Start Poli­tik EU dräng­te 63-mal auf Kür­zun­gen bei Gesund­heit

EU drängte 63-mal auf Kürzungen bei Gesundheit

Eine neue Stu­die belegt, wie exzes­siv die Kom­mis­si­on die Mit­glieds­staa­ten zu neo­li­be­ra­len „Struk­tur­re­for­men“ auf­for­der­te. Neben Aus­ga­ben für Spi­tä­ler und Co. ist den Brüs­se­ler Büro­kra­ten auch das Lohn­wachs­tum ein Dorn im Auge.

Die­ser Tage hört man oft, die EU habe ein Kom­mu­ni­ka­ti­ons­pro­blem. Ihre segens­rei­chen Initia­ti­ven wür­den nicht aus­rei­chend gewür­digt, wes­halb sie unlängst öffent­li­che Aner­ken­nungs­be­kun­dun­gen durch Staa­ten des West­bal­kans ein­mahn­te. Von Ser­bi­en dank­bar ange­nom­me­ne Hilfs­lie­fe­run­gen wie jene aus Chi­na sei­en hin­ge­gen eine ver­dam­mens­wer­te „Poli­tik der Groß­zü­gig­keit“, wie der sozi­al­de­mo­kra­ti­sche Außen­be­auf­trag­te Josep Borell wis­sen ließ.

Tat­säch­lich ver­die­nen die Bemü­hun­gen der EU um das Gesund­heits­we­sen Beach­tung: Allein zwi­schen 2011 und 2018 for­der­te die Kom­mis­si­on 63-mal, die Aus­ga­ben für Gesund­heits­ver­sor­gung in den Mit­glieds­staa­ten zu sen­ken bzw. zu pri­va­ti­sie­ren. Dies belegt eine aktu­el­le Stu­die. Hin­ter­grund ist der „Sta­­bi­­li­­täts- und Wachs­tums­pakt“, der die neo­li­be­ra­le Aus­­­te­ri­­täts-Ideo­­lo­­gie zum bud­ge­tä­ren Dog­ma in der Euro­zo­ne erhebt. So gel­ten für die Haus­halts­de­fi­zi­te Gren­zen, wel­che will­kür­lich und ohne öko­no­mi­sche Grund­la­ge ein­ge­führt wur­den. Die Mög­lich­kei­ten für Staa­ten, Umver­tei­lungs­maß­nah­men zu set­zen, sind deut­lich ein­ge­schränkt – Ergeb­nis ist unter ande­rem, dass der Anteil von Kapi­tal­ein­künf­ten im Ver­gleich zu Arbeits­ein­kom­men seit Jah­ren stark steigt.

Undemokratischer Motor des Sozialabbaus

Im Rah­men des „Euro­päi­schen Semes­ters“ wer­den Bud­get­plä­ne noch vor einer Behand­lung durch die gewähl­ten Par­la­men­te über­prüft. Die Kom­mis­si­on beglückt die Mit­glieds­staa­ten dann mit aller­hand „län­der­spe­zi­fi­schen“, in Wahr­heit jedoch stets gleich­lau­ten­den Emp­feh­lun­gen – wie etwa Kür­zun­gen von Gesund­heits­aus­ga­ben, Drü­cken von Löh­nen oder Aus­ver­kauf von öffent­li­chem Eigen­tum. Wohl­ge­merkt: Ein demo­kra­tisch nicht legi­ti­mier­tes Gre­mi­um übt Druck auf gewähl­te Kör­per­schaf­ten aus, die ohne­hin nir­gends beson­ders sozia­le Gesetz­ge­bung den Bedürf­nis­sen der Märk­te anzu­pas­sen. Oder in Zah­len inner­halb von 8 Jah­ren aus­ge­drückt:

  • 105-mal for­der­te die Kom­mis­si­on die Erhö­hung des Pen­si­ons­an­tritts­al­ter bzw. die Kür­zung der Bei­trä­ge
  • 63-mal ver­lang­te Brüs­sel Aus­ga­ben­kür­zun­gen oder Pri­va­ti­sie­rung im Gesund­heits­be­reich
  • 50-mal soll­te das Lohn­wachs­tum unter­drückt wer­den (!)
  • 45-mal gab es Druck für eine Kür­zung von Arbeits­lo­sen­be­zü­gen und Sozi­al­leis­tun­gen

Im Schnitt emp­fahl die EU also alle 11 Tage, die Leis­tun­gen für Kran­ke und Bedürf­ti­ge zurück­zu­fah­ren oder Werk­tä­ti­gen die Löh­ne zu drü­cken. Es ist kei­ne beson­ders gewag­te The­se, dass vie­le der Coro­­na-Toten in Spa­ni­en und Ita­li­en, die beson­ders im Visier der Fis­kal­wäch­ter stan­den, auf die­se bru­ta­le Aus­teri­täts­po­li­tik zurück­zu­füh­ren sind.

Für Öster­reich gab es unter ande­rem die (erfolg­rei­che) Auf­for­de­rung, die Gesund­heits­kos­ten in völ­li­ger Igno­ranz der altern­den Bevöl­ke­rung zu „deckeln“ und mit dem BIP-Wachs­­tum zu beschrän­ken. In einem Jahr mit abseh­bar zurück­ge­hen­der Wirt­schafts­leis­tung wäre dies abso­lut fatal.

Zwar ist der EU-Sta­­bi­­li­­täts­­pakt wegen der Coro­­na-Kri­­se vor­über­ge­hend auf­ge­ho­ben, die dahin­ter­ste­hen­de Ideo­lo­gie wird jedoch wei­ter­hin nicht zuletzt von der öster­rei­chi­schen Poli­tik ver­kör­pert und durch­ge­peitscht. Die hie­si­gen Par­la­ments­par­tei­en haben in den letz­ten Jah­ren in unter­schied­lichs­ten Kon­stel­la­tio­nen alle­samt den Abbau von Spi­tals­bet­ten gefor­dert und/oder umge­setzt; allein auf Brüs­sel aus­re­den gilt für Kurz, Kog­ler und Kon­sor­ten mit Sicher­heit nicht.

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