Wien. Rutschige Gehsteige, schlecht geräumte Straßen und ein öffentlicher Verkehr, der bei starkem Schneefall an seine Grenzen kommt – in diesem Winter verdichten sich in Wien die Anzeichen eines Problems, das weit über organisatorische Fragen des Winterdienstes hinausgeht. Hinter dem offensichtlichen Mangel an Arbeitskräften verbirgt sich eine soziale und politische Krise, die ihren Ursprung in Sozialabbau, Prekarisierung und letztlich in der kapitalistischen Logik selbst hat.
Offiziell gibt sich die Stadt dem Moment Magazin gegenüber bei einer Anfrage gelassen. Die für den Winterdienst zuständige MA48 spricht von gleichbleibenden Personalständen: Rund 1.400 Personen seien inklusive externer Firmen im Einsatz. Doch die Realität in den ausgelagerten Betrieben sieht anders aus. Slobodan Petenauer, Geschäftsführer einer externen Winterdienst-Firma, berichtet dem Magazin gegenüber von einem massiven Einbruch: Statt wie sonst rund 300 Personen beschäftigt sein Unternehmen aktuell nur noch etwa 80 – mit weiter sinkender Tendenz. Bis Monatsende könnten es nur noch 30 sein.
Der Grund dafür liegt nicht im Wetter, sondern in der Sozialpolitik: den verschärften Zuverdienstgrenzen des AMS. Arbeitslose dürfen in der Regel weder geringfügig noch selbstständig etwas dazuverdienen, ohne ihr ohnehin niedriges Arbeitslosengeld zu riskieren. Was politisch als „Arbeitsanreiz“ verkauft wird, entpuppt sich in der Praxis als Zwang zur Untätigkeit.
Arbeitslos, aber nicht arm genug?
Das Arbeitslosengeld in Österreich ist so niedrig bemessen, dass viele Menschen ohne Zuverdienst kaum über die Runden kommen, viele sind armutsgefährdet. Die Nettoersatzrate ist in EU-Vergleich gering. Gerade saisonale, unsichere Tätigkeiten wie im Winterdienst boten bislang zumindest die Möglichkeit, das Einkommen aufzubessern und zugleich im Arbeitsprozess zu bleiben. Diese Möglichkeit wurde nun faktisch gestrichen..
Das AMS verweist darauf, dass tageweise Beschäftigung weiterhin erlaubt sei. Doch was auf dem Papier pragmatisch klingt, ist in der Realität ein ökonomischer Unsinn. Für Unternehmen steigen die Lohnnebenkosten, für Beschäftigte sinkt der Nettoverdienst, und die kurzfristige Verfügbarkeit von Arbeitskräften wird massiv erschwert. Viele entscheiden sich rational dagegen – nicht aus Faulheit, sondern aus ökonomischem Zwang.
Prekäre Arbeit als System
Hinzu kommt: Die Arbeitsbedingungen im Winterdienst sind seit Jahren prekär. Gearbeitet wird tageweise, abhängig vom Wetter, oft ohne Planungssicherheit. „Kein Schnee – keine Arbeit“ lautet das Prinzip. Dass diese Form der Beschäftigung nun mit sozialpolitischen Sanktionen kombiniert wird, verschärft die Unsicherheit weiter. Am Ende verlieren alle: die Beschäftigten ihre Existenzsicherung, die Betriebe ihre Arbeitskräfte und die Allgemeinheit eine funktionierende öffentliche Infrastruktur.
Dass der Winterdienst heute großteils ausgelagert und auf externe Firmen abgewälzt ist, ist kein Zufall. Es ist Ergebnis einer Politik der Privatisierung und Kostenreduktion, in der öffentliche Leistungen nach betriebswirtschaftlichen Kriterien organisiert werden. Solange alles irgendwie und auf Kosten der Beschäftigten funktioniert, wird weggesehen. Erst wenn der Schnee liegen bleibt, wird das Problem sichtbar.
Kapitalismus räumt keinen Schnee
Die aktuelle Situation zeigt exemplarisch, wie wenig eine auf Profitmaximierung ausgerichtete Wirtschaftsweise geeignet ist, gesellschaftliche Bedürfnisse zu erfüllen. In einem System, das Arbeitslose durch niedrige Leistungen diszipliniert, Zuverdienstmöglichkeiten streicht und zugleich auf prekäre Billigarbeit angewiesen ist, zeigen sich zwangsläufig Widersprüche, die dem System eingeschrieben sind. Dass ausgerechnet eine essenzielle Tätigkeit wie der Winterdienst darunter leidet, ist Ausdruck dieser Logik, die sich auch im Gesundheitssystem, den Schulen und vielen weiteren Bereichen der sozialen Infrastruktur zeigen.
Quelle: Moment
