Wien. Demonstrationen, die die israelische Gewalt gegen die palästinensische Bevölkerung ankreiden, werden aktuell in Österreich und anderen europäischen Staaten immer wieder untersagt.
Demonstrationen werden untersagt
Vergangene Woche wurde eine propalästinensische Demonstration in der Wiener Innenstadt kurzfristig untersagt. Der Slogan „From the River to the Sea – Palestine will be free”, mit dem unter anderem zur Demonstration mobilisiert wurde, wurde als Aufruf zur Gewalt, wohl bewusst, fehlgedeutet. Rund tausend Menschen kamen trotzdem und wurden von einem massiven Polizeiaufgebot erwartet. Nach der polizeilichen Auflösung und Räumung des Platzes wurden 304 Identitätsfeststellungen durchgeführt, die in Anzeigen nach dem Versammlungsgesetz resultierten.
Auch in Graz wurden am vergangenen Samstag sowie am Freitag Demonstrationen behördlich untersagt. Begründet wurde die Entscheidung wie schon in Wien mit einer erwartbaren „Gefährdung der öffentlichen Ordnung und Sicherheit“. Am Freitag fanden sich trotz der Untersagung erneut einige wenige Demonstrantinnen und Demonstranten am Griesplatz ein. Wieder kam es zur Auflösung und zu zahlreichen Identitätsfeststellungen und Anzeigen.
Antipalästinensischer Rassismus nimmt rasant zu
Neben der zunehmenden behördlichen Repression gegen propalästinensische Organisationen sowie eine erhöhte Terrorwarnung durch Staatsschutz und Regierung, die den Konflikt nutzen, um ihre politischen Ziele zu erreichen, nimmt auch der antipalästinensische Rassismus rasant zu. Besonders ausgeprägt ist dieser auf Social-Media-Plattformen wie X/Twitter sowie in den diversen Online-Foren bürgerlicher Zeitungen: Menschen, die sich an propalästinensischen Demonstrationen beteiligen, seien allesamt Antisemitinnen und Antisemiten. Migrantinnen und Migranten, die es wagen, die Besatzung Palästinas und den Krieg gegen das palästinensische Volk im Rahmen einer solchen Demo zu kritisieren, sollten am besten gleich abgeschoben werden, so der Grundtenor.
Quellen: Kleine Zeitung/Kurier/Profil/Der Standard
