Die Bundesregierung hat in dieser Woche ihr Budget für 2024 präsentiert, indem ihre Priorität deutlich wird: Die Unternehmen und Konzerne sowie der Ausbau des Bundesheers. Für die arbeitenden Menschen ist verhältnisweise wenig vorgesehen.
Wien. Am vergangenen Mittwoch stellte Finanzminister Magnus Brunner (ÖVP) in seiner Budgetrede die Pläne der Regierung für 2024 vor. Es wurde deutlich, wohin der Wind weht, wenn der Minister davon spricht, dass er Österreich auf die Herausforderungen der Zukunft vorbereite.
Defizit bei unter 3 Prozent – Maastricht Grenze erreicht
Beim Budget geht es um 123,5 Milliarden Euro die der Staat an Ausgaben geplant hat. Diese stehen 102,6 Milliarden an Einnahmen gegenüber. Brunner betont fast schon stolz, dass hiermit die Maastricht-Grenzen in Sachen Defizit eingehalten würden. Er spricht von einer ökosozialen Finanzpolitik. Was ÖVP und Grüne darunter verstehen, wird klar: Ein Budget im Dienste des Kapitals, das weder ökologisch noch sozial ist.
In der Aussendung der Parlamentsdirektion heißt es, dass Brunner trotz aktueller Rezession einen wirtschaftlichen Aufschwung sowie steigende Reallöhne erwarte. Es ist fraglich, wie er darauf kommt. Brunner schmückt sich außerdem mit der Erhöhung von Sozialleistungen und Pensionen, jedoch wissen wir in der Realität reichten und reichen die Erhöhungen nicht aus, um die Teuerung zu decken.
Gegen neue Steuern
Brunner betonte, dass er „ganz klar gegen neue Steuern“ sei. Dieses Credo sieht man auch an den vergangenen Reformen der Regierung, wie beispielsweise der Senkung der Köperschaftssteuer, die vor allem die drei Prozent der größten Konzerne entlastet. Die kapitalfreundiche Politik zeigt sich auch darin, dass die Wirtschaft zwei Milliarden Euro Energieunterstützung bekommen soll, hiervon kann die Arbeiterklasse nur träumen, sie muss selbst mit den steigenden Energiepreisen fertig werden. Schließlich gab es bereits eine Einmalzahlung.
Auch das Heer des verfassungsmäßig neutralen Österreich kann sich um eine satte Budgeterhöhung auf 4 Milliarden freuen. Im Rückenwind des Ukraine-Krieges sind solche Ausgaben offenbar leicht zu rechtfertigen und die Neutralität wird potentiell weiter geschwächt.
Wenig für die Arbeiterklasse
Für die Arbeitenden ist es zwar gut, dass Brunner keine neuen Steuern für sie einführt, Steuern für die Konzerne und das Kapital wären jedoch nichts schlechtes.
Für die Arbeiterklasse ist generell wenig im Budget vorgesehen. Kinderbetreuung als neues Flaggschiff der ÖVP wird berücksichtigt und nach der Mäci Saga von Nehammer werden auch Gelder gegen Kinderarmut budgetiert. Beide Posten fallen jedoch viel zu gering aus.
Für die Arbeiterklasse gibt es darüber hinaus lediglich steuerliche Entlastung bei Überstunden sowie eine Anhebung der unteren vier Tarifgrenzen bei der Steuer. In Sachen Gesundheit und Pflege oder Antiteuerungsmaßnahmen für die Bevölkerung sieht es eher mau aus. Bei ersterem wird sich auf den Finanzausgleich zurückgezogen. Aber, wenn man Maastricht-Grenzen einhalten möchte und Steuergeschenke an das Kapital macht, muss eben bei der Mehrheit im Land gespart werden.
Quelle: APA
