Home Blog Page 19

Weitere Massenkündigung bei KikaLeiner

Redaktion
-
0
Weitere Massenkündigung bei KikaLeiner

Im Kapitalismus zählt nur eines: der Profit. Das gilt auch und im Besonderen für den KikaLeiner-Konzern. 500 weitere Arbeitsplätze sollen diesmal vernichtet werden. Wieder einmal zeigt sich: Es zahlen nicht die Verantwortlichen den Preis, sondern die Arbeiterinnen und Arbeiter.

KikaLeiner war einst eine der führenden Möbelhausketten in Österreich, doch seit Jahren kämpft das Unternehmen mit Verlusten. Im Sommer 2023 kündigten die neuen Eigentümer eine radikale Sparpolitik an. Zwei Dutzend Filialen wurden geschlossen, etwa die Hälfte der 3.900 Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter verloren ihre Jobs.

Die Richtung war klar: Einsparungen auf Kosten der Beschäftigten, um das Unternehmen zu „sanieren“. Dennoch hat es KikaLeiner im abgelaufenen Geschäftsjahr (Oktober 2023 bis September 2024) trotz der Massenkündigungen nicht geschafft, wieder schwarze Zahlen zu schreiben. Die Bilanz bleibt rot und die Eigentümer unzufrieden.

Was macht man also? Man setzt noch mehr Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter auf die Straße. 500 weitere Arbeitsplätze sollen bis Ende 2024 abgebaut werden. Kündigungen, Pensionierungen und das Nicht-Nachbesetzen von Stellen seien geplant, heißt es vom Konzern. Damit soll die Zahl der Angestellten von 1.900 auf 1.400 zu reduziert werden. Das bedeutet nicht nur weniger Jobs, sondern auch eine immense Belastung für die verbleibenden Kolleginnen und Kollegen. Denn die Arbeit, die einst von 1.900 Menschen erledigt wurde, muss nun von 1.400 Schultern getragen werden – für denselben Lohn, versteht sich. Der Manager Volker Hornsteiner nennt dies zynisch eine „sportliche Herausforderung“. Doch für wen ist es sportlich? Für ihn, der weiterhin ein fettes Gehalt bezieht, oder für die Arbeiterinnen und Arbeiter, die bald keine Existenzgrundlage mehr haben?

KikaLeiner beschwichtigt, dass keine weiteren Filialen geschlossen werden sollen. Die verbleibenden 17 Möbelhäuser sollen offen bleiben, und ein Weiterverkauf sei nicht geplant. Doch vermutlich geraten derartige Versprechen schnell in Vergessenheit. Denn offenkundig wird die angebliche „Sanierung“, die bis September 2025 abgeschlossen sein soll, einzig und allein auf dem Rücken der Belegschaft ausgetragen.

Während hunderte Beschäftigte ihren Job verlieren, behalten die Manager und Investoren ihre Gehälter und Renditen – perfide, aber genau so funktioniert der Kapitalismus.

Quelle: Heute

Proteste gegen die griechische Beteiligung am Nahostkonflikt: Kommunistische Jugend Griechenlands verteidigt wehrpflichtige Demonstranten

Redaktion
-
0
Proteste gegen die griechische Beteiligung am Nahostkonflikt: Kommunistische Jugend Griechenlands verteidigt wehrpflichtige Demonstranten

Am vergangenen Wochenende fanden in Griechenland große Proteste gegen die Beteiligung des Landes an den kriegerischen Auseinandersetzungen im Nahen Osten statt, die die Rolle Israels, der NATO und der EU kritisierten. An den Demonstrationen beteiligten sich teilweise auch Wehrpflichtige. Die Kommunistische Jugend Griechenlands (KNE) reagierte auf die einsetzende Repression und veröffentlichte eine Erklärung, die ihre volle Unterstützung für die protestierenden Wehrpflichtigen bekräftigt und die Versuche, sie einzuschüchtern, verurteilt.

In ihrer Erklärung hebt die KNE hervor, dass es das „unveräußerliche Recht“ der Soldaten sei, ihre Meinung frei zu äußern. In Zeiten, in denen die griechische Regierung das Land in gefährliche internationale Konflikte verstricke, sei es umso notwendiger, dass die Wehrpflichtigen ihre Stimme gegen den Krieg und die Verwicklungen Griechenlands in imperialistische Kriege erheben. Die Protestierenden richten sich insbesondere gegen die militärische Unterstützung Griechenlands für Israel und gegen den Einsatz griechischer Kriegsschiffe in der Region des Libanon und dem Roten Meer.

Die KNE betont weiter, dass das griechische Volk die Regierung nicht dazu ermächtigt habe, das Land in das „Blutbad“ im Nahen Osten zu verwickeln. Die Soldaten hätten keine Verpflichtung, die „Genozidpolitik“ gegen das palästinensische Volk oder die NATO-Strategien zu verteidigen. Stattdessen ruft die KNE die Jugend, Gewerkschaften und studentische Organisationen dazu auf, den Widerstand gegen die griechische Kriegsbeteiligung zu verstärken. Sie fordert den sofortigen Rückzug aller griechischen Kriegsschiffe und die Schließung der US- und NATO-Basen im Land.

