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Augenwischerei und Ausbeutung: Sonderzug bringt achtzig 24h-Pflegerinnen

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Der medial von Karoline Edtstadler angekündigte Sonderzug mit 24h-Pflegerinnen aus Rumänien brachte kaum Entlastung für die hiesige Pflegebedürftigen, ihre Angehörigen oder gar jene 24h-Betreuerinnen, die weiterhin vor Ort sind. Insgesamt saßen 80 Rumäninnen im Zug, um in Österreich als 24h-Kraft zu arbeiten. Dies erscheint bei einem Bedarf in ganz Österreich von etwa 33.000 24h-Pflergeinnen wie ein Tropfen auf dem heißen Stein.

Die Aktion enttarnt erneut, wie fragil ein Gesundheits- und Pflegesystem ist, das gemäß den Prämissen des Kapitalismus auf billige Arbeitskräfte aus den Nachbarländern setzt, welche hier unter den widrigsten Bedingungen für einen Hungerlohn arbeiten sollen. Mit dem durch Corona zunehmenden Druck wird das ohnehin schon sehr zweifelhafte Arbeitsverhältnis nur noch prekärer, während die Profite der Vermittlungsagenturen konstant bleiben oder gar steigen.

Quelle: Standard

Kogler als Vermittler in Sachen Fußball

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Österreich. Der Sportminister Werner Kogler gibt sich in der Pressekonferenz als Vermittler zwischen Gesundheitsminister Anschober, der Bundesliga sowie dem Österreichischen Fußballbund (ÖFB). Nach Verstimmungen auf Seiten des ÖFBs wegen Äußerungen des Gesundheitsministers stellt Kogler eine Einigung bis Mittwoch in Aussicht.

Ab dem 15. Mai sollen die Trainings wieder beginnen. Meldungen zufolge soll nach zweiwöchiger Mannschaftstrainingphase der Spielbetrieb losgehen. Geplant seien zwei Spiele pro Verein und Woche, als englische Wochen.

Corona-Kurzarbeit: 460 Verstöße festgestellt

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Schon vor ein paar Wochen wurde vermutet, dass Unternehmen die Kurzarbeitsmaßnahmen, die durch die Bundesregierung eingeführt wurden, um die explodierenden Arbeitslosenzahlen abzumildern, missbrauchen würden, um höhere Profite auf Kosten der Gesundheit der Beschäftigten zu kassieren. Nun bestätigen sich die Befürchtungen.

Österreich. Anfang April hatte ÖVP-Finanzminister Gernot Blümel angekündigt, Schwerpunktkontrollen durchzuführen und versuchte sogleich zu kalmieren, dass Kontrollen „nicht ohne vorheriger Verdachtslage sowie Risikoanalyse stattfinden“ würden und keinesfalls „redliche Unternehmen unnötig belastet werden“ sollen. Nun steht jedenfalls fest: Mit 21. April wurden 460 Übertretungen festgestellt, 31 Personen wurden aufgrund eines etwaigen Kurzarbeitsmissbrauchs angezeigt. Ob es sich dabei um die „redlichen Unternehmen“ des Herrn Finanzministers handelt, ist jedoch nicht überliefert.

Von der Finanzpolizei wurden 5.119 Personen in 1.946 Betrieben an 1.205 Einsatzorten kontrolliert. Die 460 Übertretungen umfassen Verstöße gegen das Ausländerbeschäftigungsgesetz, dem Allgemeinen Sozialversicherungsgesetz, dem Arbeitslosenversicherungsgesetz, dem Lohn- und Sozialdumping-Bekämpfungsgesetz sowie dem Arbeitszeitgesetz.

Quelle: OÖN

WGB verurteilt tödlichen Unfall in einer Chemiefabrik in Indien

Am Morgen des 7. Mai gab es einen neuerlichen tödlichen Unfall in einer Chemiefabrik im südindischen Bundesstaat Andhra Pradesh. Der Weltgewerkschaftsbund (WGB) verurteilt diesen scharf.

Indien. Informationen zufolge, die dem Weltgewerkschaftsbund (WGB) vorliegen, wurden nach einem Unfall in einer Chemiefabrik mindestens 11 Tote bestätigt. Hunderte weitere wurden verletzt ins Krankenhaus eingeliefert. Dies ist Resultat eines giftigen Gases, dass in einem Werk von LG Polymers ausgetreten war. Neben Autofahrern, die an der Anlage vorbeifuhren, kamen Berichten zufolge auch Anwohnerinnen und Anwohner in der nahen Umgebung ums Leben, darunter laut WGB mindestens 3 Kinder. Mehr als 1.000 Menschen waren dem Gas direkt ausgesetzt. Dutzende von ihnen befinden sich in einem stabilen, aber dennoch kritischen Zustand.

