Kommentar von Otto Bruckner, stellvertretender Vorsitzender der Partei der Arbeit Österreichs.
Vergangenen Samstag war der Soziologe und Migrationsforscher Gerald Knaus im Ö1-Mittagsjournal zu Gast. In Deutschland gebe es mit Ausnahme der AfD und trotz des Wahlkampfes einen politischen Konsens, besonders bedrohte Personen wie Frauen, Aktivistinnen oder Künstler in Deutschland aufzunehmen. In Bezug auf Österreich konstatierte er: „Ich finde es schade, dass die Politik der österreichischen Regierung die Politik der AfD ist“.
Diese ungeschminkte Analyse ist ein weiterer Beleg dafür, wie sehr die österreichischen Grünen als Steigbügelhalter einer Politik herhalten, die am reaktionären rechten Rand angesiedelt ist. Das Argument der Grünen, dass die alleinige Alternative eine Regierung aus ÖVP und FPÖ wäre, zieht immer weniger, denn was soll denn eine rechts-rechts-Regierung noch von dieser amtierenden AfD-Grün-Partie groß unterscheiden? Zumindest in der Asylpolitik ist da kein Unterschied mehr erkennbar.
Recht viel Spaß werden Kurz, Nehammer und Schallenberg haben, wenn sie die Verrenkungen jener Grünen beobachten, die irgendwie in der NGO-Szene auch noch Anerkennung finden wollen. Etwa die außenpolitische Sprecherin des grünen Parlamentsklubs, Ewa Ernst-Dziedzic. Sie unterstützt in einer Aussendung einen Vorschlag von NGOs für einen Vier-Punkte-Plan, wie Österreich Menschen helfen kann, die aus Afghanistan fliehen müssen. Ihre Aussendung liest sich aber, als wären die Grünen nicht in der Regierung. Mit keinem Wort wird die Haltung der ÖVP kritisiert, die eben jener der deutschen AfD sehr ähnlich ist, und darauf hinausläuft, am Besten keinen einzigen Flüchtling aus Afghanistan aufzunehmen. Auch die Wiener Grünen beteiligen sich an Demonstrationen vor dem Innen- und Außenministerium, ohne dass das irgendjemand ernst nehmen müsste, denn auch sie wollen nur dazugehören, ohne einen Konflikt mit der ÖVP zu provozieren.
International sind die Grünen eingebettet in den „Wertewesten“, der für das Desaster in Afghanistan verantwortlich ist. Die USA und ihre Verbündeten haben das Land zwanzig Jahre lang besetzt gehalten, weiter zerstört und gedemütigt. Unzählige zivile Opfer sind durch den High-Tech-Drohnenkrieg der NATO zu beklagen. Hochzeitsgesellschaften wurden bombardiert, der Anteil von Kindern an den Opfern der NATO wird mit vierzig Prozent geschätzt. Die USA haben es so weit gebracht, dass die Taliban mit ihrer reaktionären Theokratie von vielen Afghaninnen und Afghanen als geringeres Übel angesehen werden. Der „Westen“ hat mit den Steuergeldern der Werktätigen der jeweiligen Länder einen zwanzigjährigen Krieg gegen die afghanische Bevölkerung geführt und eine afghanische Armee aufgebaut, die davongelaufen ist. Die Taliban brauchten das westliche Kriegsgerät nur zu übernehmen.
Die Wahrheit ist: Die „westliche Wertegemeinschaft“ erlebt in Afghanistan ein Riesendesaster. CIA und BND lieferten kolossale Fehleinschätzungen. Der US-Imperialismus zeigt einen weiteren eindrucksvollen Beleg für seinen Niedergang.
Aus der Geschichte wissen wir, dass untergehende Imperien sehr gefährlich sind. Ebenso verhält es sich mit unserer Regierung in Miniatur. Die ÖVP und die Grünen sind aneinandergekettet, so lange das Kapital keine bessere Lösung in Sichtweite hat. Dann ist es aus, und niemand wird den Grünen danken, dass sie so lange die AfD-Politik der Volkspartei mitgetragen haben.