Besonders scharf kritisiert die KNE die „Terrorisierungsversuche“ gegenüber Wehrpflichtigen, die öffentlich ihre Ablehnung der israelischen Militärpolitik und ihre Solidarität mit den Völkern der Region bekundet haben. Ein solcher Versuch, ein Mitglied der KNE ins Visier zu nehmen, sei von Abgeordneten der regierenden Nea Dimokratia (ND) und der Oppositionspartei Syriza unternommen worden. Diese Einschüchterungsversuche, so die KNE, würden jedoch ins Leere laufen, da die Wehrpflichtigen das Recht hätten, ihre politische Meinung zu äußern und sich gegen die kriegerischen Verstrickungen ihres Landes zu stellen.

Die KNE fordert schließlich breite Unterstützung für die Wehrpflichtigen und alle Jugendlichen, die sich gegen die Militarisierung und die Kriegsbeteiligung Griechenlands aussprechen. Die Organisation sieht in den aktuellen Entwicklungen eine ernste Gefahr für das Land und betont, dass der Widerstand gegen den Krieg und die imperialistischen Interessen der NATO und der EU dringlicher denn je sei.

Quelle:902​.gr

Polizei zerschlägt Drogennetzwerk im Grenzgebiet von Südburgenland und Steiermark

Redaktion
-
0
Polizei zerschlägt Drogennetzwerk im Grenzgebiet von Südburgenland und Steiermark

Durch eine Anzeige nach einer Silvesterparty im Januar gelang der Polizei ein Schlag gegen eine Gruppe mutmaßlicher Drogenhändler, die seit 2021 im südlichen Grenzgebiet aktiv war. Elf Erwachsene und zwei Jugendliche stehen unter Verdacht, Drogen im Wert von über 220.000 Euro verkauft zu haben.

Was als unbeschwerte Feier zum Jahreswechsel begann, entwickelte sich zu einem umfangreichen Ermittlungsfall: Nach einem Hinweis auf Rauschgift bei einer Silvesterparty im Januar begann die Polizei, ein Netzwerk von Drogendealern zu verfolgen. Im Zuge der Untersuchungen wurden elf Erwachsene sowie zwei Jugendliche als mutmaßliche Mitglieder einer kriminellen Gruppe ermittelt, die seit 2021 im Bereich der S7-Baustelle, an der Grenze zwischen dem Südburgenland und der Steiermark, agiert haben soll.

Der Gruppe wird vorgeworfen, im Laufe von drei Jahren eine Vielzahl von Drogen, darunter Kokain, Speed und Cannabisprodukte, verkauft zu haben. Der geschätzte Umsatz der Bande beläuft sich auf über 220.000 Euro. Den größten Anteil daran soll ein 41-jähriger Mann aus dem Bezirk Güssing gehabt haben, der im Verdacht steht, für Drogenverkäufe im Wert von 175.000 Euro verantwortlich zu sein.

Bei gezielten Razzien nahmen die Behörden nicht nur den Hauptverdächtigen fest, sondern auch einen 27- und einen 68-jährigen Mittäter aus dem Bezirk Oberwart sowie einen 35-jährigen Lieferanten aus dem Bezirk Baden. Diese vier Männer befinden sich inzwischen in Untersuchungshaft. Weitere neun mutmaßliche Beteiligte wurden angezeigt.

Die Ermittlungen führten die Polizei zu mehreren Hausdurchsuchungen, bei denen neben verschiedenen Rauschmitteln auch eine illegale Outdoor-Plantage und ein Arsenal an Waffen entdeckt wurden. Besonders auffällig war der Fund in der Wohnung des 27-Jährigen im Bezirk Oberwart: Hier stießen die Beamten auf eine nicht mehr funktionsfähige Panzerfaust aus der Zeit des Zweiten Weltkriegs. Zudem wurden verschiedene Schusswaffen und Munition sichergestellt.

Die Polizei ermittelt weiter, um das gesamte Ausmaß der kriminellen Aktivitäten aufzudecken. Der Fall zeigt einmal mehr, wie stark der Drogenhandel in regionalen Strukturen verwurzelt sein kann. Mit der Festnahme der Haupttäter hofft die Polizei, einen signifikanten Schlag gegen den Drogenhandel im Grenzgebiet erzielt zu haben.

Teure Mieten treiben immer mehr Menschen in die Not

Redaktion
-
0
Teure Mieten treiben immer mehr Menschen in die Not

Linz. Die Lage am österreichischen Wohnungsmarkt spitzt sich weiter zu. Immer mehr Menschen kämpfen in Zeiten von Teuerung und Inflation mit hohen Mietkosten. Besonders in Oberösterreich zeigt sich das Problem deutlich: Rund 480 Delogierungen gab es im Vorjahr, und heuer suchen so viele Menschen wie noch nie Hilfe, um ihre Wohnungen zu behalten.

