Die Bundesregierung feiert sich für die verspätete Anpassung einiger Sozialleistungen selbst ab. Doch weder Arbeitslosengeld noch Notstandshilfe werden valorisiert.
Wien. Bei den „Hilfsprogrammen“ der Bundesregierung gibt es deutliche Abweichungen in der Geschwindigkeit. Bei den ersten Corona-Lockdowns wurden binnen weniger Tage Milliarden für die großen Konzerne locker gemacht; die breite Masse bemerkt die spärliche Unterstützung gegen die Preistreiberei über Energiegutscheine und Steuersenkungen oft erst nächstes Jahr – und die Arbeitslosen werden schlicht und einfach komplett ignoriert.
Denn die türkis-grüne Bundesregierung beharrt darauf, die Ersatzrate bei niedrigen 55 Prozent zu belassen. Für einen großen Teil der Betroffenen ist das ein armutsgefährdender Betrag. Und selbst dieser wurde im vergangenen Jahr durch die Inflation um gut zehn Prozent entwertet. Das Kalkül der Regierung ist klar: Arbeitslosen kann es gar nicht schlecht genug gehen – damit es für die miesen Jobs genug verfügbares „Humankapital“ gibt.
Späte „Anpassung“ erst 2023
Doch auch die vielgepriesene Anpassung der Sozialleistungen an die Inflation hält einer genaueren Betrachtung nicht stand. Nachdem sich die massive Teuerung bereits im vergangenen Jahr abgezeichnet hatte, schickte die Regierung die Valorisierung, also automatische Anpassung, von Familienbeihilfe, Kinderabsetzbetrag, Kinderbetreuungsgeld, Studienbeihilfe und Krankengeld erst jetzt, Mitte Juli 2022 in Begutachtung. Wirksam würde die Erhöhung dann erst mit Jänner 2023 werden. Darüber hinaus wurden diese Leistungen oft schon jahrelang nicht mehr erhöht, die „Anpassung“ kommt also einer Zementierung auf (zu) niedrigem Niveau gleich.