„Es ist wieder einmal bewiesen, dass der Schutz des Lebens der Arbeiter und der einfachen Leute um des Profits willen geopfert wird“, hält der Weltgewerkschaftsbund in seinem Statement zum Vorgehen fest. „Der Weltgewerkschaftsbund fordert die Festlegung und Umsetzung eines hohen Sicherheitsstandards und angemessener Schutzmaßnahmen für die Arbeiter und die arbeitenden Volkschichten.“ Und fordert außerdem „die Untersuchung der Bedingungen des Unfalls und die Bestrafung der Verantwortlichen.“ Der WGB spricht den Betroffenen sowie den Familien, Kolleginnen und Kollegen sowie Freundinnen und Freunden in seiner Stellungnahme Solidarität und Mitgefühl aus.

Quelle: WGB

KZ Mauthausen – Terror, Lagerwiderstand und Befreiung

Das KZ Mauthausen mit seinen Außenlagern war eines der Tötungs- und Arbeitslager der deutschen Faschisten. Es wurde unmittelbar nach dem Anschluss erbaut, um Profite durch Zwangsarbeit zu erwirtschaften. Der Terror in Mauthausen blieb jedoch nicht unbeantwortet und es organisierte sich im Haupt- und in den Nebenlagern Widerstand, der durch Kommunisten geleitet wurde und bis zur Befreiung erstarkte.

Oberösterreich. Unmittelbar nachdem Österreich durch den deutschen Faschismus annektiert wurde, begannen die Nazis das KZ Mauthausen zu errichten. Im März 1938 erfolgte der Einmarsch und am 29. April übernahm der SS-Konzern „Deutsche Erd- und Steinwerke-GmbH“ das Gebiet in Mauthausen und begann im selben Monat mit der Errichtung des Konzentrationslagers. Es sollte eines der Zentren ihrer Kriegsindustrie werden. „Die Herren von Kohle und Stahl ließen hier mächtige Produktionsbasen aus dem Boden stampfen, Rüstungsbetriebe, erbaut von Häftlingen, die deshalb Gefangene waren, weil sie sich gegen den Raubkrieg wendeten.“ (S. 6) Zum Bau wurden Häftlinge aus dem KZ Dachau nach Oberösterreich gebracht.

1945 umfasste die Lagerverwaltung von Mauthausen und seinen Außenlagern knapp 10.000 Mann, die die Ausbeutung und Ermordung sicherstellten. Inhaftiert wurden „alle Personen, die Gegner der Hilterregierung waren oder in irgendeiner Weise den nazistischen Behörden unliebsam erschienen, mit oder ohne Prozeß.“ (S. 23) Die Zahlen der Opfer, die in Mauthausen waren, ist nicht vollständig nachvollziehbar, aber etwa 90.000–100.000 der 200.000 Inhaftierten wurden gemäß der Buchhaltung des Todes hier ermordet. Diese kamen aus vielen Ländern, die größte Opfergruppe bildeten in Mauthausen die Polen. „Der Häftling in Mauthausen war sich nie, ganz gleich wo er sich befand, seines Lebens völlig sicher. Blitzschnell und völlig unerwartet konnte ihn der Tod ereilen, konnte irgendein SS-Mann ihn totschlagen, erschießen, totfoltern, abspritzen oder von Hunden zerreißen lassen.“ (S. 85) Speziell in Mauthausen ist das sogenannte Fallschirmspringen als Mordmethode bekannt, wo Häftlinge, die im „Wiener Graben“ arbeiteten und die bis zu 50 kg schwere Steine die Todesstiege hinaufhieven mussten, in eben diesen Graben geschubst wurden und ihre Körper beim Aufprall zerbersteten. Den Höhepunkt des Massenmordes erreichte Mauthausen kurz vor der endgültigen militärischen Niederlage des deutschen Faschismus. Die letzte Vergasungsaktion fand noch Ende April 1945 statt, hier wurden gezielt Kommunsten umgebracht, um ihre politische Tätigkeit nach Kriegsende zu verhindern.

https://upload.wikimedia.org/wikipedia/commons/1/1b/Bundesarchiv_Bild_192-269%2C_KZ_Mauthausen%2C_H%C3%A4ftlinge_im_Steinbruch.jpg
Todesstiege in den Wiener Graben. 

Widerstand im Lager

Den Widerstand im KZ Mauthausen führten Kommunisten aus fast allen europäischen Ländern an. „Über nationale, rassische und politische Vorurteile hinweg reichten sie sich die Hände. Hungernd teilten sie das letzte Stückchen Brot, sterbend, wie Leo Gabler, ein Wiener Kommunist, sprachen sie den anderen Mut zu. Sie hielten fest zusammen und übten auch unter den schwierigsten Bedingungen Solidarität.“ (S. 103) Es gab illegale Widerstandsgruppen in den Haupt- und Nebenlagern, die mit ihrer Tätigkeit täglich ihr Leben riskierten, denn selbst Gespräche über Politik, jede Art einer organisierten Solidarität wurden mit dem Tode bestraft.

