Klosterneuburg. Stefan Schmuckenschlager, der ehemalige ÖVP-Bürgermeister von Klosterneuburg (2009–2024), steht im Zentrum einer politischen Debatte. Im Jahr 2019 erwarb er ein Grundstück in seiner Heimatgemeinde zu einem Preis von 230.000 Euro, der laut einem Bericht der „Wiener Zeitung“ unter dem tatsächlichen Marktwert lag. Das Grundstück wird nun auf der Onlineplattform Willhaben für 960.000 Euro – das Vierfache des ursprünglichen Kaufpreises – angeboten.
Der Kauf selbst wirft Fragen auf, da das Grundstück teilweise im Besitz der Stadtgemeinde Gänserndorf war, die ebenfalls von der ÖVP regiert wird. Im November 2015 trat die Stadtgemeinde das Erbe einer verstorbenen Frau an, die ein Drittel eines insgesamt 5.576 Quadratmeter großen Grundstücks in Maria Gugging, einer Katastralgemeinde von Klosterneuburg, hinterließ. Die restlichen zwei Drittel gehörten einem privaten Eigentümer.
Bereits im Mai 2016 lag ein Kaufangebot über 250.000 Euro vor, das von einer Privatperson gemacht wurde. Ein von der Gemeinde beauftragtes Gutachten ergab jedoch, dass das Grundstück mehr wert sei. Trotz Bemühungen, einen höheren Preis zu erzielen, blieb die Suche nach einem Käufer erfolglos. Schließlich entschieden sich die beiden Miteigentümer im April 2019, das Areal für 230.000 Euro zu veräußern.
Besonders brisant: Der Käufer war der damalige Bürgermeister von Klosterneuburg, Stefan Schmuckenschlager. Der Verkauf wurde im Juni 2019 im nicht öffentlichen Teil einer Gemeinderatssitzung einstimmig beschlossen. Im Juli folgte die Unterzeichnung des Vertrags. Heute steht das Grundstück für einen weit höheren Preis zum Verkauf.
Die ÖVP Niederösterreich wies die Vorwürfe zurück und betonte, dass der Gemeinderat, dem auch Vertreter anderer Parteien angehörten, alle Beschlüsse einstimmig gefasst habe. Der Bürgermeister von Gänserndorf, Rene Lobner, erklärte, der damalige Verkaufspreis sei angesichts der Umstände angemessen gewesen.
Die Debatte reiht sich in eine Reihe von Grundstücksgeschäften ein, die in den letzten Monaten in Niederösterreich für Aufregung sorgten. Zuvor gerieten bereits die ÖVP-Bürgermeister von Grafenwörth und Pyhra wegen ähnlicher Vorwürfe unter Druck. Beide traten schließlich von ihren Ämtern zurück. Ob Schmuckenschlager ebenfalls Konsequenzen ziehen muss, bleibt abzuwarten.
Quelle: ORF
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