Der Verein Wohnplattform, der Menschen mit Mietschulden unterstützt, verzeichnet einen starken Anstieg der Anfragen. „Noch nie gab es so viele Hilfesuchende wie heuer“, sagt Oliver Jungwirth, Geschäftsführer des Vereins. Die Probleme betreffen nicht mehr nur einkommensschwache Haushalte, sondern immer häufiger auch Menschen aus der Mittelschicht, die durch steigende Mieten und Lebenshaltungskosten unter Druck geraten.

Die meisten Delogierungen in Oberösterreich sind auf Mietrückstände zurückzuführen. Bei den Hilfesuchenden der Wohnplattform liegt der durchschnittliche Mietrückstand bei rund 3.000 Euro. Insgesamt sind die Betroffenen durchschnittlich mit 12.000 Euro verschuldet, während sie etwa 1.500 Euro im Monat verdienen. Ein Großteil von ihnen ist alleinstehend oder alleinerziehend.

Auch bei der Caritas im Innviertel zeigt sich ein ähnliches Bild. Die Zahl der Hilfesuchenden hat sich hier fast verdoppelt, und auch in dieser Region trifft es zunehmend die sogenannte „Mittelschicht“. Remiza Traubenek, Leiterin der Delogierungsberatung der Caritas im Innviertel, berichtet von einer Familie, die mit drastisch gestiegenen Mieten zu kämpfen hat. Von ursprünglich 600 Euro pro Monat sind die Kosten auf 900 Euro gestiegen – eine Belastung, die viele Haushalte nicht mehr stemmen können.

Die Beratungsstellen, die sich auf die Delogierungsprävention spezialisiert haben, sind überlastet. Betroffene müssen derzeit mit einer Wartezeit von etwa fünf Wochen rechnen, um einen Termin zu bekommen. Die Berater der Wohnplattform und der Caritas versuchen dennoch, die schlimmsten Folgen zu verhindern. Eine Delogierung kostet den Staat im Schnitt rund 30.000 Euro und treibt die Betroffenen in eine Abwärtsspirale, aus der sie nur schwer wieder herausfinden.

Um Delogierungen vorzubeugen, wurden verschiedene staatliche Hilfspakete ins Leben gerufen, darunter der sogenannte Wohnschirm des Sozialministeriums. Dieses Programm wurde 2022 eingeführt, um Menschen mit Miet- oder Energieschulden zu unterstützen, wenn keine anderen Mittel zur Verfügung stehen. Bereits 15.000 Personen haben diesen in Anspruch genommen.

Sozialberater wie Karl Fischl-Kemetmüller von der Wohnplattform in Wels rufen dazu auf, rechtzeitig Hilfe zu suchen, bevor die Situation eskaliert. Denn eines ist klar: Je früher Betroffene Unterstützung in Anspruch nehmen, desto größer sind die Chancen, eine Delogierung zu verhindern.

Quelle: ORF

Costa Rica: Skandalöser Freispruch im Fall Jerhy Rivera

Redaktion
-
0
Costa Rica: Skandalöser Freispruch im Fall Jerhy Rivera

San José. Das Strafgericht des Kantons Pérez Zeledón hat den Angeklagten Juan Eduardo Varela Rojas im Mordfall des indigenen Landrechtsaktivisten Jerhy Helmut Rivera Rivera freigesprochen. Das Urteil, das am 19. September 2024 verkündet wurde, hat in Costa Rica und darüber hinaus für große Empörung gesorgt. Menschenrechtsorganisationen verurteilen den Freispruch als ein Zeichen der Straflosigkeit und der systematischen Missachtung indigener Rechte im Land.

Jerhy Rivera, ein Angehöriger der indigenen Brörán-Gemeinschaft, setzte sich jahrelang für die Rechte seines Volkes im Territorium Térraba im Süden Costa Ricas ein. Die Brörán kämpfen dort seit Jahrzehnten gegen die illegale Besetzung ihres Landes durch Rinderzüchter, die heute rund 80 Prozent des Gebietes kontrollieren. Bereits 2013 entkam Rivera nur knapp einem Attentat, das ihn schwer verletzte. Infolgedessen verhängte die Interamerikanische Kommission für Menschenrechte (IAKMR) Schutzmaßnahmen für Rivera und andere indigene Anführer.

Am 24. Februar 2020 wurde Rivera bei einem koordinierten Überfall von Varela Rojas erschossen. Zeuginnen und Zeugen berichten, dass Rivera zunächst bewusstlos geschlagen, dann festgehalten und anschließend mehrfach von Varela Rojas in Rücken, Kopf und Schulter geschossen wurde.

Im Februar 2023 war Varela Rojas zunächst wegen Mordes und illegalen Waffenbesitzes zu 22 Jahren und 15 Tagen Haft verurteilt worden. Doch das Berufungsgericht von Cartago hob diese Entscheidung im Juli 2023 auf, was schließlich zum Freispruch im September führte. Die Richter des Strafgerichtshofs in Pérez Zeledón erklärten, es bestünden Zweifel am Tathergang und sprachen Varela Rojas vom Mordvorwurf frei. Lediglich für den illegalen Besitz einer Waffe wurde er zu zwei Jahren Hausarrest verurteilt.