In „Aktenvermerk R.u.“ stellen die Autoren 3 Etappen des Widerstandes in Mauthausen „bis zum Hinüberwachsen in den militärischen Befreiungskampf“ vor:

1. Etappe: Das Suchen nach Gleichgesinnten – die gegenseitige kameradschaftliche Hilfe, die Bildung von kleinen und kleinsten Gruppen mit dem Ziel, durchzuhalten und dem Terror zu Wiederstehen.

2. Etappe: Die Formierung der Parteigruppen der einzelnen Nationen – die Herausbildung des organisierten Widerstands.

3. Etappe: Die Bildung der internationalen Widerstandsorganisation – die Verdrängung der Kriminellen auf den Häftlingsfunktionen und die Vorbereitung des militärischen Kampfes.“ (S. 105)

Die letzte Etappe wurde durch die militärischen Erfolge der Sowjetunion begünstigt. Sie ist durch den „Zusammenbruch der Offensivstrategie des faschistischen Blocks“ geprägt. „Das 1943 gegründete Häftlingskomitee wurde erweitert und Häftlingsvertreter fast aller in Mauthausen befindlicher Nationen aufgenommen.“ In nahezu allen Blocks und Arbeiterkommandos des Haupt- und der Nebenlager gab es im Mai 1944 Widerstandsgruppen. Hier nahmen deutsche und österreichische Häftlinge vielfach bedeutende Rollen ein, da diese bereits vor dem Krieg vielfach der organisierten Arbeiterschaft angehörten und demensprechend im Klassenkampf geübt waren und ein klares Ziel vor Augen hatten. Franz Dahlem hielt fest: „Das Siegesbewusstsein hat die Kommunisten und Antifaschisten aufrechterhalten, während diejenigen, die ein solches Siegesbewußtsein nicht in sich trugen, jene waren, die dann gewöhnlich erlagen. Das war nicht nur in Mauthausen so.“ (S. 106)

Das Internationale Mauthausener Lagerkomitee wurde zum politischen und organisatorischen Zentrum der antifaschistischen Häftlinge des Lagers. Hier waren erfahrende Kameraden tätig, die verlässlich arbeiteten. Sie nahmen Einfluss auf den Widerstand in den Nebenlagern und es kam auch dort teilweise zur Gründung von Komitees durch die Widerstandsgruppen, z.B. im Nebenlager Linz III. Die Losung „Informiert sein ist alles“ war hier zentral, und es wurden Informationen vom Haupt- in die Nebenlager und umgekehrt weitergegeben. Diese bildeten die Basis für die Strategie und Taktik der Widerstand-Komitees.

Es bildeten sich außerdem illegale nationale, kommunistische Parteiorganisationen heraus. Diese arbeiten schnell und eng zusammen, da sich viele führende kommunistische Häftlinge bereits aus dem gemeinsamen Widerstandskampf in Deutschland, Spanien, Frankreich oder anderer Länder kannten. Organisiert wurde dies dann in Form einer Viererleitung durch Sepp Kohl (KPÖ), Hoffmann (KPTsch), Manuel (KP Spanien) und Franz Dahlem (KPD). Diese Leitung organisierte und koordinierte hierüber die Arbeit im Widerstand.

Literaturempfehlung zur vertiefenden Lektüre und Quellen.

Formen des Widerstands

Solidarität war eine wichtige Form des Widerstandes und umfasste Dinge wie die Versorgung mit zusätzlichen Nahrungsmitteln, Organisierung zusätzlicher Krankenhilfe, Herbeiführung von Arbeitserleichterungen, die Betreuung von Neuangekommenen und das was als „Tote weiterleben“ gemeint war. Dies bedeutete, dass Häftlingen, deren Ermordung kurz bevorstand, Namen und Nummern von kürzlich Verstorbener bekamen, deren Tod noch nicht gemeldet war.

Der organisierte Widerstand fand in Form von Informationen aus der SS-Lagerverwaltung statt. Das Baubüro übermittelte Nachrichten über Codes auf Vermessungsblätter, die unbehelligt mit ins Lager genommen werden konnten. Auch in der Lagertischlerei und den Nebenlagern gab es gezielte Vernetzungen für den unauffälligen Austausch von Information und die Organisation des Widerstandes. „Die Widerstandsorganisation im Konzentrationslager Mauthausen bediente sich des Systems der Kontakte und Verbindungen, um im Rahmen des Möglichen [außerdem] zu schulen und antifaschistische Propaganda zu betreiben.“ (S. 138) Dies geschah in den ersten beiden Phasen in den Blöcken und während der Arbeitspausen. Dies half Willen und Geist zu stärken, insbesondere den der Schwankenden und weniger Gefestigten, diese Aufgabe wurde vor allem durch die Kommunisten getragen.

