Ämtern zurück. Nur vordergründig geht es dabei um Kfz-Kennzeichen.
Priština/Mitrovica. Das albanisch-nationalistische Regime im NATO/EU-Protektorat „Republik Kosovo“ sorgt weiter für Provokationen gegenüber der serbischen Bevölkerung und anderen Minderheiten der Region. Vordergründig geht es um einen Streit um Kfz-Kennzeichen: Der sozialdemokratische Premierminister Albin Kurti, dessen Partei ihren Namen „Selbstbestimmung!“ (Vetëvendosje!) wohl recht zynisch interpretiert, will mit einer einseitigen Verordnung im gesamten Kosovo neue Nummerntafeln durchsetzen, nämlich albanische. Die serbische Bevölkerung im Norden sowie in den Enklaven will hingegen ihre bisherigen Kennzeichen behalten, die von der Republik Serbien ausgestellt werden.
Dahinter steht zunächst einmal der ungelöste Konflikt um den Kosovo und dessen Status. Die kosovo-albanische „Unabhängigkeitserklärung“ von 2008, die im Widerspruch zur UN-Resolution 1244 steht, wird von Serbien berechtigt als nichtig betrachtet – wie auch von 78 anderen Staaten der Erde, darunter fünf EU-Länder und vier NATO-Mitglieder (nur zum Vergleich: Palästina wird von mehr Ländern als eigener Staat anerkannt als der Kosovo). Die „Unabhängigkeit“ der Kosovoalbaner fußt auf ethnischen Säuberungen der Terrororganisation UÇK, auf dem völkerrechtswidrigen NATO-Angriff auf Jugoslawien im Jahr 1999 sowie u.a. auf den antiserbischen März-Pogromen von 2004 – und sie wird auch nur durch den Westimperialismus garantiert, nämlich politisch, finanziell und militärisch.
Natürlich ist der Kosovo serbisches Staatsgebiet, wenngleich gegenwärtig keine Kontrolle darüber ausgeübt werden kann, da eine KFOR-Okkupation unter NATO-Kommando gegeben ist. Trotz dieser Zwangssituation waren sowohl Belgrad als auch die serbische Bevölkerung der Region Kosmet in den vergangenen Jahren zu Kompromissen mit den albanisch-nationalistischen Separatisten bereit, um einen friedlichen und halbwegs funktionierenden Alltag zu ermöglichen. Diese Bemühungen werden von albanischer Seite immer wieder torpediert, etwa in Form des Hintertreibens internationaler Abkommen. Die nunmehrige rücksichtslose Durchsetzung albanischer Autokennzeichen erscheint hier zunächst als symbolische Komponente, ist aber aus serbischer Sicht schlichtweg rechtswidrig. Und natürlich geht es um mehr als nur Nummerntafeln.
Denn insgesamt soll verstärkter Druck auf Serbien aufgebaut werden. Dies gelingt nur teilweise direkt gegenüber der Regierung in Belgrad, daher setzen USA, NATO und EU auf verschiedene antiserbische Maßnahmen in Bosnien-Herzegowina, in Montenegro und eben im Kosovo. Der geopolitische Hintergrund ist wiederum der innerimperialistische Konflikt zwischen den verschiedenen Blöcken, der gegenwärtig rund um die Ukraine eskaliert. Serbien verweigert sich bislang dem westlichen Wirtschaftskrieg, Waffenlieferungen und der weiteren Kriegstreiberei, sondern bemüht sich um geordnete Beziehungen mit Russland (und China). Das sieht man in Washington, London und Brüssel natürlich nicht gerne, weswegen man Serbien wieder einmal in die Knie zwingen möchte.
Zumindest in Mitrovica gelingt dies vorerst nicht. Die Gemeinschaft der serbischen Gemeinden hat in einer Reaktion auf die Repressionen des Kurti-Regimes beschlossen, sich aus den gesamt- bzw. regionalen kosovarischen Verwaltungseinrichtungen zurückzuziehen – dies betrifft die Polizei, die Justiz sowie politische Vertretungskörperschaften. Der Protest richtet sich gegen die einseitigen Maßnahmen und die antiserbische und minderheitenfeindliche Politik, die von Priština ausgeht. Diese ist jedoch nur erstinstanzlicher Adressat, denn jedermann weiß, dass dort lediglich ein Marionettenregime des Westimperialismus amtiert. Die NATO und die EU sind aber offenbar entschlossen, auch am Westbalkan weiter zu zündeln, bis es zu einer Eskalation kommt, anstatt Herrn Kurti und Konsorten zur Ordnung zu rufen – kein Wunder, denn es handelt sich ja um ihre eigenen Geschöpfe.
Quelle: ORF