Der Freispruch steht den Ermittlungen der Staatsanwaltschaft diametral entgegen, die eine 35-jährige Haftstrafe für Varela Rojas gefordert hatte. Der Angeklagte hatte den Mord an Rivera in der Vergangenheit öffentlich zugegeben und sich für die Tat vor seinen Anhängern feiern lassen.

Die Frente Nacional de Pueblos Indigenas (FRENAPI) bezeichnete den Freispruch als „Beweis für den Machtmissbrauch und die systematische Gewalt der Justiz“. Zivilgesellschaftliche Organisationen werfen dem Staat vor, dreifach versagt zu haben: Er schütze das indigene Land nicht vor illegaler Besetzung, unterlasse es, die Aktivisten vor Gewalt zu bewahren, und gewähre den Tätern Straflosigkeit.

Besonders die Äußerungen von Richter Richard Mena Vargas, er unterstütze die Landrückgewinnungsaktionen der Indigenen nicht, werden als skandalös angesehen. Der nationale Verband ökologischer Organisationen, FECON, sieht darin einen offenen Schulterschluss mit den illegalen Landbesetzern.

Auch internationale Organisationen wie die Vereinten Nationen äußerten sich bestürzt über das Urteil. Die UN kritisiert, dass auch vier Jahre nach dem Mord die Verantwortlichen nicht zur Rechenschaft gezogen worden seien und der Freispruch die Straflosigkeit in Costa Rica zementiere.

Pablo Sibar, ein weiterer indigener Landrechtsverteidiger, der unter den Schutzmaßnahmen der IAKMR steht, warnte: „Den Großgrundbesitzern ist nun klar, dass sie mit ihrer Gewalt in unseren Territorien fortfahren können.“

Landrechts- und indigene Organisationen sehen den Freispruch als Ausdruck eines tiefergehenden Problems. In einem Statement erklärt die Coordinadora Lucha Sur Sur (CLSS), dass „nur der Einfluss ökonomisch und politisch mächtiger Gruppen“ dieses Urteil erklären könne. Die Organisation spricht von „systemischem Rassismus“, der das costa-ricanische Justizsystem durchziehe und die Rechte der indigenen Bevölkerung systematisch missachte.

Quelle: Amerika 21

Kommunistische und Arbeiterparteien verurteilen die Eskalation des Krieges im Nahen Osten

Redaktion
-
0
Kommunistische und Arbeiterparteien verurteilen die Eskalation des Krieges im Nahen Osten

In einer gemeinsamen Stellungnahme fordern kommunistische und Arbeiterparteien weltweit ein sofortiges Ende der Gewalt im Nahen Osten. Mit Besorgnis beobachten die Unterzeichner, zu denen Parteien aus über 20 Ländern zählen, die dramatische Eskalation der Spannungen in der Region. Besonders kritisch wird der israelische Angriff auf den Libanon und die groß angelegte Invasion des Landes betrachtet, die bereits zu Gegenschlägen aus dem Iran geführt hat. Diese Spirale der Gewalt, so warnen die Parteien, droht nicht nur die Stabilität der Region, sondern auch den Weltfrieden zu gefährden.

Netanyahu-Regierung im Fokus

Die Stellungnahme richtet sich insbesondere gegen die israelische Regierung unter Premierminister Benjamin Netanyahu, die scharf für ihr Vorgehen in der Region kritisiert wird. Die Parteien werfen Israel vor, internationales Recht zu missachten, insbesondere durch den anhaltenden Krieg im Gazastreifen, die Ermordung politischer Führer im Iran und im Libanon sowie durch die Nutzung terroristischer Taktiken, um ihre Gegner zu eliminieren. Netanyahu, so die Verfasser der Stellungnahme, sucht gezielt den Konflikt mit dem Iran, um den Krieg im gesamten Nahen Osten auszuweiten. Dabei werde Israel von den USA und Großbritannien unterstützt, die das Ziel verfolgen, die politische Landkarte des Nahen Ostens neu zu zeichnen und ihre imperialistische Hegemonie in der Region zu festigen.

Israel wird in der Erklärung als „Brandstifter im Nahen Osten“ beschrieben, der von westlichen Mächten mit Waffen und diplomatischer Unterstützung ausgestattet werde. Dies geschehe trotz der wiederholten Verstöße gegen das internationale Recht und der Missachtung der Vereinten Nationen.

Forderung nach einer politischen Lösung

Ein zentraler Punkt der Erklärung ist die Forderung nach einer politischen Lösung für die palästinensische Frage. Die Parteien betonen, dass eine dauerhafte Lösung des Nahostkonflikts nur durch die Anerkennung eines souveränen palästinensischen Staates innerhalb der Grenzen von 1967 möglich sei, wie es in den einschlägigen Resolutionen der Vereinten Nationen festgehalten ist. Dazu gehöre auch ein sofortiger Waffenstillstand und das Ende der genozidalen Kriegsführung im Gazastreifen und im Westjordanland. Alle israelischen Truppen müssen sich aus diesen Gebieten zurückziehen, und palästinensische Gefangene sowie die letzten israelischen Geiseln in Gaza müssen unverzüglich freigelassen werden.

