Während Unternehmen Gewinne verbuchen und von immer neuen staatlichen Begünstigungen profitieren, Reiche immer reicher werden geraten in Österreich wieder einmal jene ins Visier der politischen Angriffe, die sich kaum wehren können: Sozialhilfebezieherinnen und ‑bezieher, Menschen in Armut, Familien mit vielen Kindern, Kranke, Geflüchtete und prekär Beschäftigte. Die soziale Realität zeigt ein Land, das angeblich „kein Geld“ für die Schwächsten hat, aber sehr wohl enorme Summen für Unternehmen, Kapitalbesitzer und Standortpolitik aufbringen kann.
Die Höhe der Sozialhilfe wirkt bereits heute wie ein Armutsprogramm: Alleinstehende oder Alleinerziehende erhalten höchstens 1.209 Euro monatlich, Paare 1.693 Euro. In Bedarfsgemeinschaften sinkt die Leistung pro Person auf nur 70 Prozent, ab der dritten erwachsenen Person sogar auf 45 Prozent. Es gibt keinen Mindestsatz in den Bundesländern, sondern eine Höchstgrenze und bestehen Unterschiede zwischen den Ländern, wie hoch die Auszahlungen unterhalb der oben genannten Grenzen ausfallen.
Angesichts realer Mietpreise, steigender Energie- und Lebensmittelkosten ist dieses Niveau eine direkte Einladung zur Verelendung. Dass zur Deckung des Wohnbedarfs lediglich ein Zuschlag von 30 Prozent möglich ist, während Mietpreise in Ballungszentren in den vergangenen Jahren explodiert sind, macht die Absurdität dieses Systems besonders deutlich.
Die Gesamtausgaben für Sozialhilfe betrugen 2024 gerade einmal 1,3 Milliarden Euro – rund 0,27 Prozent des Bruttoinlandsprodukts. Damit gibt Österreich kaum mehr für Sozialhilfe aus, als ein mittelgroßer Industriekonzern an Dividenden ausschüttet. Gleichzeitig verteilt der Staat jährlich Milliarden an Standortförderungen, Steuerbegünstigungen und Subventionen, von denen vor allem große Unternehmen profitieren. Während nach oben mit der Gießkanne verteilt wird, wird nach unten mit der Schere angesetzt.
Trotz der ohnehin niedrigen Leistungen stehen nun in mehreren Bundesländern weitere Verschärfungen bevor. Selbst das sogenannte rote Wien, verabschiedet ab 2026 neue Kürzungen. Subsidiär Schutzberechtigte sollen künftig aus der Mindestsicherung gedrängt und in die Grundversorgung abgeschoben werden – ein System, das zwar kostengünstiger, aber dafür noch restriktiver ist und keine Perspektive aus der Armut bietet. Familien werden besonders hart getroffen: Durch eine Umstellung bei der Mietbeihilfe verliert etwa eine Familie mit fünf Kindern rund 400 Euro pro Monat. Gleichzeitig werden Wohngemeinschaften künftig wie Bedarfsgemeinschaften behandelt, was ebenfalls zu sinkenden Leistungen führt. Auch Sonderzahlungen werden spürbar reduziert.
In Niederösterreich, Oberösterreich, Salzburg und der Steiermark wird der Kurs noch härter vorangetrieben. Hier kommen drakonische Sanktionsregime zum Einsatz, die bis zur völligen Streichung der Sozialhilfe reichen sollen. Wer eine zumutbare Arbeit ablehnt oder Auflagen nicht erfüllt, hat mit massiven Kürzungen zu rechnen – von 30 Prozent bis zum völligen Entzug der Existenzsicherung. Hinzu kommen Geldstrafen in Höhe von mehreren tausend Euro, die im Extremfall durch Ersatzfreiheitsstrafen abgesessen werden müssen. Armut wird kriminalisiert, und wer ohnehin nichts hat, dem wird auch noch genommen, das ist ein Angriff aus die Arbeiterklasse sowie die armen und mittleren Volksschichten.
Auch die Leistungen für Kinder werden in vielen Bundesländern gekürzt oder degressiv gestaffelt. Je mehr Kinder eine Familie hat, desto weniger erhält sie pro Kind. Das trifft ausgerechnet jene Haushalte, die ohnehin am stärksten von Armut betroffen sind. Was politisch als „Anreiz zur Arbeit“ verkauft wird, ist in Wahrheit ein Angriff auf Kinderrechte und ein direkter Beitrag zur wachsenden sozialen Spaltung. In einer Gesellschaft, in der jedes fünfte Kind armutsgefährdet ist, wirken diese Maßnahmen wie ein bewusster Schritt in Richtung einer Zweiklassengesellschaft.
Währenddessen bleiben die tatsächlichen Profiteure des Systems ungestört. Reiche Haushalte und große Vermögen genießen niedrige Besteuerung, Kapitalerträge werden weit milder belastet als Arbeitseinkommen, und die Erbschafts- und Vermögenssteuer bleibt unangetastet. Die Politik führt seit Jahren eine klare, aber unausgesprochene Linie durch: Wer viel besitzt, soll noch mehr bekommen; wer wenig hat, soll verzichten lernen. Die Kürzungen im Sozialbereich sind kein Unfall, sondern Ausdruck eines Systems, das Reichtum schützt und Armut verwaltet.
Die Angriffe auf die Sozialhilfe sind dabei nicht nur eine Bedrohung für die Ärmsten der Armen. Sie setzen ein Signal an die gesamte Arbeiterklasse. Sanktionen und Kürzungen sollen Druck erzeugen, damit Menschen jede Arbeit zu jedem Lohn annehmen – egal wie schlecht bezahlt oder wie prekär sie ist. Armut wird so zur Disziplinierungswaffe im Interesse der Profite.
Quelle: Kleine Zeitung