Neben diesen internen Netzen war auch die Information von außen zentral, damit sich die Leitung an der politischen Lage in ihrem Handeln orientieren konnte. Diese wurde vor allem über Radios beschaffen, auf die man im Rahmen seiner Aufgaben im KZ Zugriff erlangen konnte. Außerdem gab es Warnungen an die SS, diese wurden von Rudolf Pfützner, der im Nebenlager Linz II war, an einer Schreibmaschine im Revier geschrieben. Er warnte bspw. im März und April 1945 die SS davor, nicht weiter Häftlinge zu foltern und zu ermorden, da die Alliierten sie nach dem Sieg hierfür zur Verantwortung ziehen würden. In einem der Nebenlager gab es zudem Massenwiderstand.

„Bereits 1943 begannen im KZ Mauthausen unter der Führung bewährter Kommunisten aus Deutschland und anderen europäischen Ländern die ersten Vorbereitungen für eine bewaffnete Auseinandersetzung mit der SS.“ (S. 144) Dies geschah in Form einer militärischen Organisation, die mit dem Zustrom an Häftlingen beständig wuchs und gemäß der Bedrängnisse der deutschen Wehrmacht an der Ostfront an Einfluss gewann. Kommandeure und Soldaten der Roten Armee nahmen hier eine wichtige Rolle ein. „Ihnen zur Seite standen zahlreiche Offiziere und Soldaten der spanischen Volksarmee, Interbrigadisten und politische Funktionäre aller Nationen, die sich im Widerstandskampf bewährt hatten.“ (S. 145) Ende 1944 / Anfang 1945 gab es schon zehn Kampfgruppen, eine österreichische, drei sowjetische, zwei deutsche, und je eine tschechische, spanische, jugoslawische und französisch-belgische und später auch noch eine polnische.

Die (Selbst-)Befreiung

Im April 1945 spitzte sich die Lage zu. Von Passau aus rückten US-Truppen vor. Sie standen Ende April vor Linz. Im Osten hatte die Rote Armee Wien bereits befreit und stand bei St. Pölten. Mauthausen war deswegen von sich zurückziehenden deutschen Truppenteilen, darunter vielen SS-Einheiten, umgeben.

Die Lage im KZ Mauthausen war sehr widersprüchlich, das Morden ging weiter. Noch am 28. April wurde die Welser Gruppe und andere politische Häftlinge in die Gaskammer getrieben – obwohl bereits am 27. April die Unabhängigkeit Österreichs erklärt wurde. Gleichzeitig wurden am Tag davor 700 Häftlinge aus Westeuropa mithilfe des Roten Kreuzes in die Schweiz gebracht.

Nach der Vergasung der Welser Gruppe wurde die Gaskammer abmontiert, um die Verbrechen zu vertuschen.

Der Lagerkommandant Ziereis gab den Befehl aus, dass kein Häftling in Feindeshand fallen dürfe. In den Nebenlagern wurden die gehunfähigen Häftlinge erschossen oder durch Herzinjektionen ermordet, der Rest wurde Richtung Hauptlager in teilweise mörderischen Fußmärschen verlegt.

Mitte März waren über 200 deutsche und österreichische Häftlinge in SS-Uniformen gezwungen und an die Front befehligt worden. Wenngleich es Stimmen gab, die das Tragen der SS-Uniformen ablehnten, war klar, dass dies der Tod für die 200 Mann wäre. Sie erhielten stattdessen Passierscheine vom internationalen Lagerkomitee auf Russisch, damit sie sicher zur Roten Armee überlaufen konnten.

In dieser Situation musste das Lagerkomitee viele schwerwiegende Entscheidungen treffen, es ging um das Schicksal von Zehntausenden Häftlingen, 16.000 im Hauptlager.

Im April setzte sich das Lagerkomitee aus folgenden Häftlingen zusammen:

  • Heinz Dürmayer (Österreich)
  • Franz Dahlem (Deutschland)
  • Leopold Hoffmann (Tschechoslowakei)
  • Oviliano Pajetta (Italien)
  • Andrej Pirogow (Sowjetunion)
  • Oktave Rabate (Frankreich)
  • Mamel Razola (Spanien)

Heinz Dürmayer war Februarkämpfer, Spanienkämpfer und Kommunist, er wurde von Auschwitz im Jänner 1945 nach Mauthausen verlegt.

Am 3. Mai 1945 wurde der Lagerkommandant Ziereis abgelöst und als Kommandant einer Abteilung der Wiener Feuerwehr ernannt. SS-Leute setzten sich teils in Zivilkleidung ab.

