Wien. Passend zum Start der Eintragungswoche für das Volksbegehren „Arbeitslosengeld rauf!“, aber eigentlich zum „Tag der Arbeitslosen“ am 30. April veröffentlichte das Momentum Institut Zahlen zum Arbeitslosengeld.
Diese zeigen, was man schon lange weiß: Die niedrige Nettoersatzrate in Österreich führt zu Armutsgefährdung. Mit monatlich weniger als 992 Euro netto erhält die Hälfte der Arbeitslosen in Österreich sehr wenig Geld. Rund 90 Prozent aller Bezugsberechtigten beziehen unter 1.328 Euro, was die Schwelle für Armutsgefährdung für Ein-Personen-Haushalt ist. Die Notstandshilfe, welche Arbeitssuchende nach dem Bezug des Arbeitslosengelds erhalten, ist noch einmal weniger. Neben der vergleichsweise geringen Nettoersatzrate ist dieses armutsgefährdende Moment des Arbeitslosengeldes auch dadurch zu erklären, dass Menschen mit geringerem Einkommen häufiger arbeitslos werden, hält die Studie fest.
Diese Situation der Betroffenen verschärft sich in der aktuellen Krise für viele, da die aktuellen Teuerungen bei ausbleibenden Erhöhungen nicht abgefedert werden können. Die Preissteigerungen in Österreich erreichen neue Rekordwerte. Auch wenn sich die Regierung auf Pandemie und neuerdings Krieg ausredet, ist der wahre Kern des Problems die nicht funktionierende kapitalistische Wirtschaftsform. Mit ihrer ersten Schnellschätzung verkündete die Statistik Austria für April 2022 eine Inflationsrate von 7,2 Prozent im Vergleich zum Vorjahresmonat. Dieser Rekordwert, den es seit Jahrzehnten nicht mehr gegeben hat, könnte sich mit der endgültigen Berechnung Mitte Mai noch erhöhen, denn die Schnellschätzungen waren zuletzt stets zu optimistisch angelegt. Eine solche Preissteigerung ist für Armutsgefährdete wohl der sichere Weg in die Armut und verweist auf den Handlungsbedarf. Jedoch kann nur wenig Hoffnung in das Volksbegehren gesetzt werden, nachdem auch Reformen zur Verbesserung der Lage der Arbeiterklasse nicht vom Himmel fallen, sondern das Resultat von Kämpfen und somit einer starken und organisierten Arbeiterklasse sind.
