Mit dem neuen Regierungsentwurf zur Überwachung von Messengerdiensten schreitet der zunehmend autoritäre Kurs der Herrschenden in Österreich weiter voran. Was unter dem Vorwand der „Sicherheit“ präsentiert wird, entpuppt sich bei näherer Betrachtung als massiver Eingriff in grundlegende Freiheits- und Persönlichkeitsrechte – ein Angriff, der sich nicht nur gegen sogenannte „Extremisten“ richtet, sondern potenziell gegen alle Teile der werktätigen Bevölkerung, insbesondere gegen oppositionelle, organisierte Kräfte.
Wien. Die vom Innenministerium geplante Erweiterung der Überwachungsbefugnisse soll es ermöglichen, Spionagesoftware direkt auf die Smartphones von Zielpersonen zu installieren. Dazu müssten laut der NGO epicenter.works gezielt Sicherheitslücken offengehalten oder geschaffen werden – mit drastischen Konsequenzen für die IT-Sicherheit aller Nutzerinnen und Nutzer baugleicher Geräte. Die Maßnahme würde damit nicht nur Einzelne betreffen, sondern Millionen Geräte und somit große Teile der Bevölkerung.
Überwachung im Dienste der Herrschenden
Die Partei der Arbeit Österreichs (PdA) betont, dass es sich dabei um die Fortsetzung einer seit langem andauernden Entwicklung handelt. Damals wie heute ist klar: Der bürgerliche Staat baut seine Überwachungsbefugnisse nicht zum Schutz der Bevölkerung, sondern zur Sicherung der bestehenden Macht- und Eigentumsverhältnisse aus. Die PdA stellte fest, dass „digitale Überwachung kein neutrales Werkzeug, sondern ein politisches Instrument zur Kontrolle und Disziplinierung der Arbeiterklasse“ ist. Diese Analyse wird nun durch die aktuellen Pläne erneut bestätigt.
Statt sich auf soziale Ursachen von Unsicherheit – etwa Armut, Ausgrenzung und Perspektivlosigkeit – zu konzentrieren, setzt die Bundesregierung auf Repression. Die Maßnahmen zielen in letzter Konsequenz auf die Kontrolle gesellschaftlicher Unzufriedenheit und auf die Einschüchterung oppositioneller Bewegungen. In einer Zeit wachsender Krisen des Kapitalismus – von Teuerung über Krieg bis Umweltzerstörung – soll der repressive Staatsapparat fit gemacht werden für kommende soziale Auseinandersetzungen.
Zunehmende Kritik, auch im bürgerlichen Spektrum
Die Kritik an den Plänen bleibt nicht auf die kommunistische Bewegung beschränkt. Datenschützerinnen und Datenschützer von epicenter.works sprechen offen von einer „Gefahr für die Demokratie“ und warnen vor der absichtlichen Schwächung der IT-Sicherheit auf breiter Ebene. Selbst aus dem bürgerlichen Lager regt sich Widerstand: Die FPÖ – freilich aus eigennützigen, populistischen Motiven – ortet eine Überwachung regierungskritischer Bürger. Die Grünen wiederum äußern sich zurückhaltend, aber skeptisch – ein typisches Verhalten jener Partei, die zwischen Regierungstreue und imagebewusster Distanz laviert.
Doch all dies ändert nichts an der grundsätzlichen Stoßrichtung der Maßnahmen: Die digitale Totalüberwachung dient nicht dem Schutz der Bevölkerung, sondern der Stabilisierung einer autoritären Form des bürgerlich-kapitalistischen Staates. Zugleich entlarvt es einmal mehr den sogenannten linken Flügel in der SPÖ rund um Vizekanzler Andreas Babler. Die SPÖ ist und bleibt eine Stütze der herrschenden Verhältnisse, und dabei ist es völlig gleichgültig, ob Babler, Doskozil oder Rendi-Wagner Vorsitzende sind und welche Rhetorik die jeweiligen Vorsitzenden pflegen.
Quelle: ORF