Solidarität mit Libanon und anderen betroffenen Völkern

Darüber hinaus fordern die Parteien den sofortigen Abzug der israelischen Truppen aus dem Libanon und ein Ende der Bombardierungen in weiteren Ländern der Region wie Syrien, Iran und Jemen. Die Parteien betonen ihre Solidarität mit den Völkern des Libanon und Palästinas und bekräftigen deren Recht, sich gegen Invasion und Besatzung zu wehren, wie es das Völkerrecht vorsieht.

Waffenlieferungen an Israel stoppen

Um den Konflikt zu entschärfen, verlangen die unterzeichnenden Parteien ein Ende der Waffenlieferungen an Israel. Nur durch einen sofortigen Stopp der militärischen Unterstützung könne die israelische Regierung dazu gezwungen werden, von ihren militärischen Abenteuern in Palästina, dem Libanon und anderen Ländern abzusehen. Die Verfasser verweisen dabei auch auf die Urteile des Internationalen Gerichtshofs (ICJ), die den Krieg im Gazastreifen als Völkermord verurteilt haben und deren Umsetzung ohne Verzögerung gefordert wird.

Appell an die internationale Gemeinschaft

In ihrem abschließenden Appell richten die kommunistischen und Arbeiterparteien einen dringenden Aufruf an die Vereinten Nationen und die internationale Gemeinschaft, ihre Bemühungen zu verstärken, um einen großflächigen Krieg zu verhindern, der die gesamte Region in den Abgrund stürzen könnte. Die Gefahr eines umfassenden Krieges sei greifbar nahe, und es liege in der Verantwortung aller Staaten, die Eskalation aufzuhalten und Frieden in die Region zu bringen.

Unterzeichner aus der ganzen Welt

Die gemeinsame Stellungnahme wurde von einer breiten internationalen Koalition kommunistischer und Arbeiterparteien unterzeichnet, darunter Parteien aus Ländern wie Armenien, Australien, Bangladesch, Zypern, Deutschland, Griechenland, Indien, dem Iran, dem Irak, Israel, Mexiko, Portugal, Russland, Spanien, Sudan, Syrien, der Türkei, der Ukraine, den USA und Venezuela. In Österreich hat die Partei der Arbeit Österreichs die Erklärung unterzeichnet.

Diese Erklärung ist ein starkes Zeichen internationaler Solidarität und ein eindringlicher Appell für den Frieden in einer der konfliktträchtigsten Regionen der Welt.

Quelle: Solidnet

Täglich grüßt das Murmeltier: IV fordert von Regierung Angriffe auf Sozialsystem

Redaktion
-
0
Täglich grüßt das Murmeltier: IV fordert von Regierung Angriffe auf Sozialsystem

Bregenz. Die Industriellenvereinigung Vorarlberg (IV) hat einen Forderungskatalog für die künftige Bundesregierung veröffentlicht. Wieder einmal dabei ist die Forderung nach Senkung der Lohnnebenkosten um ein Prozent. Während die IV dies als Schritt zur Steigerung der Wettbewerbsfähigkeit und Entlastung von Unternehmen verkauft, verdeckt sie die wahren sozialen und ökonomischen Folgen einer derartigen Forderung. Denn die Senkung der Lohnnebenkosten ist nichts anderes als ein Angriff auf das ohnehin fragile Sozialsystem in Österreich.

Lohnnebenkosten sind nicht bloß ein lästiger bürokratischer Posten oder eine unnötige Belastung für die Unternehmen, wie es die IV suggeriert. Sie sind ein integraler Bestandteil des Sozialsystems. Beiträge zur Krankenversicherung, Pensions- und Arbeitslosenversicherungen sowie zur Wohnbauförderung dienen der Unterstützung derjenigen, die durch ihre tägliche Arbeit die Grundlage für den Wohlstand legen, den die Kapitalvertreter nur zu gerne für sich beanspruchen.

Die Forderung der IV, die Wohnbauförderung nicht mehr durch Arbeitgeber und Arbeitnehmer zu finanzieren, sondern aus dem Landesbudget zu speisen, ist nichts anderes als eine perfide Methode, die Verantwortung der Konzerne auf die Allgemeinheit abzuschieben. Das bedeutet konkret: Die Gewinne der Kapitalisten steigen, während sich der Staat „gezwungen“ sieht, diese Mittel an anderer Stelle einzusparen – in der Regel bei sozialen Leistungen, die besonders den schwächeren Teilen der Gesellschaft zugutekommen würden.

Die vermeintliche Entlastung durch die Senkung der Lohnnebenkosten, die sie auch für die arbeitenden Teile der Bevölkerung verspricht, ist eine Mogelpackung. Für Konzerne bedeuten Kürzungen der Lohnnebenkosten mehr Spielraum, um ihre Profite zu steigern, während der Arbeiterklasse langfristig durch Einsparungen im sozialen Bereich immer weniger Absicherung bleibt. Dass die IV dies als „Stärkung des Wirtschaftsstandorts“ verkauft, ist an Hohn kaum zu überbieten. Auf Wunsch der Kapitalvertreter sollen einmal mehr die Bedürfnisse der Menschen zugunsten von kurzfristigen Profitmaximierungen geopfert werden, nichts anderes.

