Home Blog Page 733

ORF: EU-Propaganda statt Befreiungsgedenken

0

Im „ZIB Spezial“ zum 75. Jahrestag der Befreiung trafen die beiden ehemaligen Bundeskanzler Franz Vranitzky (SPÖ) und Wolfgang Schüssel (ÖVP) aufeinander. Das Gespräch entpuppte sich als reine Propagandashow für Großmachtchauvinismus.

Die Gäste

Motiv für die Einladung ausgerechnet dieser beiden Herren soll gewesen sein, dass Vranitzky seinerzeit als Kanzler eine Rede hielt, in der eingeräumt wurde, dass auch Österreicher und Österreicherinnen an NS-Verbrechen beteiligt waren, und dass in der Regierung Schüssel gewisse NS-Opfergruppen erstmals finanzielle Entschädigungen erhielten, mit 60 Jahren Verspätung freilich. Überfällige Selbstverständlichkeiten sind für den ORF offenbar Qualifikation genug, jemandem ein Podium zu bieten. Schüssel also, der vor zwanzig Jahren eine Regierungskoalition aus den politischen Erben des Austrofaschismus und des NS-Faschismus in die Wege leitete.

Die Analyse

Die Äußerungen über Faschismus und Antifaschismus blieben allgemein und vor allem: verzerrend. Gemäß Vranitzky sei den Politikern (also „vor allem Männern“, wie er betont) nach 1945 zu danken, während er die Wiederaufbauarbeit von Millionen von Arbeiterinnen und Arbeitern und die antifaschistische Aufklärungsarbeit, die vor allem durch die Arbeiterbewegung geleitet wurde, völlig außer Acht lässt. Dass die Rolle des antifaschistischen Widerstandskampfes während der NS-Zeit oder etwa die wichtige Rolle der österreichischen Kommunistinnen und Kommunisten bei der Entwicklung der österreichischen Nation ebenfalls geflissentlich übergangen wurden, ist wenig überraschend, aber bezeichnend.

Die Frage der Moderatorin, wie es denn sein könne, dass im heutigen Österreich laut Studien 81% der Schülerinnen und Schüler keine oder nur eine falsche Definition von Antisemitismus geben könnten, interessierte weder Vranitzky noch Schüssel. Schüssel wischte die Frage mit der Antwort beiseite, Information sei eben auch eine Holschuld. Und ohnehin gebe es nichts zu befürchten: „Ich glaube nicht, dass irgendeiner eine Chance hätte in Österreich, wenn er mit antisemitischen oder rassistischen Vorurteilen glaubt, politische Karriere machen zu können.“ Über die Vergangenheit befand Vranitzky bereits zu Beginn des Gesprächs: „Wir haben das alles aufgearbeitet, wir haben es überwunden, wir haben uns dieser Aufgabe gestellt“, und angesichts der „wirklichen Zukunftsaufgabe“, die EU zu stärken, „brauchen wir nicht lang zu reden, ob jetzt in den Schulen die Schüler Antisemitismus definieren können oder nicht“.

Womit wir beim Thema wären, über das die „glühenden Europäer“ Vranitzky und Schüssel viel lieber reden als über Faschismus und Antifaschismus, nämlich: über die EU. Das „Friedensprojekt EU“ sei nämlich die „Antithese zu Krieg, Faschismus, Not und Nationalismus“ und müsse viel mehr gefeiert werden. Seit Gründung der EU habe es innerhalb Europas keine Kriege mehr gegeben. Dass auch der Balkan und die Ukraine zu Europa gehören und die Kriege in diesen Ländern maßgeblich durch EU-Staaten befeuert wurden, dass die EU-Staaten außerhalb Europas munter Kriege führen und in vielfältiger Form an kriegerischen Auseinandersetzungen beteiligt sind, das wird dabei im jahrzehntelang geübten Message-Control-Duktus unter den Tisch gekehrt.

Schüssel und Vranitzky gehen denn auch im Einklang über in großmachtchauvinistische Schwärmerei. Vranitzky appelliert: „Wir müssen uns in Europa so zusammenschließen, dass wir unsere Kräfte bündeln und von China, von Amerika, von Russland nicht geschlagen geben dürfen. Und das muss weiterhin der Grundsatz dieser europäischen Einigung sein.“ Ansonsten würde man „untergehen“. Schüssel schloss daran an, dass die EU-Staaten zusammengerechnet die stärkste Handelsmacht seien, „und wir sollten daher diese Stärke und diese wirtschaftliche Macht auch politisch umsetzen“. 

