Im April wurde im Nationalrat eine Novelle zur Leerstandsabgabe beschlossen, es ist den Bundesländern seither gesetzlich möglich, eine Leerstandsabgabe einzuführen. Zahlreiche Länder haben davon Gebrauch gemacht – zum Beispiel das ÖVP geführte Tirol -, Niederösterreich hat der Abgabe nun eine Absage erteilt.
„Wir sind generell skeptisch, was neue Steuern anlangt. Und Steuern auf Eigentum sehen wir noch viel kritischer. Deshalb sehen wir diesbezüglich keinen Handlungsbedarf, in Niederösterreich tätig zu werden“, teilte ÖVP-Klubobmann Jochen Danninger auf APA-Anfrage mit. Diese Position spiegelt sich auch in der aktuellen Verteilung der Steuerlasten in Österreich wider, Vermögen und Erbschaften werden nicht besteuert.
Der Großteil der Steuereinnahmen, nämlich 75 von 100 Steuereuros kommen aus Arbeit und Konsum. 3 Euro kommen aus vermögensbezogenen Steuern – also aus Kapitalertragssteuer, Grunderwerbsteuer, Grundsteuer, Stiftungseingangssteuer und Zweitwohnsitzabgabe. Nicht, dass eine Leerstandsabgabe oder eine Erbschaftssteuer die Ungleichheiten in Österreich beseitigen würde, aber die Ablehnung von Steuern auf Eigentum ist schon noch einmal eine absurde Dreistigkeit der Partei, die vor allem den Armen nehmen will, wenig überraschend, aber eben dreist.
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