Nach dem Beginn der russischen Invasion in der Ukraine bricht auch „der Westen“ bereitwillig mit bisherigen Tabus: Waffenlieferungen in Kriegsgebiete, Einschränkung der Pressefreiheit – und in Österreich will SPÖ-Urgestein Vranitzky die Reste der Neutralität zu Grabe tragen.
Wien. Auf die imperialistische Aggression der Russischen Föderation reagieren die NATO- und EU-Staaten mit nie dagewesenen Truppenverlegungen, Aufrüstungsschritten und einem Sanktionsregime, das vor allem die arbeitende Bevölkerung in Russland wie im Rest Europas hart treffen wird. In diesen Chor der Eskalation will offensichtlich auch der frühere Bundeskanzler von 1986–1997, Franz Vranitzky (SPÖ), freudig einstimmen.
In einem Interview mit der ZIB2 fordert Vranitzky jetzt völlig unverblümt eine europäische Armee unter Beteiligung Österreichs. Im Sozialdemokraten-Sprech heißt das dann „eine bewaffnete und uniformierte Einheit, die man in einem aufzubauenden gesamteuropäischen System herzeigen kann“. Eine Armee, die nur zum „Herzeigen“ da ist – das glaubt Vranitzky wohl nicht einmal selbst.
Nebelgranate Blauhelme
Man müsse deshalb auch „so schnell wie möglich weg“ von bisherigen Ansätzen, dass der Sozialstaat Vorrang vor Rüstungsschritten haben sollte. Überhaupt seien jetzt „Konsequenzen“ in Form einer „neuen europäischen Ordnung“ anzudenken und durchzuführen. Was diese neben einem Heer „zum Herzeigen“ noch beinhalten solle, ließ Vranitzky offen; wichtig sei vor allem, dass Europa (er meint die EU) geschlossen vorgehe. Implizit wird jedoch deutlich, dass Vranitzky die Rolle Österreichs definit nicht mehr als jene eines neutralen Vermittlers sieht und militärische Aktionen als selbstverständlichen Teil des Handlungsspektrums normalisieren möchte.
Dass Vranitzky dabei die bisherigen UNO-Missionen unter Beteiligung Österreichs anspricht, ist gerade in der derzeitigen Situation zumindest originell. Über die Entsendung von Blauhelmen entscheidet der Sicherheitsrat, dessen Vorsitz aktuell Russland führt. Ginge es tatsächlich nur um friedenssichernde Missionen wie einst bei den Golanhöhlen oder auf Zypern, bräuchte es natürlich keine stehende EU-Armee mit zentralisiertem Kommando. Für die weltweite Durchsetzung der Interessen des europäischen Kapitals in direkter Konfrontation mit bisherigen Groß- und Regionalmächten hingegen schon.
Quelle: ORF
