Die österreichische Bundesregierung aus ÖVP und Grünen erhöht die staatlichen Zuschüsse für vier Religionsgemeinschaften. Hauptnutznießer ist die Römisch-Katholische Kirche.
Wien. Wie erst kürzlich bekannt wurde, hat die Regierung eine Erhöhung der jährlichen Ausschüttung von nun rund 30 Millionen Euro an die Römisch-Katholische, die Evangelische und die Altkatholische Kirche sowie an die Israelitische Kultusgemeinde beschlossen. Dieses Geld, das formell den Charakter von Entschädigungszahlungen aufweist (s.u.), ist allerdings höchst ungleich verteilt: 27,8 Millionen entfallen heuer auf die Katholiken (20,8 Millionen für 2020 sowie sieben Millionen Nachzahlung für 2018 und 2019), die beiden protestantischen Kirchen (A.B. und H.B.) erhalten 1,3 Millionen, die Altkatholiken lediglich 61.200 Euro und die jüdische Glaubensgemeinschaft 369.600 (hinzu kommen noch Nachzahlungen). Doch das ist noch nicht alles: Weitere, gewissermaßen „normale“ staatliche Zuschüsse, die über die veränderlichen Beamtengehälter berechnet werden, machen heuer knapp 45 Millionen aus, wovon 90% wiederum auf die Katholische Kirche entfallen. Steuerbegünstigungen und die Förderung konfessioneller Schulen kosten die Republik Österreich nochmals rund 140 Millionen Euro pro Jahr. Es sind also über 200 Millionen Euro, die den Kirchen jedes Jahr aus dem Staatsbudget zugutekommen. Offenbar ist Religion in Österreich keineswegs Privatsache, sondern Staatsraison im Finanzministerium.
Antifaschistische Wiedergutmachung?
Klarzustellen ist: Der offizielle Hintergrund der eingangs erwähnten 30-Millionen-Zahlungen hat mit der Abgeltung von Vermögensverlusten in der Zeit des deutschen Faschismus 1938–1945 zu tun, was zunächst als gute Sache erscheinen mag. Diese formellen Entschädigungszahlungen, die in Bezug auf die Katholische Kirche durch den Staatsvertrag von 1955 und eine Vereinbarung mit dem Vatikan von 1960 gedeckt sind, darf man in dieser gegebenen Form jedoch hinterfragen. Während sich die drei christlichen Kirchen in den ostmärkischen Alpen- und Donaugauen – als Institutionen – nicht gerade als antifaschistische Bastionen bewährt, sondern sogar eine antijüdische und antisemitische Tradition zu verantworten haben (trotz einzelner christlicher und sogar klerikaler Widerstandsaktivitäten), und im Falle der Katholischen Kirche noch ihre schändliche Rolle im Austrofaschismus 1933/34–1938 zu bedenken wäre, erscheint die Zuwendung an die jüdische Glaubensgemeinschaft als Hauptopfer der faschistischen Verbrechen schon wieder erstaunlich bescheiden – offenbar hatten die Katholiken weitaus größere Opfer und Verluste zu beklagen. Sinnvoller wäre es wohl, nicht getätigte Restitutionen endlich gezielt, konkret und aufrichtig aufzuarbeiten und ordnungsgemäß abzugelten, anstatt auf diese etwas willkürliche Weise eine permanente staatliche Subventionierung unter einem Deckmantel zu organisieren. Doch wir haben es eben mit einer „typisch österreichischen Lösung“ zu tun, die dem konsequenten Antifaschismus und der tatsächlichen Bewältigung der immensen historischen Verbrechen des österreichischen und deutschen Faschismus eher keinen guten Dienst erweist. Und ginge es tatsächlich um Fragen der „Wiedergutmachung“, so müssten, egal was man von ihnen hält, wohl auch die Zeugen Jehovas in irgendeiner Weise miteinbezogen werden.
Staatliche Subventionierung reaktionärer Ansichten
Tatsächlich handelt es sich de facto also um staatliche Subventionen für einzelne Religionsgemeinschaften, wobei man über die Form von berechtigten Entschädigungen diskutieren müsste. Warum aber der größere Anteil der Kirchenförderungen, der nichts mit Entschädigungen zu tun hat, auch mit dem Steuergeld jener 35% der österreichischen Bevölkerung, die keiner der bedachten Kirchen angehören, finanziert werden soll, ist in jedem Fall fragwürdig. Kirchen sind Privatvereine. Aus laizistischer und aufklärerischer Sicht erscheint insbesondere der überbordende Betrag für die Katholische Kirche einigermaßen ärgerlich: Abgesehen von positiven karitativen Tätigkeiten fällt die österreichische katholische Bischofskonferenz in aller Regel mit der Verbreitung reaktionärer Gesellschaftsbilder auf, nicht zuletzt bezüglich Familien- und Frauenpolitik. Ach ja, Frauen: Die haben in diesem Verein nicht einmal die gleichen Rechte wie Männer – so viel zu patriarchalen Parallelgesellschaften in Österreich. Aber das korreliert freilich mit dem Weltbild eines Großteils der ÖVP. Und eine zweite Partei scheint in der gegenwärtigen Bundesregierung ja nicht vertreten zu sein.
Katholischer Privatkonzern und Grundherr
Was dem Fass den Boden ausschlägt, ist die Tatsache, dass die Katholische Kirche dieses Geld – immerhin in Summe ca. 68 Millionen Direktzahlungen in diesem Jahr – gar nicht bräuchte: Sie ist mit Abstand die reichste der österreichischen Religionsgemeinschaften. In vielen Bereichen agiert sie wie ein regelrechter Konzern, dessen Kapital auf über 1,6 Milliarden Euro geschätzt wird. Zudem ist die Katholische Kirche einer der größten Grundbesitzer im Land: Über 215.000 Hektar landwirtschaftlicher Flächen, Wälder und Bauland sind in ihrem Eigentum (mit einem Wert von abermals gut 2,5 Milliarden Euro) – diese Größenordnung entspricht beinahe der Fläche des Bundeslandes Vorarlberg. Hinzu kommen Firmen, Medien und Immobilienbesitz, was ebenfalls einiges abwirft. Kurz gesagt: Die Katholische Kirche nagt nicht gerade am Hungertuch. Sie könnte sich gut selbst erhalten und auf Subventionen – übrigens ebenso wie auf Spenden – verzichten. Die angesprochenen 68 Millionen Euro sowie weitere indirekte Förderungen könnten besser verwendet werden. Aber das ist ja bekanntermaßen nicht die Aufgabe des bürgerlich-kapitalistischen Staates, der mit der Katholischen Kirche in Österreich über einen verlässlichen und einflussreichen Mitkämpfer gegen Fortschritt, Gleichberechtigung, Demokratie und die diesseitige Emanzipation der Arbeiterklasse verfügt.
