Wien. Nach den weiten Öffnungen trotz stetig hoher und tendenziell wieder steigender Corona-Inzidenzien traf heute der Ministerrat zusammen und beriet über die Impfpflicht. Nachdem die türkis-grünen Spitzenpolitikerinnen und ‑politiker noch sehr lange an der Einführung der Impfpflicht inklusive der mit dieser zusammenhängenden Strafen festgehalten hatten, wurde nun die Aussetzung der Impfpflicht beschlossen. Das hat die Regierung heute im Ministerrat entschieden. Dass man die Impfpflicht komplett aussetzt und nicht etwa nur die Strafen, sei ein bewusster Schritt.
Wie Verfassungsministerin Karoline Edtstadler (ÖVP) ausführte, sei die Pflicht bei der vorherrschenden (Omikron-)Variante nicht verhältnismäßig. In drei Monaten soll neu entschieden werden, wie Gesundheitsminister Johannes Rauch (Grüne) ausführte. Eigentlich hätte bei Verstößen gegen die Pflicht ab Mitte März gestraft werden sollen.
Von den harten Tönen der Vergangenheit in Sachen Impfpflicht ist bereits gestern der neu angelobte Gesundheitsminister Rauch im Nationalrat abgegangen und sprach davon, dass er um die unterschiedlichen Zugänge in der Pandemiebekämpfung wisse und um einen demokratischen Dialog, getragen von gegenseitigem Respekt bitte.
Basis für die Entscheidung sei der Bericht einer Experten-Kommission. Die darin enthaltenen Empfehlungen würden „selbstverständlich“ umgesetzt, betonte Edtstadler Berichten zufolge. Das Aussetzen der Pflicht geschehe, „weil viele Argumente dafür sprechen, dass der Grundrechtseingriff nicht gerechtfertigt ist“. Im Kommissionsbericht komme zwar „ganz klar zum Ausdruck“, dass Impfen hilft und ein „probates Mittel“ sei – man aber flexibel auf die Situation reagieren müsse und „jetzt eine Virusvariante vorherrschend ist, die das (die Impfpflicht, Anm.) nicht deckt“.
Neben der Mutation des Virus, die die Wirksamkeit vor der Ansteckung herabsetzt, spielen auch weitere Fragen sicherlich eine Rolle, wie das Faktum, dass nach wie vor etwa 30 Prozent in Österreich nicht vollständig geimpft sind und die Sanktionen somit breite Bevölkerungsteile getroffen hätten. Es wird sich jedoch um einen Gesichtsverlust zu vermeiden natürlich offen gehalten, die Impfpflicht wieder einzuführen.
Die Partei der Arbeit Österrreichs war eine der Kräfte, die schon sehr früh „Ja zur Impfung! Nein zur Impfpflicht!“ proklamiert haben. In einer Erklärung aus dem Dezember letzten Jahres hielt sie fest „Eine Ablehnung der Impfpflicht bedeutet keine Ablehnung der Impfung. Die Impfung ist ein messbarer, mit hoher Wahrscheinlichkeit wirksamer Schutz vor einem schweren CoViD-19-Verlauf. Auch die Übertragbarkeit wird reduziert, wenngleich nicht unterbunden – wie sich diesbezüglich allerdings die Omikron-Variante auswirkt, ist noch offen. Die Regierung und die Pharmakonzerne haben in der Vergangenheit falsche Versprechungen und Fehlinformationen bezüglich der Impfung bzw. einzelner Impfstoffe verbreitet, doch dies ändert nichts daran, dass eine Impfung als nützlich und ggf. lebensrettend einzuschätzen ist. Sie ist ein wesentlicher Bestandteil der Pandemiebekämpfung und des Gesundheitsschutzes.“
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