Berlin. Deutsche Bauern starteten Montag in eine Woche landesweiter Proteste gegen Subventionskürzungen. Bereits im Dezember kam es zu Protesten, die Städte und Straßen lahmlegten. Die Bauern blockierten diese mit Traktoren und brachten Unmut über die Ampelkoalition und deren „Reformen“ zum Ausdruck.
Der Deutsche Bauernverband (DBV) und der Verein „Landwirtschaft verbindet Deutschland“ (LSV) haben diese Aktionswoche organisiert, andere Bereiche solidarisieren sich. Es geht um die geplante Abschaffung des Agrardiesels und der KfZ-Steuerbefreiung für Land- und Forstwirte. Zum Auftakt planen die Bauern bundesweit dezentrale Demonstrationen. Eine Woche später wird die Aktionswoche mit einer Großdemonstration in Berlin abgeschlossen.
Nicht nur Landwirte sind aktiv, auch Transportunternehmen des Bundesverbands Güterverkehr und Logistik (BGL) wehren sich gegen eine geplante Mauterhöhung. Der BGL äußerte die Ansicht, dass die „einzige Lenkungswirkung“ einer höheren Maut steigende Verbraucherpreise seien.
Konvois von Traktoren und Lastwagen versammelten sich am Montag auf Straßen in fast allen 16 Bundesländern bei Minusgraden, während Demonstranten mit der Polizei zusammenstießen. Führende Politiker warnten, dass die Unruhen von Extremisten vereinnahmt werden könnten, und versuchten hiermit die Proteste zu delegitimieren.
Kommunisten solidarisieren sich
Der Vorsitzende der Deutschen Kommunistischen Partei (DKP), Partick Köbele, schrieb in der Wochenzeitung der Partei Unsere Zeit: „Während die Rüstungsindustrie feiert, trifft das Abwälzen der Kriegs- und Krisenlasten nicht nur die Arbeiterklasse. Sie trifft mit Wucht auch Kleingewerbetreibende, Handwerker, Bauern und Teile der Intelligenz. Nun rufen die Bauern zu bundesweiten Protesten auf. Am 8. Januar soll ein dezentraler Aktionstag in den Landeshauptstädten stattfinden, am 15. Januar geht es nach Berlin. Die bürgerliche Presse bangt vor einem Stillstand der Republik: Die Bauern mit ihren Traktoren, unterstützt von Logistikunternehmen und den Lokführern der GDL, legen alles lahm.
Die Bauern gehen zu Recht auf die Straße. Die geplante Streichung von Agrarhilfen, unter anderem der Dieselzuschüsse, wird sie massiv treffen und zu einem weiteren Sterben ihrer Höfe und zur weiteren Monopolisierung führen.“
Auch die griechische PAME solidarisiert sich mit den deutschen Arbeiterinnen, Lkw-Fahrern und Landwirten, die gegen die Inflation und die hohen Lebenshaltungskosten protestieren.
Die Regierung hat zwar vergangene Woche teilweise zurückgerudert, dies reicht jedoch nicht aus. Die Bauern verlangen, dass die Sparliste gänzlich vom Tisch kommt. Kanzler Scholz und Co haben nicht mit dem Widerstand gerechnet, der nun auftritt, und es bleibt abzuwarten, wie sie mit dem Druck umgehen.
Quelle: Reuters/Unsere Zeit/902.gr/Junge Welt/Junge Welt