Selbst die Forderung, die Wohnbauförderung aus dem Landesbudget zu finanzieren, würde letztlich wohl eine Zäsur für den sozialen Wohnbau bedeuten. Wird die Verantwortung für den Wohnbau allein dem Staat übertragen, besteht freilich die Gefahr, dass aus politischen oder ökonomischen Erwägungen Kürzungen vorgenommen werden – sei es direkt im Wohnbau oder in anderen Bereichen. Die Folgen wären steigende Mieten für große Teile der Bevölkerung. Zudem würden die Kosten der Wohnbauförderung mit anderen Sozialleistungen konkurrieren, was zu weiteren Einschnitten und zusätzlichen Belastungen führen könnte. Klar jedenfalls ist, die Zeche zahlen am Ende immer diejenigen, die ohnehin am wenigsten haben.

Die Industriellenvereinigung spricht von Wettbewerbsfähigkeit und Kostensenkungen, meint aber in Wirklichkeit die Verlagerung finanzieller Lasten von den Kapitalisten auf die Allgemeinheit und damit indirekt auf die arbeitende Bevölkerung. Und was hier als „Entlastung“ verkauft wird, ist in Wahrheit nur ein weiterer Schritt in Richtung Aushöhlung des Sozialsystems.

Quelle: Industriellenvereinigung

Kein Wort zum Völkermord

Redaktion
-
0
Kein Wort zum Völkermord

Kommentar zu den Gedenken zum 7. Oktober 2023. Von Otto Bruckner, stellvertretender Vorsitzender der Partei der Arbeit Österreichs (PdA).

Die Gedenkreden zum 7. Oktober 2023 finden keine Worte zum Völkermord Israels an den Bewohnerinnen und Bewohnern des Gazastreifens, der seither stattfindet. Es ist absurd, dass der Opfer der einen Seite gedacht wird, und die der anderen ausgespart werden. 

Jede traumatisierte, verletzte, verschleppte oder getötete Person vom 7. Oktober ist Grund genug, zu trauern und zu gedenken. Die wahllosen Attacken palästinensischer bewaffneter Gruppen (nicht nur) der Hamas auf Zivilpersonen in Israel sind als abscheuliches Verbrechen abzulehnen.

Wie es allerdings die Gedenkredner schaffen, auszublenden, was davor und vor allem, was danach passiert ist, erfordert schon ein hohes Maß an bedingungsloser Unterstützung der Narrative, die von der rechtsextrem-faschistischen israelischen Regierung verbreitet werden. Mehr als 40.000 tote Bewohnerinnen und Bewohner des Gazastreifens, eine mindestens doppelt so hohe Zahl an Verletzten, völlige Zerstörung aller Lebensgrundlagen, wie nennt man so etwas? 

„Nach fast sechs Monaten des unerbittlichen israelischen Angriffs auf den besetzten Gazastreifen ist es meine Pflicht, über das Schlimmste zu berichten, wozu die Menschheit fähig ist, und meine Ergebnisse zu präsentieren“, sagte die UN-Sonderberichterstatterin für die Menschenrechtslage in den Palästinensergebieten, Francesca Albanese, im März dieses Jahres in ihrer Rede vor dem UNO-Menschenrechtsbeirat . „Es gibt vernünftige Gründe für die Annahme, dass die Schwelle, die auf die Begehung des Verbrechens des Völkermordes hindeutet, … erreicht wurde“ begründete sie den Titel ihres ausführlichen schriftlichen Berichts „Anatomie eines Völkermords“.

Dass dies nicht erst seit dem 7. Oktober 2023 geschieht, ist auch keine neue Erkenntnis. Die „koloniale Amnesie des Westens“ habe Israels koloniales Siedlerprojekt geduldet und die Welt sehe nun „die bitteren Früchte der Straffreiheit, die Israel gewährt wurden“. Die derzeitige Situation sei eine vorhergesagte Tragödie, so Albanese.

Mittlerweile begeht Israel (auch nicht zum ersten Mal) dasselbe Verbrechen im Libanon. Für die vollkommen unkritische Haltung unserer Regierung zur Politik Israels kann man sich nur mehr schämen. Diffuses Gerede von Waffenstillstand hilft nichts. Israels Regierungschef Benjamin Netanjahu bekennt mittlerweile ganz offen, dass er keinen Staat der Palästinenser dulden will und ihm Resolutionen des UN-Sicherheitsrats sostwo vorbeigehen. Geht es nach seinen radikalsten Regierungsmitgliedern, dann soll es auch keine Palästinenser geben, die diesen Staat bilden könnten. Solange der Westen, allen voran die USA, Geld und Waffen schicken, wird diese Politik weitergeführt werden.

Erinnerung an zwei Linzer Helden des antifaschistischen Widerstands: Theodor Rakwetz senior und junior

Redaktion
-
0
Erinnerung an zwei Linzer Helden des antifaschistischen Widerstands: Theodor Rakwetz senior und junior

Linz/Mauthausen. Am kommenden Sonntag, den 13. Oktober 2024, um 13:00 Uhr lädt der KZ-Verband/VdA OÖ zur Gedenkfeier in der KZ-Gedenkstätte Mauthausen ein, um an die ermordeten Widerstandskämpfer Theodor Rakwetz senior und seinen Sohn Theodor Rakwetz junior zu erinnern. Treffpunkt ist das Denkmal D.M. Karbyschew. 