Am 4. Mai 1945 ging eine Delegation – Heinz Dürmayer und Hans Maršálek – des Internationalen Lagerkomitees zum neuen Kommandanten. Sie forderten, dass die SS das Lager nicht mehr betreten dürfe und dass die innere Verwaltung an das Lagerkomitee übergeben wird. An diesem Tag übernahm das Lagerkomitee die innere Verwaltung des Hauptlagers sowie des Krankenlagers.

Bild der Befreiung von Mauthausen

Die militärischen Gruppen des Lagerwiderstandes lagen in ihren Ausgangsstellungen bereit. Am 5. Mai mittags hielt zuerst beim Krankenlager ein US-Panzerspähwagen. Im gleichen Moment wurden die Torflügel von den Häftlingen ausgerissen und die Insassen strömten hinaus. Der Spähwagen näherte sich dem Haupttor. Auf dem Turm des Lagers entfaltete sich eine Rote Fahne, am Übergang hing ein Transparent in spanischer Sprache: „Die spanischen Antifaschisten begrüßen die Truppen der Befreier!“. Das Lagertor wurde von den Häftlingen gestürmt. Die Wachposten machten sich auf die Flucht, wurden ergriffen und in den Bunker gesperrt. Die Militärorganisation übernahm die innere und äußere Sicherung des Lagers, die Waffen- und Versorgungslager wurden besetzt.

Der US-Spähwagen erhielt den Befehl, weiterzufahren, die Häftlinge waren somit wieder auf sich alleine gestellt.

Das Internationale Lagerkomitee ging nun zur offensiven Verteidigung des Lagers über. In der Umgebung wimmelte es von zurückweichenden SS-Truppen, die es fernzuhalten galt. Gleichzeitig war geboten, die Häftlinge zum Lager zurückzubringen, da sie sonst leichte Beute für die SS waren. Der österreichische Häftling Oberst Kodre übernahm die Leitung im befreiten Lager, Major Pirogow kümmerte sich um die Verteidigung. Es wurden zusätzliche Kampfeinheiten bewaffnet und losgeschickt, um alle militärisch wichtigen Punkte wie Brücken, Zufahrtsstraßen, Telegrafenämter, Hafenanlagen und das Tanklager von Mauthausen zu besetzen. Entlang der Donau kam es an der Donaubrücke Mauthausen mit SS-Einheiten zu schweren Gefechten, bei denen auch Häftlinge im Kampf starben. Das Bataillon unter dem Kommando von Major Belosjorow befreite den Ort Mauthausen sowie Ortschaften im Umfeld von den Faschisten.

Auch in den Nebenlagern entwickelte sich die Situation ähnlich.

Nach der Befreiung

Am 7. Mai kam eine Einheit der US-Armee zum Hauptlager. Zu diesem Zeitpunkt hatte das internationale Lagerkomitee die Lage bereits fest im Griff. Die ersten Befehle der Einheit lauteten:

  • Abgabe sämtlicher Waffen
  • Untersagung jeder organisierten politischen Tätigkeit
  • Unterbringung sowjetischer Häftlinge in „besonderen“, durch Stacheldraht abgegrenzte Baracken
  • Auflösung des Internationalen Mauthausen Lagerkomitees, mit der Begründung diese sei nicht repräsentativ.

Diese Befehle waren schon ein Vorgeschmack auf den Kalten Krieg. Der befehlshabende US-Kommandant machte aus seiner antikommunistischen Einstellung keinerlei Hehl. Es gab US-Fronttruppen, die mit den Häftlingen ehrlich sympathisierten. Diese wurden nach kürzester Zeit abgezogen und gegen politisch anders ausgerichtete Einheiten ausgetauscht.

Das Lagerkomitee bemühte sich nichtsdestotrotz die Rückkehr der Häftlinge in ihre Länder zu organisieren. Dies stieß teilweise auf große Schwierigkeiten. Die sowjetischen Häftlinge verließen das Lager erst am 16. Mai 1945. Dem ging eine Intervention des Oberkommandos der Roten Armee in Österreich vorweg. Begleitet wurden die Rotarmisten von 35 deutschen Kommunisten, die rausgeschmuggelt werden konnten. Erst Anfang Juni 1945 konnten die deutschen kommunistischen KZler, die in Ostdeutschland beheimatet waren, nach erneuter Intervention der Roten Armee das Lager verlassen. Jene Kommunisten aus den Zonen der West-Alliierten konnten erst mit der Übernahme des Lagers durch die Rote Armee endlich heimkehren. 

Wörtliche zitierte Quelle: Komitee der Antifaschistischen Widerstandskämpfer der Deutschen Demokratischen Republik (1978) Aktenvermerk R.u. – Ein Bericht über die Solidarität und den Widerstand im Konzentrationslager Mauthausen von 1938 bis 1945. Militärverlag der Deutschen Demokratischen Republik.

