Seit 19 Monaten tobt der israelische Angriff auf Gaza – mit verheerenden Folgen: Zehntausende Tote, Millionen Vertriebene, Schulen und Krankenhäuser unter Beschuss. Während weltweit Proteste wachsen, hält die italienische Regierung an ihrer kompromisslosen Unterstützung Israels fest – und stellt wirtschaftliche und politische Interessen über Menschenrechte.
Rom. Seit Beginn des israelischen Angriffs wurden mindestens 53.000 Palästinenserinnen und Palästinenser von Israel getötet, darunter mindestens 16.000 Kinder. Über 115.000 Menschen wurden verletzt und mehr als zwei Millionen vertrieben. Die Militäroperation „Gideons Streitwagen“ startet unterdessen am 5. Mai mit dem Ziel der vollständigen Eroberung und Besetzung Gazas.
Seit Beginn dieser Operation gibt es Hunderte von Todesopfern, darunter Dutzende, die an Hunger gestorben sind – eine Zahl, die in den kommenden Tagen katastrophal steigen wird. Schulen und Krankenhäuser werden skrupellos bombardiert, und humanitäre Hilfsgüter treffen nicht in ausreichendem Maße ein.
Politischer Mainstream braucht Konsens
Gleichzeitig haben seit Oktober 2023 Massenmobilisierungen weltweit Millionen Menschen auf die Straßen gebracht (zuletzt eine riesige Demonstration in Den Haag am 18. Mai mit über 100.000 Teilnehmerinnen und Teilnehmern sowie ähnliche Kundgebungen in London und anderen westlichen Städten). Die bisherige Unterstützung der euroatlantischen Länder für Israel – selbst angesichts der abscheulichsten Verbrechen – hat den Regierungsparteien eine erhebliche Welle des Protests eingebracht, die bereits das Kräfteverhältnis zwischen den verschiedenen bürgerlichen Parteien beeinflusst und weiter beeinflussen wird.
Dies führte zu einer Änderung der Strategie bestimmter politischer Lager in Bezug auf die Palästina-Frage: Während zwischen Ende 2023 und den ersten Monaten 2024 die Medienlandschaft sowie Regierungs- und Oppositionsparteien der bürgerlichen Mitte sich ohne Zögern auf die Seite Israels gestellt und dessen Propaganda verbreitet hatten, beobachten wir heute eine ambivalentere Haltung – mit Öffnung in Richtung Anerkennung der israelischen Verbrechen und des palästinensischen Staates.
Meloni-Regierung steht klar hinter Israel
Ein Beispiel dafür ist die Mitte-Links-Opposition in Italien, die nun – mit Blick auf die eigene Wählerbasis – eine Rhetorik verwendet, die in völligem Widerspruch zu den israelfreundlichen Politiken steht, die dieselben Parteien während ihrer Regierungszeit verfolgten. Ganz und gar nicht ambivalent war hingegen die Haltung der Regierung Meloni gegenüber Israel. Die rechtsgerichtete Regierung hat von Anfang an den zionistischen Staat verteidigt. Zu den zentralen Maßnahmen gehörte Italiens wiederholte Enthaltung bei UN-Resolutionen, die ein Ende der Feindseligkeiten in Gaza oder Maßnahmen gegen das israelische Vorgehen forderten. Darunter:
– Am 27. Oktober 2023 Enthaltung bei einer Resolution für eine humanitäre Waffenruhe in Gaza;
– Am 12. Dezember 2023 Enthaltung bei einer Resolution für einen sofortigen humanitären Waffenstillstand;
– Am 10. Mai 2024 Enthaltung bei einer Resolution, die dem Sicherheitsrat empfahl, die Aufnahme Palästinas als UN-Mitglied zu prüfen;
– Am 18. September 2024 Enthaltung bei einer Resolution, die Israel aufforderte, seine „illegale Präsenz“ in den besetzten palästinensischen Gebieten, im Westjordanland und in Ostjerusalem zu beenden.
Israel bezieht weiterhin Waffen von Italien
Die Regierung Meloni hat zudem nach dem 7. Oktober 2023 den fortgesetzten Waffenverkauf an Israel ermöglicht – trotz irreführender Aussagen Giorgia Melonis zu diesem Thema. Im italienischen Parlament haben die Regierungsparteien mehrfach gegen Anträge gestimmt, die Sanktionen gegen Israel und seine Siedler, die Anerkennung Palästinas, die Einstellung von Waffenlieferungen an Israel oder die Unterstützung der südafrikanischen Klage vor dem Internationalen Gerichtshof forderten. Auch auf europäischer Ebene haben Fratelli d’Italia, Lega und Forza Italia eine ähnliche Linie verfolgt und erneut gegen einen Waffenstillstand gestimmt.
Der jüngste Gefallen der Regierung Meloni gegenüber Israel stammt jedoch erst von vor wenigen Tagen: Italien stimmte gegen den Vorschlag, das Assoziierungsabkommen zwischen der EU und Israel zu überprüfen. Der Vorschlag, gegen den Italien gestimmt hat – aber mit einer Mehrheit von 17 Ja- zu 10 Nein-Stimmen angenommen wurde – betraf die Überprüfung der Einhaltung von Artikel 2 des Abkommens, der die Handelsbeziehungen an Israels Respektierung der Menschenrechte knüpft. Die Überprüfung hätte keine automatischen Sanktionen oder Handelsbeschränkungen zur Folge gehabt – das Handelsvolumen zwischen EU und Israel beträgt derzeit rund 48 Milliarden Euro jährlich – hätte jedoch ein rein politisches Signal gesetzt. Dies alles im offenen Widerspruch zu den Millionen von Menschen in Italien, die gegen den laufenden Genozid mobilisiert haben.
Quelle: l‘OrdineNuovo
