Die Grazer Bürgermeisterin Elke Kahr empfängt den israelischen Botschafter Roet im Rathaus als untadeligen Freund. Besatzung, Staatsterror, Vernichtungskrieg und Genozid Israels spielen keine Rolle – die KPÖ stellt sich auf die Seite des rechtsextremen, rassistischen Regimes und des Imperialismus.
Graz. Wie die Stadt Graz auf ihrer offiziellen Website berichtet, empfing Bürgermeisterin Elke Kahr (KPÖ) am vergangenen Freitag den israelischen Botschafter David Roet im Rathaus. Wer nun erwartet hätte, eine angebliche „Kommunistin“ würde den diplomatischen Vertreter eines Regimes, das seit Jahrzehnten fremde Territorien okkupiert, die palästinensische Bevölkerung terrorisiert und in Gaza gerade einen Genozidkrieg führt, darauf ansprechen, täuscht sich natürlich. Es herrschte bestes Einvernehmen zwischen Kahr und Roet.
Natürlich hat die „kommunistische“ Bürgermeisterin Verständnis für Israels Reaktion auf den 7. Oktober. Dass die israelische Soldateska seither zigtausende Zivilpersonen, darunter hauptsächlich Frauen und Kinder, massakriert und den Gazastreifen mit Bomben in Schutt und Asche gelegt hat, scheint keiner Kritik würdig zu sein. Die Regierung, die Herr Roet in Österreich vertritt, hat offen erklärt, dass es zwischen Jordanfluss und Mittelmeer nur einen, nämlich einen jüdischen großisraelischen Staat geben kann – und dass für Palästinenserinnen und Palästinenser daher kein Platz ist: Ihnen wird nicht nur das Existenzrecht, sondern die Existenz verweigert. Ethnische Säuberungen, Vertreibungen, Verschleppungen und Morde sind auch im Westjordanland auf der Tagesordnung, im Gazastreifen findet ein Vernichtungskrieg und Genozid statt. Im Inneren der bisherigen israelischen Grenzen wurde ein rassistisches Apartheidsystem geschaffen. Die illegalen Siedlungen und Annexionen erscheinen fast schon als Randnotiz.
Seit Jahrzehnten tritt Israel die Rechte der palästinensischen Bevölkerung mit Füßen, ignoriert UN-Resolutionen und begeht tagtäglich schwere Verbrechen gegen das Völker- und Menschenrecht. Ein solches Regime gehört international geächtet, sanktioniert und zur Verantwortung gezogen – nicht als untadeliger Freund hofiert, wie es Elke Kahr tut: „Sie sind mir immer herzlich willkommen“, versicherte sie dem Botschafter. Dieser darf seinerseits bei dem Empfang unwidersprochen behaupten, dass der Grund für den Nahostkonflikt der tiefsitzende Hass der Palästinenser auf Israel sei. Es brauche also lediglich eine richtige „Erziehung“, dann würden sich die Palästinenserinnen und Palästinenser schon mit Besatzung, Landraub, Staatsterror, Apartheid und Mord abfinden. Dass eben dies die Gründe für den palästinensischen Widerstand sind, wird mit keinem Wort in Betracht gezogen.
Man ist von der KPÖ ja schon einiges gewohnt an erschreckenden und verstörenden Positionierungen – die offene Entsolidarisierung gegenüber den Unterdrückten dieser Welt und die Freundschaftsbekundung gegenüber einem Verbrecherregime sind aber besonders widerlich. Gerade wenn Kommunistinnen und Kommunisten öffentliche Ämter bekleiden, dann sollten sie diese für das Eintreten für Gerechtigkeit, Selbstbestimmung und Antiimperialismus nützen. Doch die KPÖ hat sich in Graz (und darüber hinaus) entschieden, gemeinsam mit den anderen bürgerlichen Parteien dem Imperialismus und seinen Verbrechen die Stange zu halten. Es ist eine Schande.
Quelle: graz.at