Herzpatient verstorben nachdem Arzt Operationssaal verließ

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Oberösterreich/Linz. Ein Todesfall im Linzer Kepler-Klinikum sorgt derzeit für Aufregung. Ein Patient wurde vergangene Woche wegen eines Aortarisses mit dem Hubschreiben in das Klinikum geflogen. Seine Operation wurde Berichten zufolge durch den Oberarzt der Abteilung Herz‑, Gefäß- und Thoraxchirurgie begonnen. Dieser verließ jedoch die OP des 77 jährigen Patienten und übergab die Operation an einen Assistenzarzt. Der Patient starb im weiteren Verlauf der OP.

Zeitungsberichten zufolge verließ der Oberarzt das Klinikum, um einen Termin in seiner Privatordination wahrzunehmen. Das Krankenhaus hat angekündigt den Fall zu untersuchen und den Sachverhalt zu klären. Die Staatsanwaltschaft Linz ermittelt nun wegen fahrlässiger Tötung.

Das Geschäft mit der Gesundheit

Dieser Fall zeigt wieder sehr deutlich, dass im Gesundheitssystem der Profit im Zentrum steht. Eine Privatordination bietet hier natürlich viel größere Potentiale als eine Notfall-OP im Klinikum, die zu festgelegten Sätzen abgerechnet wird und somit nur begrenzt profitabel ist. In Privatordinationen hingegen, kann man ein großes Geschäft mit den Patientinnen und Patienten machen, die sich dies leisten können. Es werden teilweise x‑fach Sätze verrechnet und nicht unmittelbar gesundheitsrelevante Leistungen erbracht und gewinnbringend abgerechnet. Insbesondere Fachärzte können es sich hier teilweise leisten, sich die besonders zahlungskräftigen Patientinnen und Patienten auszusuchen. Dies hat eine Zweiklassenmedizin zur Folge. Wer es sich leisten kann bekommt alles was er oder sie braucht und noch mehr, während das gemeine Volk schauen muss behandelt zu werden.

Quelle: OÖN/Kleine Zeitung

75 Jahre Befreiung: Gedenken in Mauthausen

Am 10.05.2020 beging die Partei der Arbeit Österreichs gemeinsam mit der Kommunistischen Jugend Oberösterreich sowie dem Landesverbands des KZ-Vebands/Verband der Antifaschisten Oberösterreich das alljährliche Gedenken in einer zwecks Epidemieschutz kleinen Delegation.

Oberösterreich/Mauthausen. Die traditionelle Befreiungsfeier fand heuer in virtueller Form und unter Beteiligung von Geschichtsfälschern statt. Die beteiligten Organisationen wollten sich jedoch nicht auf eine solche Form des Gedenkens begrenzen. Bereits am Vorabend beteiligte man sich mit dem Hauptreferat zum Thema Faschismustheorie und –analyse am Antifa-Seminar der Kommunistischen Jugend Österreichs. Sonntag fuhr eine symbolische Delegation nach Mauthausen, um hier das traditionelle Gedenken an die 42er – die bei der letzten Vergasungsaktion ermordet wurden – gemeinsam mit dem KZ-Verband/VdA durchzuführen. Vor der Kundgebung organisierte der KZ-Verband/VdA einen symbolischen Einzug mit einer Kranzniederlegung am Sarkophag, unter Beteiligung der Arbeitsgemeinschaft der Opferverbände.

Harald Grünn, der Bundes- und Landesvorsitzende des KZ-Verbandes/VdA setzte sich in seiner Rede neben der Welser-Gruppe vor allem mit dem Lagerwiderstand in Mauthausen auseinander. Zu Beginn der Kundgebung hielt er fest: „Wir versammeln uns heuer – angesichts der Absage der Befreiungsfeier aufgrund der Corona-Krise – im kleinsten Rahmen anlässlich der Befreiung Mauthausens vor der 2001 enthüllten Gedenktafel für die 42 Antifaschisten, die vom 28. auf 29. April 1945, wenige Tage vor der Befreiung des Konzentrationslagers Mauthausen, in die Gaskammer getrieben und ermordet wurden. Die meisten von ihnen waren Teil der sogenannten ‚Welser Gruppe‘.“ Grünn betonte die Rolle der Kommunisten im Lagewiderstand: „In enger Zusammenarbeit mit allen antifaschistischen Kräften führten in Mauthausen die Kommunisten aus fast allen europäischen Ländern einen mutigen Widerstandskampf.“ Er verurteilte auch die antikommunistische EU-Resolution vom September 2019, in der Sozialismus und Faschismus gleichgesetzt werden.