Beide wurden am 14. Oktober 1944 im Konzentrationslager Mauthausen ermordet. Ihr Einsatz und Opfer im Widerstand gegen den deutschen Faschismus sind bis heute kaum bekannt, doch sie leisteten einen wertvollen Beitrag zur Befreiung Österreichs – ganz im Sinne der Moskauer Deklaration von 1943, die das österreichische Volk zu einem eigenen Beitrag zur Befreiung von der NS-Herrschaft aufforderte.

Linzer Widerstandskämpfer gegen das NS-Regime

Theodor Rakwetz senior, geboren am 14. September 1901 in Gaming (NÖ), engagierte sich schon früh politisch. Nach dem Ersten Weltkrieg schloss er sich der Volkswehr und der Sozialdemokratischen Arbeiterpartei (SDAP) an. Seine aktive Rolle im sozialistischen Widerstand führte ihn 1923 zum Republikanischen Schutzbund, in dem er bald eine führende Position einnahm. Insbesondere während des Februaraufstands 1934 spielte er eine Schlüsselrolle in Linz, als er die Bewaffnung der Schutzbündler organisierte und am Widerstand im „Hotel Schiff“ teilnahm.

Nach der Niederschlagung des Aufstands floh Rakwetz in die Tschechoslowakei und trat dort der Kommunistischen Partei Österreichs (KPÖ) bei. Im April 1934 reiste er in die Sowjetunion, wo er mit seiner Familie – seiner Frau Leopoldine und seinem Sohn Theodor junior – lebte und arbeitete. Er engagierte sich im Exekutivkomitee der Internationalen Roten Hilfe und arbeitete in verschiedenen Großbetrieben in Moskau.

Vater und Sohn im Kampf gegen den Faschismus

Der Überfall des faschistischen Deutschlands auf die Sowjetunion 1941 markierte einen Wendepunkt im Leben von Vater und Sohn Rakwetz. Beide besaßen zu diesem Zeitpunkt die sowjetische Staatsbürgerschaft und meldeten sich freiwillig zur Roten Armee. Sie wurden zu Fallschirmkundschaftern ausgebildet, um hinter den feindlichen Linien Aufklärungsmissionen durchzuführen. Theodor junior, geboren am 25. Januar 1925 in Linz, war mit 18 Jahren der jüngste Österreicher, der in der Sowjetunion als Fallschirmkundschafter diente.

Im Mai 1943 landeten Vater und Sohn etwa 30 Kilometer vor ihrem vorgesehenen Einsatzort in der Nähe von Berlin und wurden kurz darauf von den Nazis gefangen genommen. Beide wurden später nach Wien gebracht, wo sie von der Gestapo gezwungen wurden, sogenannte „Funkspiele“ durchzuführen – ein Versuch, die sowjetischen Streitkräfte mit falschen Informationen zu täuschen. Theodor junior versuchte jedoch, die sowjetischen Funkpartner zu warnen, was als „Spielverrat“ gewertet und ihm schließlich zum Verhängnis wurde.

Am 14. Oktober 1944 wurden Theodor Rakwetz senior und junior im Konzentrationslager Mauthausen ermordet. Während Theodor senior offenbar im „Arrest“ ums Leben kam, wurde Theodor junior laut KZ-Unterlagen auf Befehl des Reichsführers SS hingerichtet.

Würdigung des vergessenen Widerstands

Nach dem Krieg gerieten die Namen von Theodor Rakwetz senior und junior weitgehend in Vergessenheit. Eine angemessene Würdigung im öffentlichen Raum blieb lange aus. Erst 1977 wurden sie posthum mit dem Ehrenzeichen für Verdienste um die Befreiung Österreichs ausgezeichnet. Leopoldine Rakwetz, die Witwe von Theodor senior, kehrte nach 1945 nach Österreich zurück und engagierte sich im KZ-Verband.

Die Gedenkveranstaltung des KZ-Verbandes/VdA OÖ soll die Verdienste der beiden Widerstandskämpfer ins Gedächtnis zu rufen.

Veranstaltungshinweis:

  • Wann: Sonntag, 13. Oktober 2024
  • Beginn: 13:00 Uhr
  • Treffpunkt: Gedenkstätte Mauthausen, Denkmal D.M. Karbyschew

Quelle: KZ-Verband/VdA OÖ / KZ-Verband/VdA OÖ

Erklärung der PdA zum 75. Jahrestag der Gründung der DDR: Ein Meilenstein im weltrevolutionären Prozess

Redaktion
-
0
Erklärung der PdA zum 75. Jahrestag der Gründung der DDR: Ein Meilenstein im weltrevolutionären Prozess

Am 7. Oktober 1949 wurde die Deutsche Demokratische Republik (DDR) gegründet – ein bedeutender Moment, den der Parteivorstand der Partei der Arbeit Österreichs (PdA) als „Meilenstein im weltrevolutionären Prozess“ würdigt. In ihrer aktuellen Erklärung blickt die PdA auf die historische Bedeutung der DDR zurück und betont deren Errungenschaften als sozialistischer Staat, der als Modell und Inspiration für die internationale kommunistische Bewegung diente.

