Wien. Die EU-Kommission hat beschlossen, das geplante Handelsabkommen mit mehreren südamerikanischen Ländern (Mercosur) aufzuspalten und versucht damit die schrittweise Umsetzung. Mehrere EU-Länder haben sich klar gegen das Abkommen ausgesprochen. Die österreichische Regierung ist durch einen Parlamentsbeschluss daran gebunden, das Abkommen abzulehnen. trotzdem kommt von der Regierungspartei NEOS Jubel. Die neoliberalen Freihandels-Fanatiker würden Österreichs Landwirtschaft samt und sonders in schwere Turbulenzen bringen, ähnliches gilt für einige Wirtschaftszweige wie die Lebensmittelindustrie. Die zweite jubilierende Kraft ist die Industriellenvereinigung, die naturgemäß auf Billigimporte für ihre Rohstoffe und Vorprodukte hofft.
Vor schwerwiegenden Konsequenzen warnt hingegen die österreichische Landwirtschaftskammer. “ „Die EU-Kommission verfolgt konsequent eine für die Gesamtgesellschaft fatale Strategie: weniger Gemeinsame Agrarpolitik, weniger Anreize zur Produktion sowie für Umwelt- und Klimaleistungen, dafür mehr Handelsabkommen und Importabhängigkeit bei Lebensmitteln“ kritisiert der Präsident der Österreichischen Landwirtschafskammer, Josef Moosbrugger. Die Katastrophe, die auf Österreichs Landwirtschaft mit dem ebenfalls von der EU-Kommission vorangetriebenen EU-Beitritt der Ukraine zukommen würde, wird der Präsident hoffentlich mit ähnlicher Vevre kritisieren.
Damit das geplante Mercosur-Handelsabkommen überhaupt in Kraft treten kann, müssen die Parlamente aller 27 Mitgliedsstaaten zustimmen, was derzeit unwahrscheinlich ist.