Das ist laut Vranitzky und Schüssel also die Quintessenz des 8. Mai: Ein Appell an das Streben, wieder Teil einer Großmacht zu werden.

Würdigung von 75 Jahren Befreiung

Wien. Mit einer kleinen, symbolischen Delegation hat die Partei der Arbeit Österreichs des 75. Jahrestages der endültigen Niederringung von deutschem Faschismus und Fremdherrschaft vor dem Heldendenkmal der Roten Armee in Wien gedacht. Mit einem Kranz vor dem heuer besonders imposant geschmückten Monument wurde insbesondere der Beitrag der ruhmreichen Sowjetarmee zur Befreiung Österreichs gewürdigt.

Angesichts der aktuellen Lage wurde die Kundgebung mit gebotenem Abstand, Mundschutz und stark verringerter Teilnehmerzahl abgehalten. Es bleibt zu hoffen, dass bald wieder größere politische Manifestationen möglich sind.

Der Parteivorsitzende Tibor Zenker hatte sich zuvor in einer Videobotschaft zum Anlass geäußert; eine Stellungnahme der Partei findet man hier.

Es lebe der Große Antifaschistische Sieg der Völker!

Nie wieder Krieg, nie wieder Faschismus!

Sozialismus statt Barbarei!

Corona: Erst der Anfang auf Kontinenten wie Afrika

Afrika. Während das Corona-Virus aktuell noch die höchsten Todeszahlen in Europa verzeichnet, wo die Gesundheitskrise nun die erste Welle in vielen Ländern hinter sich zu haben scheint, stehen andere Teile der Welt noch am Anfang dieser. Matshidiso Moeti, die Regionaldirektorin der Weltgesundheitsorganisation (WHO) für Afrika, warnte am Donnerstag, dass Afrika nach Prognosen mit über 190.000 COVID-19-bedingten Todesfällen konfrontiert werden könnte. Dieses Szenario würde eintreffen, wenn die Präventiv- und Eindämmungsmaßnahmen versagen. Moeti sagte: „Wenn keine Eindämmungsmaßnahmen getroffen werden (…) und wir wissen, dass dies bisher nicht der Fall ist, könnten im nächsten Jahr bis zu 26 Prozent der Bevölkerung infiziert werden und bis zu 190.000 Menschen sterben.“ Sie hielt weiter fest, dass die Bevölkerung Afrikas aufgrund früherer weit verbreiteter Krankheiten wie Ebola und HIV anfälliger für das neuartige Virus sei. Außerdem wies sie darauf hin, dass es in den afrikanischen Ländern nicht genügend Ärzte, Krankenschwestern und Gesundheitspersonal gibt, um die potentiellen COVID-19-Patienten adäquat zu behandeln.

Die Regionaldirektorin der WHO betonte die Bedeutung von Aufklärung und Information über die Gesundheitsrisiken, um den Schaden möglichst gering zu halten. In diesem Kontext wies sie auch noch einmal auf die Wichtigkeit der Forschung und Dokumentation in den stark betroffenen Ländern hin, basierend auf diesen wurden bereits Modellrechnungen für die afrikanischen Länder vorgenommen.

Quelle Telesur

Straßenumbenennungen und Hakenkreuze zum 75. Jahrestag der Befreiung

0

Tirol/Telfs/Sölden. Im Telfer Gemeinderat wurden am Abend des 7. Mai zwei Straßen umbenannt. Beide Verkehrswege trugen bisher die Namen von Faschisten; sie waren nach Norbert Wallner und Franz Stockmayer benannt. Beide Namensgebungen erfolgten in der Nachkriegszeit. Wenig überraschend stimmten FPÖ-Gemeinderäte gegen die längst überfälligen Umbenennungen. 

Norbert Wallner war ein Tiroler Volksliedschreiber und Lehrer. Wallner trat bereits 1936 in die damals von den Austrofaschisten verbotene NSDAP ein und schrieb unter anderem Lobeshymnen auf Adolf Hitler und das deutsche Volk. Er gab außerdem Schriften wie „Wir stehn im Morgenrot. Lieder der kämpfenden Ostmark“ (1938) heraus. Franz Stockmayer war ebenfalls während der austrofaschistischen Diktatur illegaler Nazi, danach NSDAP-Ortsgruppenleiter und ab 1939 bis 1945 Telfer Bürgermeister. Einer der beiden FPÖ Mandatare stimmte gegen beiden Umbenennungen, der zweite nur gegen die Umbenennung des Norbert-Wallner-Weges.