Lukas Haslwanter, Mitglied des Parteivorstandes der Partei der Arbeit sprach nach dem KZ-Verband/VdA. Auch in seinem Redenbeitrag stand die Welser-Gruppe und deren Ermordung im Mittelpunkt. Er betonte in diesem Kontext den Klassencharakter des Faschismus und dass dieser Mord kein Zufall war. „Die NSDAP wurde von den großen Verbänden des Monopol- und Finanzkapitals, auch im scharfen Kampf untereinander an die Macht gehoben. Sie profitierten von Krieg und Terrorherrschaft durch Ausplünderung besetzter Länder, massenweise Zwangsarbeit und Vernichtung der Menschen durch Arbeit, Zerschlagung der Arbeiterbewegung, der Gewerkschaften und ihrer Parteien, durch die Ermordung der politisch bewusstesten Teile der Arbeiterklasse. Der Faschismus hat einen offenkundigen Klassencharakter, der der Herrschaft der Monopole dient“, so Haslwanter weiter. Die Kommunistinnen und Kommunisten sind diejenigen, die sich dieser Herrschaft konsequent entgegenstellen und deswegen auch bis zuletzt dem Vernichtungsfeldzug der Nazis zum Opfer fielen, um diese auch nach dem Krieg für ihren Kampf zu schwächen, hielt Haslwanter in seiner Rede fest. Die Kundgebung wurde mit dem gemeinsamen Singen der „Moorsoldaten“ beendet.

Außerdem gedachte man gemeinsam mit der Kommunistischen Jugend der Widerstandskämpferinnen und- kämpfer des KJV. Der Genosse betonte in seiner Rede, dass auch der Jugendverband eine wichtige Rolle im Widerstand spielte und zitierte aus dem Gedicht „Ich hab am Ende doch gesiegt“ von Richard Zach zum Widerstand:

Die Möglichkeit stand häufig offen,
sich wirklich gut und weich zu betten,
den eigenen schönen Kopf zu retten
und auf Beförderung zu hoffen.

Ich bin den anderen Weg gegangen.
Verzeiht – es tut mir gar nicht leid,
obwohl es elend steht zur Zeit.

Wird keiner um sein Leben bangen,
der weiß, wozu er es verwendet,
bedachte, was sein Glaube wiegt.

Er hat am Ende doch gesiegt,
und wenn er auf der Richtstatt endet!

Nach diesen Kundgebungen gab es – neben der traditionellen Niederlegung zu Ehren von Dmitri Michailowitsch Karbyschew und der Roten Armee – noch weitere Kranzniederlegungen durch Delegation an verschiedenen Internationalen Denkmälern in Mauthausen, im Geiste des proletarischen Internationalismus.

Die Delegation aus der Partei der Arbeit, dem KZ-Verband/VdA Oberösterreich und der Kommunistischen Jugend Oberösterreich beendete ihr Gedenken gemeinsam mit den Freiheitskämpfern in Ried am Inn, im Gedenken an die sowjetischen Rotarmisten, die im Rahmen der sogenannten Mühlviertler Hasenjagd aus dem KZ-Mauthausen flohen.

Kommunistische Jugend feiert 50. Geburtstag

Vor 50 Jahren wurde die Kommunistische Jugend Österreichs (KJÖ) gegründet. Am 9. und 10. Mai 1970 trafen sich in Wien Delegierte aus allen Bundesländern, um eine neue marxistisch-leninistische Jugendorganisation zu schaffen, nachdem es seit dem Sieg über den Nazi-Faschismus 1945 keine solche gegeben hatte.

Die Kommunistinnen und Kommunisten waren die einzige politische Strömung, die in der zweiten Republik jahrzehntelang über keine eigene Jugendorganisation verfügten. Man war zwar eng mit der Freien Österreichischen Jugend (FÖJ) verbunden, diese war jedoch keine dezidiert kommunistische Organisation. Sie wurde 1945 als überparteiliche, antifaschistisch-demokratische Jugendorganisation gegründet, das entsprach auch der Hoffnung der KPÖ auf eine baldige volksdemokratische Umwälzung der österreichischen Gesellschaft. Mit dem baldigen Einsetzen des Kalten Krieges gegen die Sowjetunion und der damit verbundenen Hetze auch in Österreich setzten sich sehr bald in der SPÖ und der ÖVP antikommunistische Positionen durch. Parteien und Medien waren durchsetzt von Leuten im Solde des US-amerikanischen Geheimdienstes CIA, und so wurden rasch mit der SJ und der JVP auch eigene Jugendorganisationen gegründet, die ebenfalls strikt antikommunistisch ausgerichtet waren. Einzig die KPÖ hatte keine eigene Parteijugend.

