Nichts läuft in dieser Ordnung aus dem Ruder. Das einzige was sie fürchten, ist das Erstarken einer Partei, die aus den Kämpfen des Proletariats hervorgeht, diese organisiert und vorantreibt, und auch in den Parlamenten dazu da ist, die Interessen der Mehrheit des Volkes gegenüber der Minderheit der Reichen, der Banken und Konzerne zu vertreten.
Wien. Der in viele Widersprüche in Zusammenhang mit seiner Verbindung zum Glücksspielkonzern Novomatic verwickelte Nationalratspräsident Wolfgang Sobotka hat sich bei OE-24-Chef Wolfgang Fellner jüngst verplaudert, indem er offenbarte, dass Inserate praktisch Gegengeschäfte der Politik mit den Medien seien. Fellner nickte übrigens zustimmend, was verständlich ist, schließlich würden sein Blatt und sein Sender ohne die üppigen Inserate und Presseförderungen der Regierung, aber auch der Stadt Wien, kaum überleben können.
Ein Zeitpunkt, wo die Politik gerne ihr Gegengeschäft bei den ihr gewogenen und von ihr üppig finanzierten Medien einfordert, sind die „besinnlichen“ Tage zu Weihnachten. Und so wird Kanzler Sebastian Kurz ausführlich von der Kronen-Zeitung interviewt, der Kurier huldigt dem Messias sowieso das ganze Jahr, und auch der ORF darf mit einem Gefälligkeitsinterview nicht nachstehen, schließlich möchte der Opportunist an seiner Spitze, der ehemalige VSSTÖ-Vorsitzende Alexander Wrabetz, 2022 eine dritte Amtszeit von Kurzens Gnaden erhalten. Nun wäre es ja nichts ungewöhnliches, wenn Medien Interviews mit dem Bundeskanzler durchführen, es handelt sich jedoch durchwegs um Gefälligkeitsinterviews, wo sich der Kanzler mit seinen üblichen Selbstbelobigungen ausbreiten kann. Kritische Fragen werden nur ganz verlegen angedeutet.
Auch manche der „Qualitätsmedien“ dürfen da nicht nachstehen, sie bedienen zum Jahresende vor allem den grünen Teil der Regierung. „Der Standard“ schenkte dem Gesundheitsminister Rudolf Anschober eine schöne Geschichte über seinen stressreichen Arbeitsalltag, und der „Falter“ kürte Anschober zum „Menschen des Jahres“. Schließlich dürfen auch sie, die von der üppigen türkisen Presseförderung nur ein paar Krümel abkriegen, auf Inserate aus dem prall gefüllten Topf mancher – vor allem grüner – Minister hoffen.
SPÖ – die Regierungspartei des Kapitals auf der Reservebank
Ihrer Rolle als Regierungspartei des Kapitals auf der Reservebank wurde die SPÖ in jüngster Zeit wieder voll gerecht. Sie war die einzige Oppositionspartei im Parlament, die dem Misstrauensantrag gegen die gesamte Regierung nicht zustimmte. Auch den diversen – nicht selten verfassungswidrigen – Verordnungen dieser Regierung erteilt die SPÖ in der Regel ihren Segen. Die geplante „Freitestung“, die von vielen Experten als eine völlig blödsinnige Aktion angesehen wird, da sie die Illusion nährt, man wäre jetzt „Corona-frei“, obwohl es sich nur um eine Momentaufnahme handelt, die alle paar Tage wiederholt werden müsste, kann die SPÖ gemeinsam mit FPÖ und NEOS im Bundesrat zumindest bis zu acht Wochen verzögern, und somit für den geplanten Start am 18. Jänner obsolet machen. Der 18. Jänner wäre dann der Stichtag, ab dem gewisse Geschäfte, Gasthäuser und Kultureinrichtungen nur betreten werden dürften, wenn man ein Test-Attest dabei hat. Ob sie auch in dieser Frage wieder umfallen wird? Davon ist auszugehen. Bei der SPÖ hat man den Eindruck, dass sie sich selbst schon aufgegeben hat, und auf einen Führungsanspruch verzichtet. Offenbar wäre man als nächstes Beiwagerl in einer türkisen Alleinregierung auch zufrieden.
Bürgerliche Parteien austauschbar
Insgesamt werden die bürgerlichen Parteien immer austauschbarer. Die SPÖ koaliert mit NEOS in Wien, mit der ÖVP in Kärnten und der Steiermark und bis vor kurzem mit der FPÖ im Burgenland. Die ÖVP hält sich in Salzburg die NEOS und die Grünen als Koalitionspartner, in Öberösterreich die FPÖ, in Salzburg, Tirol und Vorarlberg sowie im Bund die Grünen. Aus Sicht der großen Konzerne ist dieser Zustand ideal. Man hat immer irgendwelche Parteienkoalitionen zur Verfügung, die bereit sind, die Staatsgeschäfte im Interesse des Kapitals zu besorgen. Dass sie dabei verschiedene Akzente setzen ist egal, solange die Hauptrichtung stimmt, und die stimmt in jeder dieser Konstellationen. Im Prinzip handelt es sich also durch die Bank um kapitalistische Einheitsparteien, die halt verschiedene Aufgaben wahrnehmen.
Kampfpartei der Arbeiterklasse – das Einzige, das sie fürchten
Die hegemoniale Macht des Kapitals wird noch über zahlreiche weitere Faktoren abgesichert, beispielsweise den herrschenden Kulturbetrieb, den Schulen und Universitäten, den Kirchen und Religionsgemeinschaften und nicht zuletzt der Polizei und dem Militär.
Nichts läuft in dieser Ordnung aus dem Ruder. Das einzige, was sie fürchten, ist das Erstarken einer Partei, die aus den Kämpfen des Proletariats hervorgeht, diese organisiert und vorantreibt, und auch in den Parlamenten dazu da ist, die Interessen der Mehrheit des Volkes gegenüber der Minderheit der Reichen, der Banken und Konzerne zu vertreten. Dass es eine solche Partei in Österreich erst in ganz kleinen Anfangsschritten gibt, ist tragisch, aber immerhin gibt es sie, die Partei der Arbeit. Sie wurde 2013 zu dem Zweck gegründet, die neue Kampfpartei der Arbeiterklasse und den mit ihr verbündeten Volksschichten zu sein.