Der Bürgermeister von Telfs betonte, dass der 75. Jahrestag der Befreiung der richtige Zeitpunkt für eine Umbenennung der beiden Straßen sei und eine Benennung nach den beiden mit dem heutigen Wissen nicht mehr geschehen würden. Zuvor hatte der Tiroler Publizist Markus Wilhelm bereits Druck gemacht.

Sölden und das Hakenkreuz

Markus Wilhelm deckt in seinem Blog dietiwag​.org auch auf, dass sich mitten in Sölden noch immer ein mehr schlecht als recht überpinseltes Hakenkreuz findet. Dieses wurde Wilhelm zu Folge in den 30er Jahren von illegalen Nazis vermutlich mit weißer Farbe aufgetragen und von Austrofaschisten mit roter Farbe überpinselt. Das Überpinseln ändert jedoch nichts daran, dass es bis heute durchschimmert. Wann es endlich entfernt wird, bleibt fraglich.

Quelle: ORF / oeml / TT / dietwiag​.org

Gedenken an die Befreiung in Innsbruck

0

Innsbruck. In Innsbruck versammelte sich heute eine symbolische Delegation des Bundes Tiroler Antifaschistinnen und Antifaschisten am Amraser Militärfriedhof. Sie hielten zum 75. Jahrestag der Befreiung vom historischen Faschismus eine Gedenkkundgebung am sowjetischen Denkmal ab.

Das sowjetische Denkmal wurde 1949 zu Ehren von 105 ermordeten sowjetischen Bürgern errichtet. Zur Identität der sowjetischen Bürger ist auf der Tafel in russischer Sprache zu lesen: „Hier ruhen die Aschen von 59 Kriegsgefangenen aus der heldenhaften Roten Armee, die zwischen 1941 und 1945 von deutsch-faschistischen Soldaten gefangen genommen wurden und in deutsch-faschistischer Gefangenschaft für die Ehre und Unabhängigkeit der Sowjetunion gestorben sind. Hier liegen außerdem 46 Bürger der Sowjetunion begraben, die von den deutsch-faschistischen Eindringlingen gefangengenommen und versklavt worden sind in den Jahren 1941–1945 und die so fernab der Heimat ihr Leben geben mussten.“

In seiner Rede betonte Tobia Carfora, Vorsitzender des Bundes Tiroler Antifaschistinnen und Antifaschisten: „In tiefster Dankbarkeit und im Bewusstsein des übermenschlichen Opfers der Roten Armee und des gesamten sowjetischen Volkes wollen wir aber unsere Faust erheben und alles dafür tun, dass der Kampf gegen die faschistische Bestie niemals in Vergessenheit gerät. Ebenso ist es unsere Pflicht für die Zukunft, das Problem an der Wurzel zu packen und die Umstände, unter denen der Faschismus überhaupt möglich geworden ist, für alle Zeiten zu vernichten.“

Quelle: Bund Tiroler Antifaschistinnen und Antifaschisten

Rosarote und grüne Kasperln im Wettstreit der Peinlichkeiten

0

Otto Bruckner, stv. Vorsitzender der Partei der Arbeit

Unglaubliche Possen auf dem Rücken der Arbeitslosen liefern gerade die Grünen und die SPÖ ab. Sie zeigen gegenseitig mit dem Finger auf den Anderen, kriegen aber nicht mit, dass Sie beide dabei sind, ihre völlige Unglaubwürdigkeit unter Beweis zu stellen.

Aber der Reihe nach: Die SPÖ stellte im Nationalrat einen Antrag, das Arbeitslosengeld zu erhöhen. Erwartungsgemäß wurde der Antrag von den Regierungsparteien ÖVP und Grüne abgelehnt. Die Grünen als treue Ministranten der Kurz-Sekte dürfen keinem solchen Antrag im Parlament zustimmen. Die SPÖ wusste von vornherein ganz genau, dass der Antrag nur eine Showeinlage ist. OK, soll sein, könnte man sagen.