PdA: Bundesweite marxistisch-leninistische Jugendorganisation eine Notwendigkeit

Als sich Ende der 1960-er Jahre Teile der KPÖ-Führung vom Kommunismus lossagten und unter dem Applaus der bürgerlichen Presse auf antikommunistische Positionen umschwenkten, erfasste aufgrund starker personeller Überschneidungen diese politisch-ideologische Krise auch die Freie Österreichische Jugend voll. In ganz Österreich formierten sich Gruppen junger Kommunistinnen und Kommunisten, die schließlich im Mai 1970 die Kommunistische Jugend Österreichs gründeten. Mit dieser Gründung wurde an die Tradition des Kommunistischen Jugendverbands (KJV) der ersten Republik angeknüpft, der auch im Kampf gegen des Hitler-Faschismus eine aktive Rolle spielte und zahlreiche Opfer zu verzeichnen hatte.

Heute, 50 Jahre später, ist die Kommunistische Jugend Österreichs eine eigenständige Jugendorganisation, die seit 2004 mit der Bundes-KPÖ nichts mehr zu tun hat. In der Steiermark ist die KJÖ heute die Jugendorganisation der dortigen KPÖ, in einigen Bundesländern erfolgt eine Zusammenarbeit mit der Partei der Arbeit (PdA). In einer Stellungnahme würdigt die PdA die Gründung der KJÖ vor 50 Jahren als „wichtigen und notwendigen Schritt in der Geschichte der kommunistischen Bewegung in Österreich“. Zufrieden ist man mit dem aktuellen Zustand nicht: „Eine Jugendorganisation ohne klare und konkrete Parteiorientierung bietet ihren Mitgliedern keine nachhaltige Organisierungs- und Kampfperspektive – aber das ist natürlich eine Angelegenheit der KJÖ“ schreibt sie in ihrer Stellungnahme. Die PdA wünsche sich „eine Jugendorganisation, die bundesweit in der Lage und willens ist, ihre Aufgaben im Gefüge der marxistisch-leninistischen Bewegung Österreichs anzunehmen und zu erfüllen; eine Jugendorganisation, deren Mitglieder den zukünftigen Kern der marxistisch-leninistischen Arbeiterbewegung Österreichs und ihrer Partei darstellen“. Eine solche Jugendorganisation sei eine objektive Notwendigkeit.

Krise in Gastronomie und Tourismus erst am Anfang

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Es häufen sich die Meldungen, dass kleine Gastronomie- ebenso wie kleine Tourismusbetriebe vermehrt in Bedrängnis geraten. Ein Sprecher der WKO Niederösterreich verkündete in der vergangenen Woche, dass er davon ausginge, dass 15 % der Gastronomiebetreibe gar nicht mehr öffnen werden und noch mehr im Laufe der Zeit Insolvenz anmelden müssen. Im Tourismusbereich droht den kleinen Fischen ähnliches, da durch die Grenzschließungen große Teile der Gäste ausbleiben. In Tirol sind bspw. über 50 % der Gäste aus Deutschland, die wahrscheinlich nicht nach Österreich einreisen können, wenn man den Äußerungen von Horst Seehofer glaubt.

Überleben werden diese Krise wahrscheinlich die Großbetriebe, die Ketten und einige Kleine, die viel Glück haben oder ungewöhnlich hohe Rücklagen. Die Tendenz der Monopolisierung in diesem Bereich zeigte sich bereits in der Übernahme von Vapiano durch den ÖBB-Caterer DoN.

Quelle: DoN/ORF/Der Standard

Krisenlösung: Erhöhung des Arbeitslosengeldes und der Mindestsicherung?

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Aufgrund der Wirtschaftskrise werden aktuell die Forderungen nach einer Erhöhung des Arbeitslosengeldes sowie der Mindestsicherung laut. Immer mehr Lohnabhänge sind auf diese Sicherungssysteme angewiesen, die jedoch für viele die Existenz nicht sichern. Das Arbeitslosengeld ist in Österreich mit 55 % des Nettoeinkommens als Grundbetrag im EU-Vergleich niedrig.

Einer Umfrage zufolge befürworten 65% der Österreicherinnen und Österreicher eine Erhöhung des Arbeitslosengeldes in der aktuellen Krise. Auch eine Abschaffung der Obergrenze etwa beim Mietzuschuss wird gefordert, damit die tatsächlichen Miet- und Nebenkosten gedeckt werden können.

Die ohne Zweifel noch nicht mit voller Wucht angekommene Wirtschaftskrise, die von einigen als schlimmer als die Weltwirtschaftskrise 1929 prognostiziert wird, verlangt ein radikales Umdenken. Denn diese wird wieder auf Kosten der Lohnabhängigen vergesellschaftet werden, während Profite individuell abgeschöpft werden. Erhöhungen von Sozialleistungen werden dies vielleicht abmildern. Jedoch wird das Problem hier nicht an der Wurzel gefasst, sondern lediglich Symptome abgemildert. Die Partei der Arbeit (PdA) macht in diesem Kontext immer wieder darauf aufmerksam, dass der Sozialismus allein dieses Dilemma lösen kann.

Quelle: ORF/Standard