Start Poli­tik EuGH zur Inde­xie­rung der Fami­li­en­bei­hil­fe

EuGH zur Indexierung der Familienbeihilfe

Öster­reich wird wegen der Inde­xie­rung der Fami­li­en­bei­hil­fe, nach Bit­te des Bun­des­fi­nanz­ge­rich­tes und eines Ver­trags­ver­let­zungs­ver­fah­ren der EU-Kom­­mis­­si­on, vor dem Euro­päi­schen Gerichts­hof ver­klagt.

Öster­reich. Im Jän­ner 2019 beschloss die dama­li­ge Bun­des­re­gie­rung die Inde­xie­rung der Fami­li­en­bei­hil­fe. Die Höhe die­ser ist seit­her an die des Lan­des, in dem die Fami­lie lebt, ange­passt. Dar­auf­hin klag­te eine tsche­chi­sche Grenz­gän­ge­rin und die Fra­ge wur­de auf Bit­te des Bun­des­fi­nanz­ge­rich­tes an den Euro­päi­schen Gericht­hof wei­ter­ge­lei­tet. Die­ser nimmt das Ver­fah­ren nun auf, da die­se Inde­xie­rung den EU-Vor­­­schri­f­­ten über die Arbeit­neh­mer­frei­zü­gig­keit nicht ent­sprä­che. In der Pres­se­aus­sen­dung der Kom­mis­si­on heißt es: „Der Mecha­nis­mus ver­stößt gegen die gel­ten­den Vor­schrif­ten zur Koor­di­nie­rung der sozia­len Sicher­heit und ist dis­kri­mi­nie­rend, da eini­ge mobi­le EU-Arbei­t­­neh­­me­­rin­­nen und Arbeit­neh­mer, die in Öster­reich in vol­lem Umfang zu Wirt­schaft, Erwerbs­tä­tig­keit und Sozi­al­ver­si­che­rung bei­tra­gen, nied­ri­ge­re Leis­tun­gen erhal­ten als sol­che, deren Kin­der in Öster­reich leben. Die Inde­xie­rung gilt indes nicht für öster­rei­chi­sche Staats­an­ge­hö­ri­ge, die im Aus­land für eine öster­rei­chi­sche Behör­de arbei­ten und deren Kin­der mit ihnen dort leben – obwohl ihre Situa­ti­on ver­gleich­bar ist.“ Die Kom­mis­si­on hat­te bereits im ver­gan­gen Jahr Ver­trags­ver­let­zungs­ver­fah­ren in die­sem Kon­text gegen Öster­reich ein­ge­lei­tet.

Die aktu­el­le Pan­de­mie ver­deut­licht, wie stark die öster­rei­chi­sche Wirt­schaft auf Migran­tin­nen und Migran­ten als bil­li­ge Arbeits­kräf­te ange­wie­sen ist, um sei­ne Pro­fi­te zu rea­li­sie­ren. Und es zeigt, wie unlieb­sa­me und wenig ren­ta­ble Arbeit an die bil­li­gen Arbeits­kräf­te aus­ge­la­gert wird. Dies wird sowohl in den Debat­ten zur 24h-Pfle­­ge als auch der Ern­te­hel­fer mehr als deut­lich. Der zu erwar­ten­de Rechts­spruch wird nichts an den aus­beu­te­ri­schen Arbeits­ver­hält­nis­sen ändern, aber wenigs­tens eine Gleich­be­hand­lung in Sachen staat­li­cher Leis­tun­gen zwi­schen den Lohn­ab­hän­gi­gen her­stel­len.

Quel­le: Wie­ner Zei­tung

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