Nächste Station: Wiener Rathaus. Die SPÖ bringt einen Antrag ein, der dem im Parlament ähnelt. Ihr Wiener Koalitionspartner, die Grünen, lehnen diesen Antrag ab. Sie sind auch in Wien brav auf der Linie der ÖVP-Ministranten im Parlament. Um solche Peinlichkeiten vergessen zu machen, lieferte die grüne Vizebürgermeisterin ihrem Radfahrerklientel diese Woche wieder eine Posse mit dem Pop-up-Radweg in der Praterstraße. Dass damit der Schadstoffausstoß durch den Individualverkehr unnötig erhöht wird, noch dazu, wo der Praterstern gerade Großbaustelle ist, schert sie da wenig.

Aber in Punkto Peinlichkeiten wollte die SPÖ den Grünen nicht nachstehen. So lehnten die Sozialdemokraten im steirischen Landtag einen Antrag auf Erhöhung des Arbeitslosengeldes ab, der von den dortigen zwei KPÖ-Abgeordneten eingebracht wurde. In der Steiermark befindet sich nämlich die SPÖ in einer Koalition mit der ÖVP, und weil es nichts kostet, stimmten dort die Grünen dem Antrag zu.

Vor ein paar Tagen schrieb Lukas Haslwanter gemünzt auf SPÖ und ÖGB, dass Populismus und Opportunismus zwei Seiten ein- und derselben Medaille wären. Wie recht er damit hat, zeigen auch diese Beispiele. 

Nicht zu blöd sind sich freilich die ganzen SPÖ-Parteisoldaten und vorgelagerte „Thinktanks“ wie etwa Kontrast​.at, rund um dieses Thema eine an Peinlichkeit kaum zu überbietenden Propagandashow abzuziehen. Sei zeigen mit dem Finger auf die Grünen und lassen unter den Tisch fallen, wie ihre Abgeordneten im steirischen Landtag abgestimmt haben. Die Steiermark ist übrigens die Heimat der beiden SP-Abgeordneten Max Lercher und Josef Muchitsch, die sich im Parlament als große Kämpfer für die Rechte der Arbeitslosen aufpudeln.

Grüne wie SPÖ stellen einmal mehr unter Beweis, dass es sinnlos ist, von ihnen irgendetwas zu erwarten. Sie sind Opportunisten, die sich an den jeweiligen Futtertrögen mästen, während sie uns alle verarschen. Die Selbstorganisation der Arbeiterinnen und Arbeiter, Angestellten und Arbeitslosen in einer gemeinsamen Kampffront, wie die Partei der Arbeit sie propagiert, ist das einzig sinnvolle. Denn wer sich auf die rosaroten und grünen Kasperln verlässt, ist schon verlassen.

Ibrahim Gökcek ist gestorben

Die Band Grup Yorum gab bekannt, dass ihr Bassist Ibrahim Gökcek am gestrigen 7. Mai verstorben ist. Am 5. Mai hatte Ibrahim Gökcek sein Todesfasten beendet nachdem Grup Yorum beim Gouverneur von Istanbul ein Konzert beantragt hatte. Zwei Tage später starb er an den Folgen des Todesfastens. Er wurde 40 Jahre alt. Seine Frau Sultan Gökcek ist bis heute inhaftiert und bereits am 4. April verstarb die 28-jährige Sängerin von Grup Yorum, Helin Bölek, nach 288 Tagen Hungerstreik. Der Parteivorstand der Partei der Arbeit Österreichs drückte damals „der Familie, den Musikerkollegen und politischen Freunden von Helin Bölek seine Anteilnahme aus.“

Zur Vorgeschichte

Grup Yorum ist eine Musikgruppe, die 1985 gegründet wurde, und von Beginn an politisch engagiert war. Zu ihrem politischen Engagement gehört auch das Kulturzentrum İdil in Okmeydanı, Istanbul. Dieses wurde regelmäßig von der Polizei überfallen und durchsucht, Instrumente und Liederbücher der Band zerstört oder gestohlen. Nach Angaben der Band wurden bei diesen Überfallen rund 30 Personen inhaftiert. Die beiden Grup Yorum-Mitglieder wollten mit ihrem Todesfasten ein Ende der Repression gegen die Band und das Kulturzentrum erreichen. Auch das Auftrittsverbot der Band sollte aufgehoben werden.