Die Entstehung der DDR: Reaktion auf westlichen Imperialismus

Die Gründung der DDR war eine direkte Antwort auf die Bildung der Bundesrepublik Deutschland (BRD) durch die westlichen Besatzungsmächte USA, Großbritannien und Frankreich. Die BRD ist ein Konstrukt, das den deutschen Imperialismus, wenn auch unter US-Aufsicht, wiederbelebte wie die PdA erklärt. Die Kommunistinnen und Kommunisten, die die DDR formten, hatten jedoch ein anderes Ziel vor Augen: ein friedliches, antifaschistisches Deutschland, das nie wieder Krieg vom eigenen Boden ausgehen lassen würde.

Die DDR als sozialistisches Vorbild

Die PdA betont, dass die DDR der erste sozialistische Staat auf deutschem Boden war und damit ein bedeutender Fortschritt in der Geschichte der Arbeiterbewegung. Sie hebt die sozialistischen Errungenschaften hervor, darunter die Abschaffung des Privateigentums an Produktionsmitteln und die Gleichstellung von Frauen und Männern. Das Recht auf Arbeit wurde nicht nur verfassungsmäßig garantiert, sondern auch in der Praxis umgesetzt, was für die PdA ein leuchtendes Beispiel sozialistischer Gesellschaftsstrukturen darstellt.

Österreichs Beziehung zur DDR

Besonders würdigt die PdA die enge Verbindung zwischen Österreich und der DDR. Diese manifestierte sich in einem intensiven kulturellen, wirtschaftlichen und politischen Austausch. Eine Schlüsselrolle spielten dabei die Treuhandfirmen der KPÖ, die den Handel zwischen Österreich und der DDR förderten und so zur Schaffung zahlreicher Arbeitsplätze in der österreichischen Industrie beitrugen. Ein markantes Beispiel dieser Zusammenarbeit ist die Errichtung des Stahlwerks Eisenhüttenstadt, das von der österreichischen VOEST-Alpine gebaut wurde.

Der schwierige Weg der DDR: Kalter Krieg und westliche Feindseligkeit

Die Erklärung der PdA stellt klar, dass die DDR niemals unter „normalen“ Bedingungen existierte. Sie war ein Staat an der Front des Kalten Krieges, der ständigen feindlichen Angriffen ausgesetzt war – sei es durch Spionage, Propaganda oder wirtschaftliche Blockaden. Trotz dieser Herausforderungen spielte die DDR eine zentrale Rolle im Rat für gegenseitige Wirtschaftshilfe (RGW) und leistete einen erheblichen Beitrag zur Stabilität in Europa, insbesondere durch ihre diplomatischen Bemühungen, einen Atomkrieg zu verhindern.

Kritik und Lehren für die Zukunft

Die PdA ruft in ihrer Erklärung zu einer offenen Diskussion über die Fehler und Schwächen der DDR auf, um aus diesen Lehren für den künftigen Aufbau sozialistischer Gesellschaften zu ziehen. Sie lehnt jedoch eine Diskussion mit den „Gegnern des Sozialismus“ ab, die die DDR nur diffamieren wollen, und kritisiert gleichzeitig die KPÖ, der sie eine prinzipienlose Haltung gegenüber der DDR vorwirft.

Ein bedeutender Teil der revolutionären Geschichte

Für die PdA bleibt die DDR ein herausragendes Beispiel im Kampf für den Sozialismus. Trotz ihrer Fehler habe sie einen festen Platz in der Geschichte der revolutionären Arbeiterbewegung. Die Erklärung schließt mit der Überzeugung, dass die DDR weiterhin eine Inspiration für jene sein wird, die den Aufbau einer sozialistischen und kommunistischen Gesellschaft anstreben.

Die PdA erinnert mit dieser Erklärung daran, dass der weltrevolutionäre Prozess von den Erfahrungen und Erfolgen sozialistischer Staaten wie der DDR geprägt ist und diese Erbe nicht in Vergessenheit geraten darf.

Quelle: PdA

1...181920...748Page 19 of 748

MEIST GELESEN

SCHLAGWÖRTER

CoronaKapitalismusUSAÖsterreichKriseKlassenkampfUkraineStreikIsraelWienTeuerungKriegEURusslandImperialismusGewerkschaftPdAÖVPPalästinaInflation

ÜBER UNS

Die Zeitung der Arbeit (ZdA) ist das Zentralorgan der Partei der Arbeit Österreichs (PdA). Die Zeitung der Arbeit erscheint als täglich aktualisierte Online-Ausgabe und als gedruckte Zeitung.

Kontakt: redaktion@zeitungderarbeit.at

SOCIAL MEDIA

© Zeitung der Arbeit, Organ der Partei der Arbeit, Drorygasse 21, 1030 Wien