Quelle: idcommunism​.com

Ansprache anlässlich des 75. Jahrestages der Befreiung

Anlässlich des 75. Jahrestages der Befreiung vom deutschen Faschismus hat die Partei der Arbeit Österreichs (PdA) eine Videoansprache des Vorsitzenden Tibor Zenkers veröffentlicht.

Befreiung

Den Auftakt für unsere Rubrik „Kunst exklusiv“ macht eine Auswahl kunstvoller Fotografien von Patrick Peyr zu unserem aktuellen Schwerpunktthema „Befreiung“. Die Fotografien entstanden in den vergangenen Jahren beim Gedenken rund um die Befreiung des ehemaligen KZ Mauthausen.

75 Jahre Kriegsende – 75 Jahre Befreiung vom Faschismus

Am Gründonnerstag des Jahres 1945 – damals der 29. März – überschritten sowjetische Truppen bei Klostermarienberg erstmals die Grenze des von Hitler-Deutschland okkupierten Österreichs. Für die österreichische Bevölkerung bedeutete dies den Beginn vom Ende des Nazi-Terrors.

Burgenland. In der Nacht vom 11. zum 12. März 1938 hatten überall im Land österreichische Nationalsozialisten putschartig die Macht an sich gerissen, in den Morgenstunden des 12. März 1938 war Hitlers Wehrmacht schließlich in Österreich einmarschiert. Es sollte nicht lange dauern, bis dieses Österreich von der Landkarte getilgt und ins faschistische Deutsche Reich eingegliedert wurde. Gänzlich aufgelöst wurde im Oktober 1938 das Burgenland: Die Nazis teilten das erst 1921 zu Österreich gekommende Bundesland nunmehr auf die beiden „Reichsgaue“ Niederdonau (vormals Niederösterreich) und Steiermark auf.

Nach sieben Jahren machte die Rote Armee der Terrorherrschaft von Hitler und seinen Schergen in Ostösterreich ein Ende – das faschistische Regime verantwortete allein im Burgenland beinahe 150 politische Morde, rund 4.000 vertriebene und ermordete Juden, rund 8.000 vertriebene und ermordete Roma und Sinti, ungezählte Tote während der Errichtung der Reichsschutzstellung sowie Euthanasie- und andere Opfer. Noch in den letzten Märztagen 1945 kam es im Burgenland zu bestialischen Verbrechen und Massakern der Nationalsozialisten, etwa in Rechnitz beim so genannten „Kreuzstadl“, in Deutsch Schützen oder in St. Margarethen.

Der Beginn der Befreiung

Sowjetische Verbände der 2. und 3. Ukrainischen Front unter Marschall Fjodor Tolbuchin und Marschall Rodion Malinowski befreiten schließlich ab 29. März 1945 in wenigen Tagen das gesamte Gebiet des Burgenlandes, am 1. April 1945 nahm die Rote Armee Eisenstadt ein. Damit war der Weg nach Wien geöffnet. Am 5. April begann die „Schlacht um Wien“, am 13. April 1945 war schließlich, nach verlustreichen Kämpfen, auch die österreichische Bundeshauptstadt befreit. Am 27. April unterzeichneten Vertreter von SPÖ, ÖVP und KPÖ im Wiener Rathaus die Österreichische Unabhängigkeitserklärung und schufen so die Grundlage für die Wiedergeburt Österreichs. Zu diesem Zeitpunkt wurde im Konzentrationslager Mauthausen noch der letzte Massenmord an österreichischen Widerstandskämpfern der „Welser Gruppe“ beschlossen und durchgeführt. Die Alliierten sollten bei der Befreiung der restlichen Landesteile Österreichs „keine aufbauwilligen Kräfte“ vorfinden.

Es war im Übrigen, wie auch bürgerliche Historikerinnen und Historiker eingestehen müssen, die Sowjetunion, die für die Wiedererrichtung einer unabhängigen, demokratischen und antifaschistischen Republik Österreich nach 1945 eintrat und damit den etwa von britischer Seite vorgebrachten Teilungsplänen Österreichs eine Absage erteilte. Und es war auch die Sowjetunion, die sich 1945 für die Wiedererrichtung des Burgenlandes als eigenständiges Bundesland aussprach. Staatskanzler Karl Renner von der SPÖ hatte sich mit seinen Plänen, das Burgenland zwischen Niederösterreich und der Steiermark aufgeteilt zu lassen, gegenüber Stalin nicht durchsetzen können.